CSU-Vorstoß: Kanzlerin lehnt Pkw-Maut strikt ab

Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut ins gemeinsame Wahlprogramm der Union aufnehmen - und hat sich für diesen Vorschlag direkt eine deutliche Absage der Kanzlerin eingehandelt. Angela Merkel liegt damit auf einer Linie mit dem ADAC.

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Kanzlerin Merkel: "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert"

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den neuerlichen CSU-Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen. "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert", sagte die CDU-Chefin nach einer Vorstandsklausur ihrer Partei in Wilhelmshaven. Die Kanzlerin hatte sich wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen - unter anderem mit der Begründung, die Autofahrer trügen schon genügend zum Straßenbau und dem allgemeinen Haushalt bei.

Zuvor hatte die CSU gefordert, die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen zum Wahlkampfthema zu machen. "Eine Pkw-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Rheinischen Post". Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa. "Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein", sagte Müller.

Die Pkw-Maut ist in der schwarz-gelben Koalition schon lange umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auf einer Gebühr, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rief die FDP an den Weihnachtstagen auf, ihren Widerstand gegen die Abgabe aufzugeben. "Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei", sagte Ramsauer. Er wies darauf hin, dass die bayerische FDP anders denke als die Bundes-FDP und eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich ausschließe.

ADAC-Chef Peter Meyer hingegen lehnte eine mögliche Pkw-Maut als "unsozial und unfair" ab. Es gebe keine Begründung, warum ein junger Mensch, der täglich 20 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit und wieder zurück fahre, eine ebenso teure Vignette kaufen sollte wie ein Vielfahrer, der im Jahr 100.000 Kilometer und mehr fahre, sagte Meyer. Ausländische Autos machten lediglich 5,2 Prozent des Verkehrs auf deutschen Autobahnen aus.

wit/dpa/AFP

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insgesamt 87 Beiträge
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1. Ob die Merkeln das selber glaubt?
luxus64 05.01.2013
Die läßt doch schon an der Abzocke arbeiten und wenn sie dann Kanzlerin wieder ist zockt die uns ab.Wann hat die merkeln un die FDP mal die Wahrheit gesagt? Nie.
2. Versteh' ich nicht.
theo_rie 05.01.2013
(Fast) überall in Europa gibt es eine Maut/Vignette/Pickerl. Warum soll nicht auch in Deutschland eine Jahresvignette (100 Euro) für die Autobahn eingeführt werden? Im Gegenzug kann ja die Kfz-Steuer um 100 Euro gesenkt werden (also für in D zugelassene PKW kostenneutral). Da hätte auch die EU nichts dagegen... Und bitte nicht wieder das Argument mit der 80-jährigen Rentnerin die NIE auf die Autobahn fährt - schließlich wird ja auch die Kfz-Steuer pauschal bezahlt und nicht nach Fahrleistung!
3.
james-100 05.01.2013
Zitat von sysopDPADie CSU will die Einführung einer Pkw-Maut ins gemeinsame Wahlprogramm der Union aufnehmen - und hat sich für diesen Vorschlag direkt eine deutliche Absage der Kanzlerin eingehandelt. Angela Merkel liegt damit auf einer Linie mit dem ADAC. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerin-merkel-lehnt-pkw-maut-ab-a-875921.html
Noch lehnt das Lügenmaul ab. Nach der Wahl wird das wieder mal alternativlos.
4.
spmc-129820260737547 05.01.2013
Ich würde gerne eine PKW-Maut entrichten, wenn andererseits die Kfz-Steuer für Fahrzeuge, die in Deutschland zugelassen sind, entsprechend reduziert wird. Fast jedes Land in Europa verlangt von den Nutzern eine entsprechende Straßenbenutzugsgebühr. Gerade Deutschland, als das im Herzen Europas liegende Land mit sicherlich dem bestausgebauten Straßennetz, das auch unterhalten werden muss, darf Solidarität auch mal von anderen Ländern/ Nutzern erwarten. Warum sollen wir unsere teure Infrastruktur kostenlos zur Verfügung stellen, wenn die anderen Länder es nicht tum?
5. Kanzlerin lehnt Pkw-Maut strikt ab?
wurzelbär 05.01.2013
dann kommt diese Pkw-Maut zu 100% nach der Wahl - da heute zur Wahl hin die Volks-, Bürgertäuschung im vollem Gange ist.
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