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Pharmabranche: Kanzleramt stoppt Verbot von Preiserhöhungen bei Medikamenten

Teure Entscheidung: Nach Plänen des Kanzleramts sollen Pharmakonzerne die Preise für Medikamente wieder erhöhen dürfen Zur Großansicht
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Teure Entscheidung: Nach Plänen des Kanzleramts sollen Pharmakonzerne die Preise für Medikamente wieder erhöhen dürfen

Eigentlich hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, Preise für Arzneimittel weiter streng zu regulieren. Laut "FAZ" stellt sich jedoch das Kanzleramt quer. Krankenkassen könnten Einsparungen in Millionenhöhe entgehen. CDU-Gesundheitspolitiker kündigt die Verlängerung der Preisrabattierung für Frühjahr an. SPD-Experte: Unterstelle keinerlei böse Absicht des Kanzleramtes

Berlin - Bis jetzt verliefen die Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit erstaunlich glatt. Ohne größeren Streit gingen alle offenen Fragen durch. Damit dürfte nun Schluss sein: Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat das Kanzleramt die im schwarz-roten Koalitionsvertrag verabredeten Pläne gestoppt, wonach die Pharmapreise ab Januar weiter streng reguliert werden sollen.

Das dürfte die Pharmaindustrie freuen, denn damit sind Zwangsrabatte und die Fortsetzung des Verbots von Preiserhöhungen erst einmal vom Tisch, berichtet das Blatt. Den Kassen dagegen könnten 2014 erhoffte Einsparungen in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro entgehen. Die SPD wolle dies allerdings nicht akzeptieren. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", zitierte die Zeitung Fraktionskreise.

Das Kanzleramt hat dem Bericht zufolge die Vorbereitungen unterbrochen, noch in der kommenden Woche ein Pharmagesetz in den Bundestag einzubringen. Mit der Rechtsänderung sollte verhindert werden, dass der Zwangsrabatt zum Jahreswechsel - wie gesetzlich bislang vorgeschrieben - von 16 Prozent auf sechs Prozent sinkt und zugleich das Verbot von Preiserhöhungen aufgehoben wird.

Passiert nichts, könnten die Unternehmen zu Jahresbeginn erstmals seit 2010 wieder die Preise für patentgeschützte Arzneimittel erhöhen und nur noch den Rabatt in der alten Höhe von sechs Prozent abführen.

Offenbar technisches Verfahrensproblem

Die Koalition will dagegen den Rabatt von 2014 an auf sieben Prozent senken und das Verbot von Preiserhöhungen unbegrenzt fortschreiben. Das hatten die Chefunterhändler für Gesundheitspolitik, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), in Berlin stolz verkündet. Laut Spahn bringe die Entscheidung den gesetzlichen Krankenkassen 500 bis 700 Millionen Euro pro Jahr ein. Die Pharmabranche forderte die komplette Abschaffung von Preismoratorium und Zwangsrabatt.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, ob es sich bei dem jetzigen Stopp durch das Kanzleramt um ein technisches Verfahrensproblem handele (der Bundestag kann wegen der langen Koalitionsverhandlungen das Gesetz nicht mehr bis Jahresende verlängern) und das Gesetz erst rückwirkend im Frühjahr 2014 verlängert werde, erklärte der CDU-Gesundheitspolitiker Spahn am Freitagmorgen: "Ja!".

Der SPD-Experte Lauterbach sagte SPIEGEL ONLINE, er bemühe sich seit Tagen, im Bundestag noch in der kommenden Woche zu einer Befassung des Pharmagesetzes zu kommen, mit dem die Rabatte verlängert werden sollen. "Es wäre die sauberste Lösung, es wenigstens noch vor Jahresende im Parlament in erster Lesung zu beraten", sagte er am Freitag. Ein Gesetz im Bundestag wird nach der zweiten und dritten Lesung und nach vorheriger Beratung in den zuständigen Fach-Ausschüssen beschlossen. Wegen der Koalitionsverhandlungen konnten bislang keine Ausschüsse gebildet werden - Union und SPD richteten aber einen sogenannten Hauptausschuss ein.

Lauterbach räumte ein, eine spätere Lösung beim Rabbatgesetz wäre "im Sinne einer Rechtssicherheit für alle Beteiligten ungewisser". Auf die Frage, ob das Kanzleramt gezielt im Sinne der Pharmabranche das Verfahren gestoppt habe, fügte der SPD-Gesundheitsexperte ausdrücklich hinzu: "Ich unterstelle dem Kanzleramt keinerlei böse Absicht."

Im Gegenzug für die Einschnitte wollen die Parteien auf die geplanten Preisverhandlungen zu Medikamenten, die schon vor dem Jahr 2011 auf dem Markt waren, verzichten. Dies galt als Entgegenkommen gegenüber der Industrie. Diese zeigte sich dennoch empört von der Entscheidung der Koalition: Eine Verlängerung der Einschnitte sei ein Unding, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der pharmazeutischen Industrie. "Wir lehnen grundsätzlich den Fortbestand der staatlichen Zwangsmaßnahmen ab."

nik/sev/dpa/reuters

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insgesamt 113 Beiträge
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1. Es stellt sich nur eine Frage:
friedenspfeife 13.12.2013
Zitat von sysopDPAEigentlich hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, Preise für Arzneimittel weiter streng zu regulieren. Laut "FAZ" stellt sich jedoch das Kanzleramt quer. Krankenkassen könnten Einsparungen in Millionenhöhe entgehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzleramt-stoppt-verbot-von-preiserhoehungen-bei-medikamenten-a-938821.html
Wer haelt im KA die Hand auf?
2. Da sieht man die guten...
grommeck 13.12.2013
Beziehungen der Industrie direkt ins Kanzleramt. Die Abzocker wollen mehr mehr mehr...schmeißt die Ossitante aus dem Kanzleramt aber schnell, sonst gehen wir genau so unter wie die tolle Planwirtschaft DDR - mehr können die nicht wie man sieht.
3. Planwirtschaft
u.loose 13.12.2013
oder doch noch ein wenig rudimentäre Marktwirtschaft? Preiserhöhungen verboten? Für die Pharmaindustrie gibt es also keine Inflationsrate? Zwangsrabatte? Das gesamte System ist durch und durch krank!
4. optional
noxig84 13.12.2013
Und wer bitte hat bei der Wahl dafür gestimmt? Wer will das aus den Krankenkassen mehr Geld in die Pharmaindustrie umverteilt wird? Diese Demokratie ist nur noch ein Witz und ich wende mich mit Schrecken ab.
5. Oha..
hesekiel2517 13.12.2013
Zitat von sysopDPAEigentlich hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, Preise für Arzneimittel weiter streng zu regulieren. Laut "FAZ" stellt sich jedoch das Kanzleramt quer. Krankenkassen könnten Einsparungen in Millionenhöhe entgehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzleramt-stoppt-verbot-von-preiserhoehungen-bei-medikamenten-a-938821.html
..das Kanzleramt hat wohl übergangsweise die Rolle der FDP als Pharmazie Lobbyist übernommen.Bravo!
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