Trotz Aus im Bundestag FDP-Staatssekretäre bekommen weiter Gehalt

Die FDP ist raus aus dem Bundestag, ihre Parlamentarischen Staatssekretäre müssten eigentlich gehen. Doch das Kanzleramt zeigt sich nach SPIEGEL-Informationen spendabel: Sieben Liberale bekommen ihre Bezüge weiter gezahlt.

FDP im Bundestag (Archivbild): Staatssekretäre bleiben länger im Amt
AFP

FDP im Bundestag (Archivbild): Staatssekretäre bleiben länger im Amt


Hamburg - Nach ihrem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl ist die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten. Doch nach SPIEGEL-Informationen sollen zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre länger im Amt bleiben.

Demnach geht es um sieben FDP-Politiker, die bei der Wahl ihr Abgeordnetenmandat im Bundestag verloren haben. Laut Gesetz endet deren Amtszeit "mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag". Eine Regelung, nach der sich auch das Bundesfinanzministerium richtet.

Nichtsdestotrotz werden die betroffenen Politiker bis zur Bildung der neuen Bundesregierung bezahlt. Sie werden vermutlich also rund zwei Monate länger auf der Gehaltsliste des Bundestags stehen als notwendig. Die Bezüge belaufen sich immerhin auf rund 11.000 Euro pro Parlamentarischem Staatssekretär.

Die Bundesregierung sieht darin offenbar keinen Regelverstoß. Im Kanzleramt sehe man den Fall "offenbar anders", sagte ein Regierungssprecher dem SPIEGEL.

Der Nachrichtenagentur dpa zufolge bleiben die Staatssekretäre der FDP auch über die Konstituierung des neuen Bundestags am Dienstag hinaus im Amt. Dies gelte so lange, wie der jeweils zuständige Minister geschäftsführend sein Amt ausübe, sagte eine Regierungssprecherin.

Mit dem Zusammenkommen des neuen Bundestags werde voraussichtlich die amtierende Regierung gebeten, zunächst geschäftsführend im Amt zu bleiben, hieß es weiter. Diese Regelung gelte kraft des Gesetzes auch für Parlamentarische Staatssekretäre - und zwar auch für diejenigen, die ihr Abgeordnetenmandat verloren haben.

Dann wären nicht nur FDP-Politiker betroffen, sondern auch Parlamentarische Staatssekretäre aus der CDU. Thomas Kossendey aus dem Verteidigungsministerium und Hermann Kues aus dem Familienministerium werden in der kommenden Legislaturperiode ebenfalls nicht mehr im Bundestag vertreten sein.

gam/dpa

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insgesamt 152 Beiträge
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Steuerzahler0815 20.10.2013
1.
Logisch Niemand kann in Deutschland von heute auf morgen gefeuert werden Abfindung + Kündigungsfristen gelten auch für FDP Mitglieder
einwerfer 20.10.2013
2. Es bleibt ihnen ein Tag
um Anstand zu zeigen und zurückzutreten, danach geht es wohl rechtlich nicht mehr. Aber ich gehe mal davon aus, dass sie mehr als einen Tag Bedenkzeit brauchen. Spät-Berliner Dekadenz halt.
spiegelneuronen 20.10.2013
3. Übergangsgeld
Zitat von Steuerzahler0815Logisch Niemand kann in Deutschland von heute auf morgen gefeuert werden Abfindung + Kündigungsfristen gelten auch für FDP Mitglieder
Dafür gibt es aber das Übergangsgeld.
schamot 20.10.2013
4. ich sehe das auch anders
für mich bitte 1 Mio € aufs Konto. SOFORT! Wegen ertragen dieser Korruption!
schamot 20.10.2013
5. ich sehe das auch anders
bitte 1Mio Euro auf mein Konto. SOFORT! Wegen ertragen dieser Korruption!
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