Merkel auf CSU-Parteitag "Abschottung und Nichtstun sind keine Lösungen"

Von der christsozialen Schwesterpartei bekam sie gerade in der Flüchtlingsfrage viel Gegenwind. Nun hat Kanzlerin Merkel die CSU ermahnt: "Ich möchte das mit Ihnen gemeinsam lösen." Einer Obergrenze für Hilfesuchende erteilte sie eine Absage.


Der CSU-Parteitag fällt in eine Zeit, in der Meldungen über Terroranschläge und -drohungen die Nachrichtenlage bestimmten: Zunächst die Attentate in Paris vor genau einer Woche, am Dienstag die Absage des Länderspiels in Hannover und am heutigen Freitag die Geiselnahme in Mali. "Wie ernst auch wir hier in Deutschland die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nehmen und auch nehmen müssen, das haben wir am vergangen Dienstag erlebt", sagte Angela Merkel zu Beginn ihrer Rede in München.

Die Kanzlerin sprach der französischen Regierung erneut ihr Mitgefühl aus und betonte: "Dieser Angriff auf die Freiheit gilt nicht nur Paris. Er meint uns alle." Deswegen müsse Europa auch gemeinsam die Antwort geben. "Wir glauben an das Recht jedes Einzelnen, an Respekt und Toleranz." Die Taten müssten lückenlos aufgeklärt, die Hintermänner gesucht werden.

Bei einem anderen Thema hatte die CDU-Politikerin in den vergangenen Wochen harsche Kritik von der bayerischen Schwesterpartei einstecken müssen: der Flüchtlingspolitik. Ihrem Appell zur Zusammenarbeit schickte sie ein großes Lob voraus: "Sie alle leisten Überragendes, wenn es darum geht, den Zugang der vielen Flüchtlinge zu steuern." Nicht nur den Polizisten, Soldaten und Ehrenamtlichen sollte dieses Lob gelten, sondern auch dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Dann erläuterte Merkel ihre Pläne zur Lösung der Flüchtlingskrise: Die Abläufe an den Grenzen müssten geordnet und gesteuert, die Grenze geschützt, aber auch die Fluchtursachen bekämpft werden. "Indem wir die Bedingungen in Flüchtlingszentren verbessern, indem wir die Lasten verteilen - retten wir leben", so Merkel. "Und wir werden so die Zahl der Flüchtlinge reduzieren."

Einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge in Deutschland erteilte sie somit eine Absage. Der CSU-Parteitag hatte zuvor nahezu geschlossen für einen entsprechenden Plan gestimmt, es gab nur eine Gegenstimme. Entsprechend einsilbig reagierte Seehofer in seiner anschließenden Rede: "Du weißt, dass wir hartnäckig für dieses Ziel arbeiten."

"Egal wie sehr uns das manchmal auch nervt"

Mehr Applaus erhielt Merkel für diese Aussage: "Rückführungen und Abschiebungen - die übrigens auch mit einem freundlichen Gesicht vollzogen werden können - schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir den tatsächlich Schutzbedürftigen helfen können." Auf nationaler Ebene sei mit den speziellen Aufnahmezentren an deutschen Grenzen, mit Integration und Rückführungen noch viel zu tun.

Auch innerhalb Europa müssten die sogenannten Hotspots umgesetzt werden. Außerdem müsse es mehr Absprachen mit der Türkei geben, was die Migration über die Grenze zu Griechenland angehe. Vor allem aber müssten die diplomatischen Bemühungen um Syrien und das Engagement in Afghanistan verstärkt werden. "Abschottung und Nichtstun sind keine Lösungen", so die Kanzlerin.

Wichtig sei der Zusammenhalt in Europa, sagte Merkel den Unionspolitikern: "Helmut Kohl hat gesagt, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft." Und Europa sei auch eine Frage von Krieg und Frieden. "Es stehen nicht immer gleich Panzer vor der Tür", sagte die Kanzlerin. "Aber die Idee, die hinter diesen Sätzen steht, die offenen Grenzen im Inneren Europas, ist heute so wahr, so wichtig und so lebendig, wie zu der Zeit von Helmut Kohl. Egal wie sehr uns das manchmal auch nervt."

Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise als größte Herausforderung seit der Deutschen Einheit. Deutschland sei jedoch "stärker denn je": Die Wirtschaft wachse, die Arbeitslosigkeit sei niedrig, die Finanzen solide, der Haushalt ausgeglichen. "Wir haben alle Voraussetzungen, alle Herausforderungen zu meistern, die jetzt anstehen", sagte die Kanzlerin. "Ich freue mich darauf. Ich möchte das mit Ihnen gemeinsam lösen."

vek

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 46 Beiträge
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Mischa 20.11.2015
1. Ich kann das nicht mehr hören...
Diese Immer-gleichen Merkel Sätze nerven nur noch. Statt Taten zu vollziehen redet sie nur von ihren Visionen wie alles zu lösen ist. Kann denn niemand diese Frau zum Handeln bewegen?
bausa 20.11.2015
2. Grenzen
sind wichtig und sinnvoll sind auch Obergrenzen für Flüchtlinge. Auch wenn Frau Merkel aufgrund ihrer Vergangenheit gerne grenzlos sein möchte. Alles machbare was den Flüchtlingsstrom aufhält ist richtig,eben auch grenzzäune oder Flüchtlingskontingente. Was mich noch stört ist, das Frau Merkel keine Volksabstimmung für ein so wichtiges Anliegen ansetzt.
ulli7 20.11.2015
3. Angela Merkel ist mit der Flüchtlingskrise überfordert
Diesen unten angehängten Artikel dürfte Angela Merkel nicht gelesen oder bereits wieder vergessen haben, obgleich dieses Jahr rd. 500.000 junge männliche Moslems nach Deutschland zuwandern - meist unkontrolliert und unerkannt (ohne Speicherung der Personen bezogenen Daten mit Lichtbild, Fingerabdruck und DNA-Test). Aber auch von registrierten Asylbewerbern drohen Gefahren : "Die größten Integrationsprobleme, warnen Verbände, drohten von jungen männlichen alleinstehenden Asylbewerbern. Ihrer müsse man sich besonders annehmen.Und gerade von ihnen gibt es besonders viele. Ob Syrer oder Afghanen, Eritreaer, Nigerianer oder Albaner - die meisten Asylbewerber, etwa sechzig bis siebzig Prozent, sind laut dem Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. 80 Prozent - und damit insgesamt einige Hunderttausend in Deutschland - sind Muslime, und es handelt sich dabei um sunnitisch-arabische, nicht um türkische Muslime." "Darum wächst mancherorts die Befürchtung, dass einige dieser jungen Männer bald frustriert sein könnten. Dass einige sich abwenden, einigeln, Banden bilden oder sich religiösen Extremisten anschließen könnten.” http://www.zeit.de/2015/39/fluechtlingsunterkuenfte-langeweile-beschaeftigung-aggression
günterjoachim 20.11.2015
4. Schon vorbei...
Dir Frau Merkel ist doch mit Energiewende, und Flüchtlingskrise krachend gescheitert. Bei Griechenland zeigt sich das Scheitern in den nächsten Jahren. Von der CSU wurde sie heute noch höflich behandelt, die Wähler werden nicht so gnädig sein.
harry099 20.11.2015
5. frau merkel gibt nur noch sprechblasen von sich
"wir schaffen das" heisst für die kanzlerin, dass alle anderen diese schwierige arbeit, zumeist auch noch ehrenamtlich, erledigen. von der kanzloerin kommt keinerlei strategie, keinerlei konzept. sie sollte besser sagen "SIE schaffen das - und ich streiche den politischen erfolg dafür ein". FRONTEX, eine europäische behörde, hatte die bundesregierung monatelang vor dem eintreffen der flüchtlingswelle gewarnt. merkel, demaiziere, steinmeier..... nichts ist passiert, alles verpennt, nichts wurde vorbereitet....so wie immmer halt in dieser regierung.
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