Last-minute-Beförderungen Kanzleramt will "Operation Abendsonne" verhindern

Wenn eine alte Regierung durch eine neue abgelöst wird, dann gibt es oft kurzfristig noch Beförderungen - als letzte Amtshandlung sozusagen. Dem will das Kanzleramt diesmal vorbeugen.

Peter Altmaier (CDU)
picture alliance / Michael Kappe

Peter Altmaier (CDU)


Bei einem Regierungswechsel versorgen die Parteien oft auf den letzten Drücker Vertraute in den Ministerien noch mit schönen Posten. In Berlin ist diese Gepflogenheit unter dem Stichwort "Operation Abendsonne" bekannt. Das Kanzleramt will nun pünktlich zum Beginn der Jamaika-Koalitionsgespräche solche Last-minute-Beförderungen oder organisatorische Weichenstellungen in den bisherigen Ministerien unterbinden.

Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) an die amtierenden Bundesminister hervor. "Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettspflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten", heißt es in einem Hinweis von Altmaier.

Entscheidungen der neuen Regierung sollen also nicht durch die alte vorweggenommen werden. Dazu zählt auch, dass keine Organisationsveränderungen in den von Union und SPD geführten Ministerien mehr vorgenommen oder Ausschreibungen "zur Vergabe von Aufträgen für politisch strategische Vorhaben" vergeben werden.

FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor das Kanzleramt aufgefordert, in der Übergangszeit der Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen in den bislang von CDU, CSU und SPD geleiteten Ministerien keine Tatsachen zu schaffen, sondern erst die neue Regierung abzuwarten. Altmaier wird in Kürze kommissarisch auch Finanzminister sein, weil Wolfgang Schäuble am kommenden Dienstag zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden soll.



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aev/dpa



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