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Deutscher Waffenhandel: Merkel will schneller über Rüstungsexporte informieren

"Leopard 2 A7+": "Bin bereit, über zeitnahe Veröffentlichung der Entscheidungen zu reden" Zur Großansicht
DPA

"Leopard 2 A7+": "Bin bereit, über zeitnahe Veröffentlichung der Entscheidungen zu reden"

Der Waffendeal mit Saudi-Arabien hat der Kanzlerin viel Kritik eingebracht. Nun zeigt sich Angela Merkel erstmals bereit, den Bundestag schneller über solche Geschäfte zu informieren. Das sagte die Kanzlerin im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals dazu bereit erklärt, das Parlament schneller über geplante Rüstungsexporte zu informieren. "Ich bin bereit, in der nächsten Legislaturperiode darüber zu reden, ob man abschließende Entscheidungen zeitnah veröffentlicht", sagte Merkel im Gespräch mit dem SPIEGEL. Sie sei damit einverstanden, häufiger als im bisher einmal jährlich erscheinenden Rüstungsexportbericht zu informieren.

Grundsätzlich wolle sie an der Praxis festhalten, dass über Rüstungsexporte im geheim tagenden Bundessicherheitsrat entschieden werde. "Wir tagen im Bundessicherheitsrat geheim, weil es vor einer abschließenden Entscheidung außenpolitisch im Verhältnis zu unseren Partnern und auch mit Blick auf nachvollziehbare Interessen der betroffenen Unternehmen zum Schutz ihrer Betriebsinteressen gute Gründe für dieses seit langem bewährte Verfahren gibt", sagte Merkel.

Gleichzeitig verteidigte sie die Entscheidung der Regierung, Waffen auch an autokratische Regime wie Saudi-Arabien zu liefern. Merkel begründete dies damit, dass diese Länder wichtige Partner im Kampf gegen den Terrorismus seien.

Einem weiteren Machtzuwachs der EU-Kommission erteilte die Regierungschefin eine Absage. "Ich sehe zunächst keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", sagte Merkel im SPIEGEL-Gespräch.

"Das brächte das ganze Gefüge der EU aus der Balance"

Sie sei zusammen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten insbesondere ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren sollten. "Wir denken dabei zum Beispiel an die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, aber auch an die Steuer- und Sozialpolitik. Die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa ist viel zu schwach ausgeprägt, sie muss gestärkt werden, was etwas anderes ist als mehr Kompetenzen für Brüssel."

Merkel wandte sich zugleich gegen eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten durch das Volk, obwohl diese Forderung im Grundsatzprogramm der CDU erhoben wird. "Ich bin da zurückhaltend", sagte die Kanzlerin. "Ein Kommissionspräsident, der direkt vom Volk gewählt würde, müsste mit einer ganz anderen Machtfülle ausgestattet werden, als das jetzt der Fall ist. Das wiederum aber brächte das ganze Gefüge der EU aus der Balance", sagte Merkel.

Die Kanzlerin wandte sich zugleich gegen "theoretische Diskussionen" über einen grundlegenden Umbau der EU-Organe. "Für mich und die Bürgerinnen und Bürger Europas stellen sich viel drängendere Fragen. Es geht darum, mit welchen Waren und Dienstleistungen wir am Wachstum der Welt teilhaben wollen, womit wir in Zukunft unser Geld verdienen wollen", sagte Merkel.

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1.
Sumerer 02.06.2013
Zitat von sysopDPADer Waffendeal mit Saudi-Arabien hat der Kanzlerin viel Kritik eingebracht. Nun zeigt sich Angela Merkel erstmals bereit, den Bundestag schneller über solche Geschäfte zu informieren. Das sagte die Kanzlerin im Gespräch mit dem SPIEGEL. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerin-merkel-will-schneller-ueber-ruestungsexporte-informieren-a-903243.html
"Es geht darum, mit welchen Waren und Dienstleistungen wir am Wachstum der Welt teilhaben wollen, womit wir in Zukunft unser Geld verdienen wollen", sagte Merkel. Kennen wir bereits. Wir kaufen afrikanischen Regierungen Fangrechte ab. Die davon betroffenen lokalen Fischer verhökern ihre so nutzlos gewordenen Pirogen an Menschenschmuggler und fischen dann die Leichen wieder aus den Weltmeeren heraus.
2. mama, wir dürfen froh sein
grashalm 02.06.2013
Zitat von sysopDPADer Waffendeal mit Saudi-Arabien hat der Kanzlerin viel Kritik eingebracht. Nun zeigt sich Angela Merkel erstmals bereit, den Bundestag schneller über solche Geschäfte zu informieren. Das sagte die Kanzlerin im Gespräch mit dem SPIEGEL. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerin-merkel-will-schneller-ueber-ruestungsexporte-informieren-a-903243.html
gerade Deutschland ist verpflichtet jeglichem Waffenhandel zu entsagen, solche Einnahmen verfärben jegliches Demokratieverständnis bleibend.
3. Das
fuenfringe 02.06.2013
Zitat von sysopDPADer Waffendeal mit Saudi-Arabien hat der Kanzlerin viel Kritik eingebracht. Nun zeigt sich Angela Merkel erstmals bereit, den Bundestag schneller über solche Geschäfte zu informieren. Das sagte die Kanzlerin im Gespräch mit dem SPIEGEL. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerin-merkel-will-schneller-ueber-ruestungsexporte-informieren-a-903243.html
ist ja wohl die windelweichste Formulierung überhaupt: in der nächsten Legislaturperiode bereit, darüber zu reden. Das heißt: nichts passiert, außer der nächsten Ankündigung, sich was zu überlegen. Ein Witz, und weiterhin Mißachtung des Souveräns. Für wen hält die Tante sich? Ach so ja: jemand hat die ja gewählt.. also darf die so was machen. Sind wir also wieder selber schuld.
4. So nicht, Frau Merkel!
Mogamboguru 02.06.2013
Soso: Kanzlerin Merkel will also NACH den kommenden Wahlen darüber REDEN, das Parlament VIELLEICHT ZEITNÄHER über Rüstungsverkäufe zu informieren? Was für ein billiger Versuch, das brandheiße Thema Rüstung aus dem laufenden Wahlkampf heraus zu halten und das leidige Thema komplett auf die Zeit nach den Wahlen zu vertagen. Aber so nicht, verehrte Frau Bundeskanzlerin! Tatsache ist, dass sowohl die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr, Bundesluftwaffe und Bundesmarine als auch der Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Kein Plan, keine Übersicht und keine Verantwortung in der Regierung! Und dafür tragen SIE ALLEIN die Verantwortung, Frau Kanzlerin. Und "Ich habe nichts gewusst!" - gilt nicht, denn RÜSTUNG IST CHEFSACHE, FRAU BUNDESKANZLERIN! Gerade bei sol sensiblen Themen wie Rüstung und Rüstungshandel ist es Ihre PFLICHT, sich persönlich einzuschalten und zu informieren - und, wenn nötig, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu unterbinden! Schrott gehört nicht gekauft, Dilettanten gehören auf Posten versetzt, wo sie keinen Schaden anrichten können - und deutsche Waffen dürfen unter keinen Umständen in Krisengebiete geliefert werden - und wenn die Waffenlobby noch so jammert! Das muss STAATSRÄSON sein, Frau Bundeskanzlerin!
5. Gute und schlechte Autokraten
magier 02.06.2013
Der Westen und auch Frau Merkel haben mitgeholfen, die säkularen Autokraten, die den Einfluss der Islamisten, der Moslembrüder und Salafisten auf die Politik begrenzt haben, abzusetzen. In Tunesien, Libyen und Ägypten haben jetzt die Islamisten das Sagen. Die Länder sind destabilisiert und die Demokratie in weiter Ferne. Zur Zeit unterstützen Saudi Arabien und Katar die Rebellen in Syrien. Welches Interesse sollten diese „autokratischen Regime“ an einer Einführung der Demokratie in Syrien haben. In Wirklichkeit geht es darum, die sunnitische Vorherrschaft im Nahen Osten durchzusetzen. Dabei hilft diesen Regimen ihr guter Draht zur USA und ihren Verbündeten. Die schiitischen Autokraten sind „zufällig“ keine Freunde der USA. Nur deshalb werden die Alleinherrscher in Saudi Arabien und Katar (Demokratie und Menschenrechte sind dabei nebensächlich) vom Westen und insbesondere von Frau Merkel mit Waffen unterstützt. Dass Saudi-Arabien Islamisten und al-kaida-nahe Rebellen überall in der Welt unterstützt, scheint Frau Merkel nicht zu wissen. Sie wähnt diese Länder sogar als „wichtige Partner im Kampf gegen den Terrorismus“. Mehr Volksverdummung geht nicht. Und unsere Mainstreammedien transportieren diese Botschaft kritiklos.
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