Kanzlerin in Baden-Württemberg Merkel schwört Basis auf Stuttgart 21 ein

Die Kanzlerin trommelt für Stuttgart 21: Bei einem Auftritt im Ländle hat Angela Merkel CDU-Mitglieder auf das umstrittene Bahnhofsprojekt eingeschworen - längst hängt auch ihr eigenes politisches Schicksal daran. In Stuttgart startet Schlichter Geißler heute einen neuen Anlauf zur Vermittlung.

Von , Heilbronn

Merkel in Heilbronn: "Ich erwarte Beifall"
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Merkel in Heilbronn: "Ich erwarte Beifall"


Es ist nur ein winziger Moment, eine Sekunde vielleicht, aber er ist vielsagend. Ob man das noch hinkriege, fragt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich glaube: ja", fügt sie die Antwort auch gleich inbrünstig hinzu. Nichts passiert. Es geht um Stuttgart 21. "Ich erwarte Beifall", geht Merkel mit humorvollem Unterton über die peinliche Stille hinweg. Erst da klatschen die rund 2000 CDU-Mitglieder. Zögerlich. Dabei lief anfangs alles so wunderbar, man hätte den Ärger um den Bahnhof in Stuttgart glatt vergessen können.

Es ist die fünfte von sieben sogenannten Regionalkonferenzen, die Merkel derzeit deutschlandweit veranstaltet. In Heilbronn kommt die Kanzlerin im braunen Sakko und gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) in den Saal. Als sie auf dem Podium den Arm hochreißt, brandet lauter Applaus auf. Und als Mappus wenig später locker in den Saal ruft: "Herzlich willkommen beim deutschen Meister im Wirtschaftswachstum", hört sich das Klatschen geradezu begeistert an. Doch wer einmal in den hinteren Reihen des riesigen Veranstaltungssaales nachfragt, hört vieles, was die Kanzlerin und auch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten nicht gerade aufmuntern dürfte.

Denn im März 2011 sind Wahlen im Ländle, und das verdirbt vielen an der CDU-Basis schlagartig die Laune. Eine Physiotherapeutin bekennt, sie habe "sehr große Bauchschmerzen" deswegen. Den Umfragen zufolge droht der CDU zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren der Machtverlust im Süden - auch wegen des gewaltigen Zoffs um den neuen Bahnhof in der Landeshauptstadt. Ein Regierungswechsel wäre nicht nur für die Union in Baden-Württemberg ein Debakel, sondern auch für Merkel selbst: Der Termin im Frühjahr könnte für die Regierungschefin zur Schicksalswahl werden - eine ähnliche Ausgangsposition wie 2005 in Nordrhein-Westfalen, als die Landtagswahl für den damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der Anfang vom Ende war.

"Vermissen eine klare Linie"

Insofern kommt die lang anberaumte Werbetour durch Deutschland, bei der sich Merkel auf riesigen Events den Fragen der Basis stellt, gerade recht. Die Kanzlerin will die Reihen in der eigenen Partei wieder schließen. Sie will eine neue Merkel zeigen. Statt der oft kritisierten, lavierenden Moderatorin gibt sie seit kurzem die Meinungsstarke. Plötzlich lässt die Kanzlerin eine Schlagzeile nach der anderen heraus. Sie redet viel vom "Herbst der Entscheidungen". Sie polarisiert und provoziert. Doch gerade ihr Umgang mit Stuttgart 21 zeigt, wie schwer sie sich mit dieser neuen Rolle tut.

Dabei sind klare Worte genau das, was die Partei sich so sehnlich wünscht. Auch in Heilbronn. "Wir vermissen eine klare Linie", sagt ein Winzer. Eigentlich sagen es fast alle, die man fragt, in diesen oder ähnlichen Worten. Und Merkel versucht, zu liefern.

Mit lauter Stimme erklärt sie, wie schon so oft in den letzten Tagen, dass das Multikulti-Konzept gescheitert sei. Oder dass Hartz IV kein "Zustand für das ganze Leben ist", und dass deshalb bei der Reform der Stütze Zigaretten und Alkohol aus den Sätzen herausgerechnet worden seien. Es sind Parolen, mit denen man auf CDU-Veranstaltungen wie in Heilbronn kurzen Applaus generieren kann. Aber es ist ein riskantes Spiel. Denn gesagt ist gesagt.

Das gilt vor allem für das Thema Stuttgart 21. Der Protest um das Projekt hat derartige Dimensionen angenommen, dass Merkel sich kürzlich genötigt fühlte, sich zu äußern. Also forderte sie im Bundestag Standhaftigkeit, erklärte den Fall Stuttgart 21 als symptomatisch für den Umgang mit Großprojekten überhaupt. Das Motto: Man muss auch mal Gegenwind aushalten. Wenn sie nichts gemacht hätte, hätte man ihr wieder Entscheidungsschwäche vorgeworfen, witzelt sie in Heilbronn. Aber jetzt ist Stuttgart 21 auch Kanzlersache. Merkel hat ihr eigenes Schicksal an einen Bahnhof im fernen Stuttgart gebunden, dessen Bau durchaus als gefährdet gelten kann.

In Stuttgart werden sich am Freitag Kritiker und Befürworter des Bahnprojekts an einen Tisch setzen. Schlichter Heiner Geißler eröffnet die Debatte im Stuttgarter Rathaus, die Veranstaltung wird im Fernsehen und im Internet übertragen. Thema der ersten Runde: die Leistungsfähigkeit der geplanten unterirdischen Durchgangsstation anstelle des bisherigen Kopfbahnhofs.

"Ich hätte es nicht gemacht, aber ich finde es gut"

In Heilbronn gibt es am Abend nicht wenige, denen Merkels Stuttgart-21-Kurs gefällt. "Ich hätte es nicht gemacht, aber ich finde es gut", fasst der Winzer die Meinung zusammen, die viele im Saale teilen dürften. Schließlich sitzt hier so mancher Kleinunternehmer, der vielleicht am Ende selbst von dem riesigen Infrastrukturprojekt profitiert.

Doch dann will einer nach Merkels Rede in der Fragerunde doch noch wissen, warum der Kopfbahnhof in Frankfurt funktioniere und in Stuttgart nicht. Merkel sagt knapp, sie könne ihm die Antwort schriftlich nachreichen, wenn er wolle. Sie sei auf diese Frage "nicht 100-prozentig vorbereitet."

Was man an dem Abend von Merkels Worten zu dem Thema hängenbleibt, ist, dass es das Land sicherlich gut meine mit dem Projekt, und dass es den Bahnhof brauche, um die Region zu stärken. Und dass es hilfreich wäre, wenn die angesetzten Kosten für Großprojekte künftig mal "einigermaßen stimmen" würden. Hier in Heilbronn kriegt sie mit solchen Sätzen wohlwollenden Applaus. Aber es klingt nach zusammengeklaubten Argumenten, die nicht so ganz zueinanderpassen.

Man fragt sich in solchen Momenten, wie sie es eigentlich besser machen soll. Und ob Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit Detailfragen zu Kopfbahnhöfen nicht auch überfordert wäre. Der Verteidigungsminister wird schließlich derzeit als charismatischer Gegenentwurf zur drögen Kanzlerin gefeiert.

"Frau Bundeskanzlerin - ein Zeichen, bitte"

Doch fest steht nur, dass selbst in Heilbronn viele Anwesende mit verklärtem Gesicht sofort "super" oder "klasse" rufen, wenn man sie nach ihrer Meinung zu Guttenberg fragt. Und dass derart emotional auf Merkel keiner reagiert, auch wenn man ihr durchaus "große Leistungen für das Land" attestiert.

Natürlich hat auch Merkel gelernt, wie man schneidige Sachen sagt. Wie man mit den Händen in die Luft sticht beim Reden, lauter wird und mit der Stimme nach unten geht, wenn man Beifall heischen will. Aber wenn sie sich dann wieder einmal verhaspelt, ist der Zauber schnell verflogen, so zielgruppennah die Argumente auch sein mögen. Es sei nicht gut, wenn Kinder von Migranten "doppelt mal so viel wie deutsche Kinder" in der Schule scheiterten, sagt sie.

Es gibt noch so eine vielsagende Szene an diesem Abend. "Ich bin 77 Jahre alt, habe Zeit meines Lebens CDU gewählt und bin ein Merkel-Fan", sagt ein Herr in grauem Sakko mit wackeliger Stimme. Er hat sich seine Sätze extra auf Papier notiert. Sein Vertrauen habe in letzter Zeit sehr gelitten, liest er vor: "Frau Bundeskanzlerin, ich lebe in der Hoffnung, dass sie mir ein Zeichen und eine glaubwürdige Antwort geben, damit ich den Rest meines Lebens CDU wählen kann." Merkel antwortet, sie wolle auch weiter eine Politikerin sein, "die die richtigen Entscheidungen fällt und die Sorgen der Menschen ernst nimmt." Das ist alles.

Wenn Baden-Württemberg tatsächlich verloren gehen würde, dürfte das nicht ausreichen. Für diesen Abend aber reicht es offenbar. Der Applaus zum Schluss ist laut, und Merkel zufrieden. Toll sei es gewesen, sagt sie, eine "super Veranstaltung". Dann fügt sie noch hinzu: "Von meiner Seite aus."



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Schwede2 22.10.2010
1. Politische Instinktlosigkeit Merkels
Zitat von sysopDie Kanzlerin trommelt für "Stuttgart 21": Bei einem Auftritt im Ländle hat Angela Merkel CDU-Mitglieder auf das umstrittene Bahnhofsprojekt eingeschworen - längst hängt auch ihr eigenes politisches Schicksal daran. In* Stuttgart startet Schlichter Geißler heute einen neuen Anlauf zur Vermittlung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724567,00.html
Als ehemaliger Merkel-Fan bin ich über den totalen Mangel an politischem Instinkt der Angela Merkel schwer enttäuscht. Sie hat nicht nur ihre Klimapolitik ab absurdum geführt, sondern auch den Dauerkonflikt um die Kernkraft-Laufzeit ohne Not neu entfacht. Nun die Basta-Politik um S21?! Immerhin hat sie bereits realisiert, das die Berechnungen zu S21 vollkommen geschönt sind und die Bürger hinter die Fichte führen sollten. Dumm gelaufen, die Bürger haben diesen Braten gerochen. Da haben wohl einige am Rande Beteiligten ihre Klappe nicht halten können; -gut so!! Die Würfel sind gefallen. Mit der Verknüpfung ihrer eigenen Zukunft mit der von S21 hat sich Merkel ihr politisches Grab selbst gegraben. Auch gut so! Ach ja, ein Innenminister, der den Bürgern "Aus der Reihe Tanzen" vorwirft, gehört in Bausch und Bogen aus dem Amt gejagt. Was erwartet der denn? - Blinden Obrigkeitsgehorsam?
shatreng 22.10.2010
2. Isch schwöör..
Bevor Frau Merkel irgendetwas schwört, sollte sie der Bevölkerung erstmal erklären, wie man bezahlte "Krawallpolizisten" mit dem "Rechtsstaat", vereinbaren soll. Das es diese Provokateure bei "Chaostagen", "Maikrawallen", "Anti-AKW-Demos", "Heiligendamm" etc. schon immer gab, war ja in Ordnung; Schließlich wurden dort dann nur böse "Linke" und "Ökos" verprügelt. Nun trifft es eine breitere Schicht der Bevölkerung.Ich bin gespannt, was der Untersuchungsausschuss alles zu Tage befördert. Danach schwört dann wieder die gesamte CDU von nichts gewusst zu haben und alles "brutalstmöglich aufzuklären". Das Vertrauen in die Politik, Polizei und Rechtsstaatlichkeit nimmt stark ab - wen wunderts? http://taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/wie-scharfe-kampfhunde/ http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/polizisten-gegen-polizeigewalt/
vofr 22.10.2010
3. S21 ist keine politische Entscheidung
Es würde der Bundeskanzlerin anstehenden, den laufenden Schlichtungsprozess von außen zu beobachten und nach Ende der Schlichtung ihre Wertung abzugeben. Nein, wieder will sie an einer ggf. fragwürdigen politischen Entscheidung für S21 festhalten ohne dass in der SACHE bisher eine öffentliche Diskussion stattgefunden hat. Endlich besteht die Möglichkeit, sich als Bürger ohne Vorbehalte zu einem Großprojekt eine Meinung zu bilden. Danach sollte ihm die Möglichkeit gegeben werden, aufgrund der Rede und Widerrede von S21 Befürwortern und Gegnern, sich seine eigene Meinung zu bilden um in einer Wahl sein Kreuz an der Stelle zu setzen, was seiner Überzeugung am nächsten kommt.
sitiwati 22.10.2010
4. da ist alles
gesagt, http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-bahn-und-stuttgart-der-irrsinn-deutscher-verkehrspolitik-1.1014749-2
kdshp 22.10.2010
5. aw
Zitat von sysopDie Kanzlerin trommelt für "Stuttgart 21": Bei einem Auftritt im Ländle hat Angela Merkel CDU-Mitglieder auf das umstrittene Bahnhofsprojekt eingeschworen - längst hängt auch ihr eigenes politisches Schicksal daran. In* Stuttgart startet Schlichter Geißler heute einen neuen Anlauf zur Vermittlung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724567,00.html
BASTA! Hallo, irgendwie fällt sie herrn geißler ja in den rücken denn wenn frau merkel (CDU) sagt das es da nix dran zu rütteln gibt was soll denn herr geißler (CDU) da noch was schlichten. Oder gehts frau merkel (CDU) nur ums beschlichtigen sprich aussitzen und dann einfach so weiter bauen als wenn nix gewesen wäre. Hier noch ein neuster bericht (ARD Monitor von gestern) zur polizei gewalt in stuttgart: http://www.youtube.com/watch?v=FA8_Iv6yKII
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