Kanzleramt gestattet Ex-BND-Chef Uhrlau Job bei der Deutschen Bank

Berlin - Freier Weg in die freie Wirtschaft: Das Bundeskanzleramt hat dem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts, Ernst Uhrlau, den Wechsel zur Deutschen Bank genehmigt. Dies bestätigte am Freitag eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Nach einer beamtenrechtlichen Prüfung sei das Kanzleramt zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen Grund gebe, Uhrlau "die Erwerbstätigkeit zu untersagen". Allerdings bleibe der frühere BND-Chef "hinsichtlich dienstlich erlangter Informationen zur Verschwiegenheit verpflichtet", sagte die Regierungssprecherin.

Der 65-jährige Uhrlau war Ende vorigen Jahres mit Erreichen der Pensionsgrenze als Geheimdienstchef verabschiedet worden. Der Sozialdemokrat amtierte sechs Jahre lang als Präsident des Auslandsnachrichtendienstes, er war zuvor auch Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung.

Während Uhrlaus Zeit beim BND hatte der Nachrichtendienst vertrauliche Daten über mutmaßliche Steuersünder angekauft. Prominentestes Opfer der folgenden Ermittlungen war der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel. Dieser wurde 2009 zu einer Million Euro und zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Kritiker fordern Karenzzeit

Politiker von SPD und Union hatten in den vergangenen Wochen Uhrlau für den raschen Seitenwechsel kritisiert und sich für die Einführung einer Karenzzeit ausgesprochen. "Wer einmal im hohen Staatsdienst gewesen ist, sollte eine gewisse Zeitspanne vergehen lassen, ehe er einem Unternehmen sein Know-how zur Verfügung stellt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann.

Zu Jahresbeginn hatte Uhrlau dem Bundeskanzleramt mitgeteilt, als Berater der Deutschen Bank arbeiten zu wollen. Der neue Job soll mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla abgesprochen worden sein. Der Jurist soll für die Bank im Bereich globaler Risiken beratend tätig werden.

Uhrlau ist nicht der erste hochrangige Politik- und Regierungs-Insider, der für die Deutsche Bank tätig wird. 2006 wurde der frühere Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser "Vice Chairman" der Deutsche Bank Group. Er sollte dem Geldinstitut für finanzpolitische, wirtschaftliche und strategische Fragen zur Verfügung stehen. Zuvor war er zwischen 1999 und 2005 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.