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Merkels Problemwoche: Augen zu und durch

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Kanzlerin Merkel: Verdorbender Start in den Endspurt Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel: Verdorbender Start in den Endspurt

Ihr Verteidigungsminister steht unter Beschuss, ihr Wahlprogramm in der Kritik, ihr europäischer Sparkurs in Frage: Die Kanzlerin muss sich auf eine harte Woche gefasst machen. Merkels letzter Monat vor dem Wahlkampf droht unerfreulich zu werden.

Berlin - In ihrem neuesten Videopodcast klingt die Kanzlerin nachdenklich: "Es ist ja so, dass wir viele Jahre einfach nur auf das Wirtschaftswachstum geguckt haben", sagt Angela Merkel. "Aber wir sehen heute, dass das allein nicht ausreicht, um die Lebensqualität gut zu gestalten." Sie betont "Lebensqualität" - es ist ein Wort, das niemandem weh tut, ein typischer Politiker-im-Wahlkampf-Begriff. Merkel wird ihn noch ein paar Mal einstreuen und dazu über Solidarität im Alter, Pflege im Krankheitsfall und globale Flüchtlingsbewegungen sprechen.

Ginge es nach Merkel, könnte die gesamte Woche unter dem Motto "verbesserte Lebensqualität" ablaufen. Ein ganzer Kongress widmet sich diesem Thema, die Bundesregierung überträgt ihn im Netz, die Kanzlerin wird persönlich vorbeischauen.

Doch wahrscheinlich wird kaum jemand über die Qualitätsoffensive der Kanzlerin sprechen oder schreiben. Denn auch andere Termine, wo Merkel als Kanzlerin zum Anfassen auftritt - Fotos mit Schülern, Grußwort bei Verbraucherschützern, Gastrede für Familienunternehmer - können nicht davon ablenken, dass Merkels Start in den Juni vergurkt ist. Ausgerechnet der letzte Monat, bevor die Sommerpause beginnt, und direkt im Anschluss die heiße Wahlkampfphase.

Ihr engster Vertrauter muss sich erklären

Das liegt vor allem am Drohnendebakel ihres Verteidigungsministers Thomas de Maizière. Neue Details in der Affäre um das millionenschwere -Euro Hawk-Projekt setzen ihn immer weiter unter Druck. Nach SPIEGEL-Recherchen war die Spitze seiner Behörde bereits Anfang 2012 über das ganze Ausmaß des Desasters informiert. Zudem kämpft das Ministerium mit Vertuschungsvorwürfen.

Die Kanzlerin hat de Maizière ihr Vertrauen ausgesprochen, auch im Interview im aktuellen SPIEGEL (laden Sie sich hier Ihre Ausgabe herunter) verteidigt Merkel sein Krisenmanagement. Doch de Maizière muss einiges erklären, zu viele Fragen sind offen. Dafür tritt er am Dienstag vor seine Nato-Kollegen in Brüssel und am Mittwoch vor den Haushalts- und Verteidigungsausschuss in Berlin. Es wird keine angenehme Woche für de Maizière. Und damit auch nicht für Merkel.

Dass die Amigo-Affäre des Koalitionspartners CSU nicht aus dem Fokus der Aufmerksamkeit verschwinden will - laut SPIEGEL-Informationen führte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer Geschäfte in der umstrittenen Firma ihres Mannes - ist im Vergleich zur Drohnenaffäre zwar das kleinere Übel. Und trotzdem, gut drei Monate vor der Bundestagswahl, ziemlich unschön.

Wahlprogramm voller Wohltaten

Dabei wollte die Kanzlerin eigentlich ganz anders in den Juni starten. Geplanter, kontrollierter, positiver. Schließlich werden jetzt die Themen gesetzt, die durch die Sommerpause schwingen und im Wahlkampf schnell wieder aufgegriffen werden können. Wohl auch deshalb positionierte Merkel in der vergangenen Woche gezielt Eckpunkte aus dem geplanten Wahlprogramm der Union.

Jede Menge Wohltaten sind darin enthalten. Der Grundfreibetrag für Kinder soll steigen, das Kindergeld auch, Erziehungszeiten für Kinder stärker auf die Rente angerechnet, mehr in Straßenbau und Verkehr investiert werden. Dazu kommen erweitere Vätermonate, mehr Geld für Lehrerausbildung, Digitalisierung an Schulen und Gratis-Wlan in Städten.

Vieles davon klingt gut, doch in der Nahaufnahme erscheint das Wahlprogramm von CDU und CSU eher gestrig als innovativ. Ein konsequentes Familiensplitting soll es zum Beispiel vorerst nicht geben. Auch ist unklar, wie die üppigen Wahlgeschenke finanziert werden sollen, ohne die Schuldenbremse zu gefährden. Die Haushälter der Union begehrten am Wochenende auf, der Koalitionspartner FDP schimpft und protestiert sowieso.

Schäuble warnt vor "verlorener Generation"

Die vorab angekündigten Wohltaten sind ein Versuchsballon - und sollen die politische Konkurrenz ins Schwitzen bringen. Offiziell will die Partei ihr Wahlprogramm erst Ende Juni vorstellen. Allerdings kann Merkel von den Vorschlägen wohl kaum wieder abrücken. Zumal die CSU in Gestalt von Parteichef Horst Seehofer schon eifrig applaudiert. Kein Wunder, hat sich die hartnäckige Schwesterpartei doch in vielen zentralen Punkten durchgesetzt.

Entscheidend ist nun, ob die Kanzlerin ihre familien- und sozialpolitische Themenpalette durch die nächsten Monate tragen kann. Das hängt auch davon ab, ob es ihrem Verteidigungsminister gelingt, die Drohnen-Affäre glimpflich zu überstehen.

Auch in der Euro-Politik muss es halbwegs ruhig bleiben, damit Merkels ungebrochene Popularität nicht wackelt. Die jüngsten Arbeitslosenzahlen aus den Krisenländern stellen den europäischen Sparkurs zumindest in Frage. Mancherorts in Südeuropa hat jeder zweite junge Mensch keinen Job. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt im Tagesspiegel schon vor einer "verlorenen Generation" .

Solche emotionalen Worte hört man von der Kanzlerin zu diesem Thema vorerst nicht. Merkel setzt hier stattdessen auf gewohnt nüchterne Analyse: "Die Jugendarbeitslosigkeit war in einigen der am schwersten betroffenen Länder schon vor der Krise hoch", sagte sie im SPIEGEL.

mit Material von dpa

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1. Die Woche wird nicht schwierig
iea04 02.06.2013
...wir haben "Flut"...da wird Mutti sicher vor der gewogenen Presse auf ein paar bayrischen Sandsäcken stehen, warme Worte finden und Hilfe versprechen. Wer wird sich denn da um Politik kümmern wollen, wenn es feuchte Keller zu beklagen gibt...
2. Gescheit - gescheitert...
ich_bin_der_martin 02.06.2013
Zitat von sysopAP/dpaIhr Verteidigungsminister steht unter Beschuss, ihre Wahlgeschenke in der Kritik, ihr europäischer Sparkurs in Frage: Die Kanzlerin muss sich auf eine harte Woche gefasst machen. Merkels letzter Monat vor dem Wahlkampf ist verdorben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerin-im-endspurt-zum-wahlkampf-harte-woche-fuer-angela-merkel-a-903313.html
Viele halten Frau Merkel für gescheit. Ich eigendlich auch, denn dumm ist sie offentsichtlich nicht. Deshalb ist es für mich unerklärlich, warum sich dieser Mensch solch einer Beliebtheit erfreut? Denn für mich sind alle ihre Projekte gescheitert. Einzig das sie eine so gute Sozialdemokratin ist macht mich fröhlich und verunsichert mich...
3. Für welche Werte steht diese Kanzlerin eigentlich,
vantast64 02.06.2013
außer Machtgier und Geld für ihre Clientel? Christlichkeit durch Waffenhandel und der Stärkung autoritärer Regime? Leider wird sie trotz ihrer menschenfeindlichen Politik wieder gewählt werden, weil sie in ihrem Hosenanzug der einzige Mann im Parlament ist.
4. Angie du machst das schon...
matjeshering 02.06.2013
Liebe Frau Merkel..Sie hatten doch einen super Lehrer in der Person von Helmut Kohl. Der hat auch sehr vieles aus gesessen. Und wer käme heute wirklich als Kanzler/Kanzlerin in Frage?..... Steine, die keine Brücken bauen, sondern extrem polarisieren? keine Sorge keine Gefahr. Kleine Gelbe Politker? mehr als eine Mehrheitsgefärdung kommt bei 3-5% nicht von dort. Und ein einzelner gründer Minsterpräsident macht bei dem Senioren im Bundesvorstand der ehemals alterntiven Partei noch keine 40% noch lange nicht. Sie schaukeln das schon. So oder SO.
5. Wir müssen draußen bleiben
derbochumerjunge 02.06.2013
Solange für die Grünen das Schild "Wir müssen draußen bleiben" aufgestellt wird, soll mir das recht sein.
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Die CDU-Spitze
Parteivorsitzende

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Angela Merkel wurde im Jahr 2000 auf einem Parteitag in Essen als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble zur Parteivorsitzenden gewählt - die erste Frau in Deutschland an der Spitze einer Volkspartei. Seitdem hält sie sich an der Spitze der CDU.

Stellvertretende Vorsitzende
Norbert Röttgen, Bundesumweltminister

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen

Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin

Annette Schavan, Bundesbildungsministerin
Generalsekretär
Schatzmeister
Helmut Linssen, Landtagsabgeordneter in NRW
Präsidium
Julia Klöckner , Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident von Sachsen

Karl-Josef Laumann , Fraktionschef im Landtag von NRW

Eckart von Klaeden , Staatsminister im Kanzleramt

Annegret Kramp-Karrenbauer, Sozialministerin im Saarland

Philipp Mißfelder , Vorsitzender der Jungen Union
Bundesvorstand
Tanja Gönner , Umweltministerin in Baden-Württemberg

Christian Baldauf, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz

Franz Josef Jung , Bundestagsabgeordneter

Arnold Vaatz , Fraktionsvize im Bundestag

Michael Meister, Fraktionsvize im Bundestag

Armin Laschet, Fraktionsvize im Landtag von NRW

Reiner Haseloff , Wirtschafstminister in Sachsen-Anhalt

Ingrid Fischbach, Bundestagsabgeordnete

Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Europaabgeordnete

Elmar Brok , Europaabgeordneter

Dagmar Schipanski , Vorsitzende Kommission "Neue Länder"

Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren Union

Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete in Berlin

Maria Michalk, Bundestagsabgeornete

Thomas Strobl, Generalsekretär in Baden-Württemberg

Johann David Wadephul, Bundestagsabgeordneter

Michael Fuchs , Fraktionsvize im Bundestag

Ingrid Sehrbrock, DGB-Vize

Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender in Thüringen

Ursula Heinen-Esser , Parlamentarische Staatssekretärin

Hendrik Wüst , Landtagsabgeordneter in NRW

Regina Görner, Vorstandsmitglied der IG Metall

Lorenz Caffier , Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern

Hubert Hüppe, Bundestagabgeordneter

Axel Fischer, Bundestagsabgeordneter

Peter Jacoby , Finanzminister im Saarland


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