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Mögliche Geheimschutzverstöße: Auch Kanzleramt soll Medienberichte geprüft haben

Kanzlerin Merkel im Bundestag (Archivbild): Interne "Prüfvorgänge" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel im Bundestag (Archivbild): Interne "Prüfvorgänge"

Nicht nur der Verfassungsschutz, auch das Kanzleramt soll Journalistenquellen geprüft haben. Nach Zeitungsinformationen geht es um zwei Berichte über geheime Dokumente aus dem Jahr 2014. Ob den Journalisten Strafanzeigen drohen, ist unklar.

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pressefreiheit hochgehalten. Doch offenbar hat außer dem Verfassungsschutz auch das Bundeskanzleramt Medienberichte geprüft, die sich auf geheime Dokumente bezogen. Das berichtet der "Tagesspiegel".

Demnach hat es vergangenes Jahr zwei interne Prüfvorgänge der Geheimschutzbeauftragten des Kanzleramts gegeben, bei denen Journalistenquellen eine Rolle spielten. Die Berichte stützten sich auf Dokumente, die amtlich als Verschlusssachen eingestuft seien. In einem Fall sei es um nachrichtendienstliche Informationen gegangen, in einem zweiten um geheimes Material ausländischer Stellen.

Die Informationen hatte das Kanzleramt laut "Tagesspiegel" erst nach einer presserechtlichen Auskunftsklage der Zeitung herausgegeben. Um welche Medienberichte und Journalisten es konkret geht, teilte die Bundesregierung allerdings nicht mit. Auch nicht, welche Inhalte und Folgen die Geheimschutzverfahren hatten.

Ob Journalisten Strafanzeigen aus dem Kanzleramt drohen, ist laut "Tagesspiegel" unklar. Derzeit laute die offizielle Sprachregelung, dies sei "nicht beabsichtigt".

Die Bundesanwaltschaft hatte im Mai gegen Journalisten und Betreiber des Blogs Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, durch die Veröffentlichung interner Dokumente des Bundesverfassungsschutzes die Staatssicherheit gefährdet zu haben (Lesen Sie hier alle Fakten zu dem Fall).

Genauso wie Justizminister Heiko Maas (SPD) war auch Kanzlerin Merkel in dem Fall auf Distanz zum Generalbundesanwalt Harald Range gegangen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ ebenfalls mitteilen, er halte wie Maas den Vorwurf des Landesverrats für zweifelhaft.

vks

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1. Normales Vorgehen
DDR20 04.08.2015
Das ist ein normales Vorgehen von Politikern, die ein Land mehr und mehr gleichschalten wollen. Man darf nicht vergessen, wo Merkel herkommt und wie ihr Demokratieverstädnis dort geprägt wurde. Und der Weg eines ehemelas freien Landes in eine DDR2.0, bzw. eine EU Dikatatur wird von Merkel und ihren Schergen konsequesnt betrieben. Wer nicht mitzieht (wie Griechenland9 wird eben leiden. Sie hat viel gelernt in ihrem richtigen Land. Aber die Menschen in Deutschland haben sie gewählt - man sehnt sich nach ausländischen Regierungschefs, hatten wir ja schon mal in ähnlicher Form.
2. Herumgeeiere
jjcamera 04.08.2015
Ich finde, wenn der Spiegel es gut und richtig findet, dass die Presse geheime Dokumente veröffentlicht, sollte er es auch so sagen und nicht herumeiern, wegen "Aufruf zum Geheimnisverrat". Andere Medien finden es nicht richtig und schreiben das auch.
3. Journalisten
Velbert2 04.08.2015
Journalisten stehen nicht über dem Gesetz. Was dem Normalbürger verboten ist wie z.B. das Hacken von internen Seiten, ist auch für Journalisten verboten unabhängig von der angeblichen Wichtigkeit der Funde. Die Alternative wäre natürlich, dass man allen Bürgern erlaubt, alle nichtöffentlichen Seiten einzusehen, sowohl von staatlichen als auch von privaten Betreibern. Das will sicherlich niemand.
4. Und nu?
Arminiafan 04.08.2015
Natürlich prüfen die ob es möglich ist das Leck zu finden. Wo ist das Problem? Wenn die es nicht tun würden, würde auch wieder gemeckert. Whistleblower sind wichtig, wenn es um das Aufzeigen von Rechtsbrüchen des Staates oder Einzelner im Apparat geht. Und die Journalisten müssen rechtlich in der Lage sein sowas zu berichten. Das heißt aber nicht, dass jeder Interna-Mist öffentlich breitgetreten werden muss. Da muss ein Verantwortungsgefühl auf beiden Seiten (Presse und Staat) herrschen. Auf Seiten des Staates wäre es wünschenswert wenn nach Vorbild der Unternehmen eine unabhängige Anlaufstelle für Whistleblower bestehen würde. Das würde allen nützen und den Leuten einen legalen Ausweg aus ihrem Dilemma bieten.
5. Und niemand hat's gewusst
tjhc 04.08.2015
Runge hat offenbar die Ermittlungen nicht einfach mal so spontan eröffnet, sondern hat sich zunächst beim BfV und im Kanzleramt abgesichert. Das macht die Anklage zwar nicht richtiger, belastet aber eventuell die Leute, die jetzt zu Runge auf Distanz gehen. Runge sollte wahrscheinlich nicht der einzige Sündenbock sein. Aber offenbar hat ja niemand was gewusst.
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