Druck aus den Ländern Kanzleramt plant Mini-Flüchtlingsgipfel

Wie das Chaos in Flüchtlingsheimen beheben? Die Länder fordern seit Wochen einen Asylgipfel, jetzt gibt das Kanzleramt offenbar nach: Kommende Woche soll es ein Treffen im Kanzleramt geben.

Flüchtlingsprotest im bayerischen Zirndorf: Große Belastungen
DPA

Flüchtlingsprotest im bayerischen Zirndorf: Große Belastungen


Berlin - Angesichts der Probleme bei der Versorgung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisenregionen soll es ein Asyl-Treffen von Bund und Ländern in Berlin geben. Die "Bild"-Zeitung hatte als Erstes darüber berichtet. Das Kanzleramt hat für kommenden Donnerstag die Chefs der Staatskanzleien der Landesregierungen eingeladen.

Bei dem Treffen soll über Mittel und Wege gesprochen werden, um die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer besser zu koordinieren. Damit kommt man offenbar der Forderung aus den Ländern nach: Von dort gibt es seit Wochen Rufe nach einem Flüchtlingsgipfel, insbesondere aus Baden-Württemberg.

Die hohe Zahl von Flüchtlingen stellt die Bundesländer seit einiger Zeit vor große Probleme. Erst am Donnerstag hatten die Ministerpräsidenten der Länder bei einem Treffen in Potsdam vom Bund Geld, Personal und organisatorische Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisenregionen gefordert.

Der "Bild"-Zeitung zufolge geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen bis zum Jahresende aus. In einem internen Papier der Behörde stehe, dass in diesem Jahr voraussichtlich zwischen 230.000 und 250.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden.

BAMF soll 350 neue Stellen bekommen

Die "Passauer Neue Presse" berichtete am Freitag, dass Union und SPD beim BAMF im kommenden Jahr 350 Stellen zusätzlich schaffen wollen. Ziel sei eine Beschleunigung der Asylverfahren, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Haushaltsplan des Bundes für 2015, über den der Bundestag im November abschließend entscheidet, waren bereits 50 zusätzliche Stellen vorgesehen. Nun sei in der Koalition entschieden worden, 300 weitere zu schaffen. Bereits in diesem Jahr hatte die Nürnberger Behörde 300 zusätzliche Stellen erhalten.

Derzeit verfügt das Bundesamt den Angaben zufolge über etwa tausend Mitarbeiter im Bereich Asyl, 320 davon entscheiden über Anträge. Die durchschnittliche Verfahrensdauer dauere aktuell 6,9 Monate.

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten an diesem Freitag bei einem Treffen in Berlin über den Kampf gegen radikale Islamisten. Ein Thema des Innenministertreffens wird dabei auch die steigende Zahl der Asylbewerber sein.

Die SPD-regierten Länder wollen nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Freitag) für Flüchtlinge aus "extrem unsicheren Herkunftsländern" ein beschleunigtes Asylverfahren in Deutschland. Diese Menschen müssten "grundsätzlich und ganz schnell Schutz und Hilfe erhalten", heiße es in einem Positionspapier der SPD-Politiker für die Innenministerkonferenz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse mehr Personal bekommen, um den Bearbeitungsstau von rund 120 000 Anträgen schnellstmöglich abzubauen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte vom Bund die Übernahme der Gesundheitskosten für Flüchtlinge. "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Der Bund solle gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen für eine wirtschaftliche und angemessene Krankenversorgung aus einer Hand zu sorgen. Aktuell müsse jede Kommune die Fälle selbst bearbeiten, etwa Krankenscheine ausgeben und mit Ärzten abrechnen. Dies sei "bürokratischer Irrsinn".

  • Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: Orte entlang dieser drei Grenzen zeigen, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno reisten zu Schutzzäunen und in Auffanglager, sie begleiteten Patrouillen auf See und trafen Flüchtlinge, die alles riskieren für eine Zukunft in Europa.
  • Hier kommen Sie zum Multimedia-Spezial.

flo/dpa/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kdshp 17.10.2014
1.
Weil das sache der kommunen und nicht des bundes ist!
dhanz 17.10.2014
2.
... das sehen die Flüchtlinge und die Sozialindustrie aber völlig anders.
vonhier 17.10.2014
3.
Ich finde Angela Merkel "grossartig". Linker wie sie war noch nicht mal Willi Brand im Kanzleramt.
orthos 17.10.2014
4. Ansatz ist gut.
Naja, Burbach und das Siegerland sind jetzt keine wirklichen Ballungszentren.. Mit dem Platz im Osten haben Sie Recht, dort könnten einige Menschen Untergebracht werden. Ein großer fehler, meiner Meinung nach, ist es jedoch, die Asylanten in Wohnheimen oder gar Städten unterzubringen. Sinnvoller ist es, die (familienweise) möglichst breit zu zerstreuen und auf ALLE Städte und Dörfer zu verteilen. Dies bietet mehrere Vorteile: 1. Da die Familie allein ist, ist sie zur Interaktion mit der lokalen Bevölkerung gezwungen, woraus Integration und das Lernen der Gebräuche und der Sprache folgt. 2. Durch die räumliche Entfernung wird der Kontakt untereinander schwieriger. Das beugt einer Bildung von Parallelstrukturen oder gar Parallelkulturen vor. 3. Durch die Verteilung wird die Akzeptanz der Lokalbevölkerung erhöht. 4. Durch die Verteilung wird die Last auf die Lokalbevölkerung reduziert. 5. Durch die Verteilung kann sich keiner in der "Masse verstecken" sondern ist als Individuum ersichtilich und muss dementsprechend Verantwortung tragen. (Fz.B. für den Zustand und die Sauberkeit der Unterkunft) Dafür wäre eine Wohncontainerlösung in der Tat ideal. Es mag zwar nicht dem "allgemeinen Standard" entsprechen, aber die Zustände sind allemal besser aus dem Land, aus dem sie kommen. Und wir sollten nciht vergessen, es gibt tausende Dauercamper die mit deutlich weniger Wohnfläche glücklich und zufrieden in Deutschland leben.
orthos 17.10.2014
5. Ansatz ist gut.
Naja, Burbach und das Siegerland sind jetzt keine wirklichen Ballungszentren.. Mit dem Platz im Osten haben Sie Recht, dort könnten einige Menschen Untergebracht werden. Ein großer fehler, meiner Meinung nach, ist es jedoch, die Asylanten in Wohnheimen oder gar Städten unterzubringen. Sinnvoller ist es, die (familienweise) möglichst breit zu zerstreuen und auf ALLE Städte und Dörfer zu verteilen. Dies bietet mehrere Vorteile: 1. Da die Familie allein ist, ist sie zur Interaktion mit der lokalen Bevölkerung gezwungen, woraus Integration und das Lernen der Gebräuche und der Sprache folgt. 2. Durch die räumliche Entfernung wird der Kontakt untereinander schwieriger. Das beugt einer Bildung von Parallelstrukturen oder gar Parallelkulturen vor. 3. Durch die Verteilung wird die Akzeptanz der Lokalbevölkerung erhöht. 4. Durch die Verteilung wird die Last auf die Lokalbevölkerung reduziert. 5. Durch die Verteilung kann sich keiner in der "Masse verstecken" sondern ist als Individuum ersichtilich und muss dementsprechend Verantwortung tragen. (Fz.B. für den Zustand und die Sauberkeit der Unterkunft) Dafür wäre eine Wohncontainerlösung in der Tat ideal. Es mag zwar nicht dem "allgemeinen Standard" entsprechen, aber die Zustände sind allemal besser aus dem Land, aus dem sie kommen. Und wir sollten nciht vergessen, es gibt tausende Dauercamper die mit deutlich weniger Wohnfläche glücklich und zufrieden in Deutschland leben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.