Grünes Licht Ex-BND-Chef Uhrlau darf zur Deutschen Bank wechseln

Der ehemalige BND-Chef Ernst Uhrlau darf in die freie Wirtschaft wechseln. Trotz Bedenken der Politik genehmigte das Bundeskanzleramt den neuen Job bei der Deutschen Bank. Dort soll der frühere Geheimdienstler globale Risiken bewerten.

Ex-BND-Chef Uhrlau: Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich dienstlich erlangter Informationen
DPA

Ex-BND-Chef Uhrlau: Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich dienstlich erlangter Informationen


Berlin - Freier Weg in die freie Wirtschaft: Das Bundeskanzleramt hat dem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts, Ernst Uhrlau, den Wechsel zur Deutschen Bank genehmigt. Dies bestätigte am Freitag eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Nach einer beamtenrechtlichen Prüfung sei das Kanzleramt zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen Grund gebe, Uhrlau "die Erwerbstätigkeit zu untersagen". Allerdings bleibe der frühere BND-Chef "hinsichtlich dienstlich erlangter Informationen zur Verschwiegenheit verpflichtet", sagte die Regierungssprecherin.

Der 65-jährige Uhrlau war Ende vorigen Jahres mit Erreichen der Pensionsgrenze als Geheimdienstchef verabschiedet worden. Der Sozialdemokrat amtierte sechs Jahre lang als Präsident des Auslandsnachrichtendienstes, er war zuvor auch Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung.

Während Uhrlaus Zeit beim BND hatte der Nachrichtendienst vertrauliche Daten über mutmaßliche Steuersünder angekauft. Prominentestes Opfer der folgenden Ermittlungen war der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel. Dieser wurde 2009 zu einer Million Euro und zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Kritiker fordern Karenzzeit

Politiker von SPD und Union hatten in den vergangenen Wochen Uhrlau für den raschen Seitenwechsel kritisiert und sich für die Einführung einer Karenzzeit ausgesprochen. "Wer einmal im hohen Staatsdienst gewesen ist, sollte eine gewisse Zeitspanne vergehen lassen, ehe er einem Unternehmen sein Know-how zur Verfügung stellt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann.

Zu Jahresbeginn hatte Uhrlau dem Bundeskanzleramt mitgeteilt, als Berater der Deutschen Bank arbeiten zu wollen. Der neue Job soll mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla abgesprochen worden sein. Der Jurist soll für die Bank im Bereich globaler Risiken beratend tätig werden.

Uhrlau ist nicht der erste hochrangige Politik- und Regierungs-Insider, der für die Deutsche Bank tätig wird. 2006 wurde der frühere Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser "Vice Chairman" der Deutsche Bank Group. Er sollte dem Geldinstitut für finanzpolitische, wirtschaftliche und strategische Fragen zur Verfügung stehen. Zuvor war er zwischen 1999 und 2005 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.

syd/dapd



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insgesamt 8 Beiträge
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MasaGemurmel 23.03.2012
1. Mief
Da läuft was schief. Welche "Gruppierungen" haben in den letzten Jahren für die größten Probleme gesorgt? Rüstungs und Öl-Industrie, der Zockerbereich des Finanzmarktes und die "Intelligenten".
belohorizonte 23.03.2012
2. Beruhigende Anschlussverwendung
.. im Falle eines ex Präsideten a la Wieck hätte ich ja den Schritt verstanden. Ist denn die Analysefähigkeit des ehem. BND Präsidenten Uhrlau so gross ausgeprägt ? Oder geht es da um alte SPD- Beziehungsgeflechte ?. Mit Zustimmung Kanzleramt werden dennoch geltende Beamtenbestimmungen ausser Kraft gesetzt. Kriegt Hr. Uhrlau nicht mal die Freizeitkurve ?. Dennoch sei ihm der Neujob gegönnt, sein Vorgänger "Pit Glocke" scheiterte ja kläglich bei einer eher dubios anmutenden Sicherheitsfirma. Sachverstand hin oder her... Wird wohl so seine Gründe gehabt haben.
karlixp637 23.03.2012
3. BND in der Deutschen Bank
Ich sags ja...Bananenrepublik. Gasgerd, Clement und etliche andere davor haben es vorgemacht...aber was beschwere ich mich, das nennt sich ja Demokratie. Und da hat man ja nur alle paar Jahre mal das Recht ein Kreuzchen zu machen.
herr_kowalski 23.03.2012
4. Die nächste beamtete Schlafmützen als Frühstücksdirektor.
Zitat von sysopDPADer ehemalige BND-Chef Ernst Uhrlau darf in die freie Wirtschaft wechseln. Trotz Bedenken der Politik genehmigte das Bundeskanzleramt den neuen Job bei der Deutschen Bank. Dort soll der frühere Geheimdienstler globale Risiken bewerten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823259,00.html
Globale Risiken. Mit scheint die DB eines der größten globalen Risiken zu sein.
wibo2 23.03.2012
5. Ein solcher Wechsel sollte untersagt werden! Das darf nicht sein.
Zitat von herr_kowalskiGlobale Risiken. Mit scheint die DB eines der größten globalen Risiken zu sein.
Die deutsche Bank selbst ist potentiell eines der größten Risiken überhaupt. Das sehe ich auch so. Liegt hier ein Fall von Vorteilsnahme und -gewährung vor? Er soll vielmehr die Deutsche Bank mit seinem Geheim(dienst)-Wissen bereichern. Um der Korruption vorzubeugen darf es einen schnellen Wechsel von Politikern und Spitzenbeamten in die Privatwirtschaft nicht geben. Anstellungen oder Beraterpositionen dürften erst nach sehr langer Auszeit angenommen werden wegen Interessenkonflikten. Der BND ist in eine Vielzahl von erbämlichen Untaten verstrickt, er sollte lieber helfen, das alles aufzuklären.
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