Kontrolle der Haushalte: Merkel forciert neuen EU-Vertrag

Die Pläne der Kanzlerin für einen neuen EU-Vertrag nehmen konkrete Formen an. Nach SPIEGEL-Informationen will Angela Merkel noch in diesem Jahr ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeiten. Viele Mitgliedsländer lehnen den Vorstoß jedoch vehement ab.

Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel (Archivfoto): Drängt auf neuen EU-Vertrag Zur Großansicht
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Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel (Archivfoto): Drängt auf neuen EU-Vertrag

Berlin/Brüssel - Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs sollen nach den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in diesem Jahr einen Konvent beschließen, der ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeitet. Das hat der europapolitische Berater Merkels, Nikolaus Meyer-Landrut, nach Informationen des SPIEGEL bei Gesprächen in Brüssel klar gemacht.

Ein konkreter Termin für den Auftakt des Konvents soll bei einem geplanten Gipfeltreffen im Dezember festgelegt werden. Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen.

In den meisten Mitgliedstaaten stößt der deutsche Vorstoß indes auf wenig Gegenliebe. Bei einem Treffen der sogenannten Zukunftsgruppe, einem informellen Gesprächskreis von zehn EU-Außenministern, lehnte eine Mehrheit die Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vertragskonvent ab. Andere Länder wie Irland wollen nicht das Risiko einer Volksabstimmung eingehen, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre. Auch enge Partner wie Polen sind gegen den deutschen Vorstoß, weil sie gegenwärtig wenig Chancen für einen Kompromiss unter den 27 EU-Mitgliedern sehen.

Schon im Dezember beim EU-Gipfel in Brüssel hatte Merkels Drängen auf einen neuen EU-Vertrag für reichlich Empörung gesorgt. Die automatischen Sanktionen für Defizitsünder, die Merkel und der ehemalige Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, lautstark gefordert hatten, wollte ihr Verbündeter zunächst nicht. Schließlich kam es dann doch zu einer deutsch-französischen Linie, und beide Regierungschefs sprachen sich für einen neuen EU-Vertrag aus - notfalls nur mit den 17 Ländern der Euro-Zone.

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1. Europaklamauk
kuddel37 25.08.2012
Zitat von sysopDPADie Pläne der Kanzlerin für einen neuen EU-Vertrag nehmen konkrete Formen an. Nach SPIEGEL-Informationen will Angela Merkel noch in diesem Jahr ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeiten. Viele Mitgliedsländer lehnen den Vorstoß jedoch vehement ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852054,00.html
Natürlich lehnen ander Länder dies ab, wie andere Länder auch schon eine europäische Verfassung abgelehnt haben. Diese europaverblendeten deutschen Politiker begreifen es immer noch nicht. Es geht anderen Ländern nicht um mehr Integration in Europa wenn sie selbst dafür Rechte abgeben sollen,so blöd sind nur die Deutschen. Es geht all den Staaten nur um nationale Interessen, darum möglichst Deutschland klein zu halten und zahlen zu lassen. Gleichzeitig warnt man Deutschlands Bürger dann noch vor nationalistischen Tendezen und das sie doch mehr für Europa, sprich für die nationalen Interessen anderer Länder, tun sollen.:)
2. Würden
linksdummer 25.08.2012
Zitat von sysopDPADie Pläne der Kanzlerin für einen neuen EU-Vertrag nehmen konkrete Formen an. Nach SPIEGEL-Informationen will Angela Merkel noch in diesem Jahr ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeiten. Viele Mitgliedsländer lehnen den Vorstoß jedoch vehement ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852054,00.html
die Bundesländer einen neuen Staatsvertrag beschließen wollen,der die Ausgabenwut von Ländern wie Berlin und NRW bremsen würde, was gäbe es da für ein Geschrei! So ist es auch in Europa...Nur gibt es hier andere Möglichkeiten. Deutschland und andere Länder müssten aus der EU austreten und mit einigen anderen Ländern einen knallharten Vertrag abschließen. Wer dann will, kann dann beitreten. Wer nicht will, bleibt draußen. SPD und Grüne haben da einfach das falsche Konzept, Merkel nicht den Mut. Sie müsste einfach sagen: So machen wirs, oder wir gehen alle pleite. Aber sie bleibt lieber eine machtlose Kanzelöerin, als eine tatkräftige Fürerin zu werden.
3. ...
Zereus 25.08.2012
Zitat von sysopDPADie Pläne der Kanzlerin für einen neuen EU-Vertrag nehmen konkrete Formen an. Nach SPIEGEL-Informationen will Angela Merkel noch in diesem Jahr ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeiten. Viele Mitgliedsländer lehnen den Vorstoß jedoch vehement ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852054,00.html
Da sieht man mal wieder sehr schön, dass kein Staat in Europa wirklich bereit ist, wesentliche Teile seiner Souveränität an eine wie auch immer geartete Europäische Union abzugeben. Dementsprechend wir es in Europa auch nie die Grundlage für eine gemeinsame Währung geben, nämlich die politische Union, den Staat hinter der Währung, der in der Finanzkrise, die wir derzeit haben, bitter nötig wäre, um wieder in einigermaßen sicheres Fahrwasser zu kommen. Selbst wenn wir diese Krise gegen die Zahlung unvorstellbar großer Summen überstehen würden ohne dass die Gemeinschaftswährung zerbricht, die nächste Krise kommt bestimmt und wir haben genau das gleiche Spiel von vorne, wieder mit ungewissem Ausgang und mit extremen Risiken für unser aller Volksvermögen. Dementsprechend muss die Gemeinschaftswährung weg, denn offenbar will niemand die Konsequenzen aus ihr ziehen. Sie ist demnach zum Scheitern verurteilt.
4. Eu 2.0
rainer_daeschler 25.08.2012
Jeder Staat, welcher der EU beitreten wollte, musste den bestehende Vertrag akzeptieren, oder draußen bleiben. Einmal drinnen, wird kein Staat einen Vertrag unterzeichnen, der ihn zwingt auf Vorteile zu verzichten. Eine EU 2.0 mit einem neuen Vertrag wird also nicht durchführbar sein.
5. Es würde schon helfen
schnitti23 25.08.2012
wenn in Deutschland eine öffentliche Debatte über den Verbleib Deutschlands im Euroraum eröffnet würde. Bisher geht ja jeder davon aus, daß unser Land komme was wolle drin bleibt. Dann braucht man auch keine Zugeständnisse an Stabilität und Solidität zu machen, notfalls wird die größte Volkswirtschaft Europas schon zahlen. Hier müßte angesetzt werden und mit dem Pfund wuchern, welches man hat. Notfalls könnte man ja auch einen Nordeuro einführen, wenn sich keiner der Südländer der Stabilität verpflichtet sieht.
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