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Kanzlerin unter Zugzwang: Euro-Angst treibt Merkel zur Griechen-Rettung

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Sie bremste, pokerte, gefiel sich in der Rolle der eisernen Kanzlerin. Angela Merkel wollte die Griechen-Krise bis zur NRW-Wahl aussitzen. Doch die Regierungschefin hat sich verzockt: Sie steht in der Kritik und muss nun selbst zur Eile mahnen - weil die Rettung der Hellenen immer teurer wird.

Kanzlerin Merkel (mit IWF-Chef Strauss-Kahn): Teure Griechenland-Hilfe Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel (mit IWF-Chef Strauss-Kahn): Teure Griechenland-Hilfe

Berlin - Angela Merkel drückt plötzlich aufs Tempo: "Es ist klar, dass die Verhandlungen jetzt beschleunigt geführt werden müssen." Mit ernster Miene stand die Bundeskanzlerin am Mittwochnachmittag gemeinsam mit Dominique Strauss-Kahn, dem Chef des Internationalen Währungsfonds ( IWF), in der Berliner Regierungszentrale, forderte eine Einigung in Sachen Griechenland-Hilfen "in den nächsten Tagen". Und sie versicherte: "Wir werden uns nicht entziehen."

Man darf sich schon ein wenig wundern angesichts dieser mahnenden Worte aus dem Munde Merkels. Denn bisher ist die Kanzlerin in der Griechenland-Krise nicht gerade als treibende Kraft aufgefallen.

Im Gegenteil: Sie hat sich lange gesträubt, den Griechen europäische Milliarden zu versprechen, handelte sich dafür in der EU den Beinamen "Madame Non" ein. Zu Hause aber feierte die Boulevardpresse sie als "Eiserne Kanzlerin", weil sie die "Pleite-Griechen" abblitzen ließ. Merkel dachte, sie könnte die Krise aussitzen, ein unpopuläre Hilfszusage zumindest bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai aufschieben.

Doch die Rechnung, dass sich die Märkte sich bis dahin mit vagen Zusagen beruhigen lassen, ging nicht auf. Vorbei ist es mit der Politik der ruhigen Hand, die Globalisierung nimmt keine Rücksicht auf eine deutsche Landtagswahl.

Griechenland wankt nicht mehr nur, es taumelt, die Pleite rückt näher. Und nachdem am Dienstag schon die Kreditwürdigkeit Portugals herabgestuft worden war, sind nun auch die Aussichten für Spanien düster. Ein Flächenbrand in der Euro-Zone droht. Die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung steht auf dem Spiel.

Darum bricht jetzt Hektik aus - und die Kanzlerin wirkt wie eine Getriebene. Die Regierung hat ein knappes Gesetz ausgearbeitet, das Berlin Finanzspritzen für Athen erlaubt, schon am kommenden Montag könnte das Kabinett den Entwurf beschließen, Bundestag und Bundesrat ihn noch vor der NRW-Wahl verabschieden. Am 10. Mai könnte ein EU-Gipfel die Hilfen formal freigeben und bis zum 19. Mai - dann muss Griechenland eine neue Anleihe am Markt platzieren - die ersten Milliarden nach Athen fließen. In Berlin jagte schon am Mittwoch eine Krisensitzung die nächste, ließen sich die Kanzlerin, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Parlamentarier von den Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF über den Ernst der Lage informieren.

Und sie ist sehr ernst.

"Das ist nicht ein Problem Griechenlands, es ist ein Problem Europas, und damit ist es auch ein Problem Deutschlands", stellte Schäuble am Mittwoch nach seinem Treffen mit EZB-Präsident Trichet und IWF-Direktor Strauss-Kahn fest. Vor einigen Wochen noch hatte Schäuble öffentlich erklärt, Deutschland dürfe nicht "für Griechenlands Probleme zahlen". Nun aber findet Schäuble, es müsse "ungeheuer schnell" gehandelt werden. Dass IWF-Direktor Strauss-Kahn neben ihm anmerkte, jeder Tag, der verloren gehe, verschlechtere die Situation in der gesamten EU und könne weitere Konsequenzen haben, durfte der deutsche Finanzminister durchaus als Kritik an der Politik der Bundesregierung in den vergangenen Wochen verstehen.

"Merkel hat die Krise verschärft"

Andere wurden noch deutlicher: "Das Zögern und Zaudern der EU, angestiftet durch die Bundeskanzlerin, hat die Krise verschärft und den Konsolidierungsbedarf in die Höhe getrieben", schimpfte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann konstatierte mit Blick auf die NRW-Wahl: "Angela Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Verzögerungspolitik." Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine unterstellte der Kanzlerin Verantwortungslosigkeit: "Durch ihr Taktieren vor der NRW-Wahl hat sie die Zinssätze der Griechen weit nach oben getrieben."

Auch in der EU ärgern sich manche inzwischen, dass man sie sich von Merkel den Zeitplan und die Bedingungen für die Griechenland-Hilfen diktieren ließen. Es sei schade, dass die "bevorstehenden Landtagswahlen in Deutschland scheinbar wichtiger sind als die europäische Stabilität", wurde Österreichs Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im "Handelsblatt" zitiert. "Es ist klar, dass die Haltung Deutschlands auf innenpolitische Gründe zurückzuführen ist", ließen Pariser Regierunsgkriese verlauten.

Merkel verbat sich die Kritik an ihrem Krisenmanagement am Mittwoch. Doch tatsächlich erweist sich die bisherige Zurückhaltung als kostspielige Strategie. Hätte sich die Bundesregierung sofort und klar zur Unterstützung Griechenlands und einer schnellen Durchführung bekannt, wäre es nicht so weit gekommen, meinte Martin Faust, Professor an der Frankfurt School of Finance. Tito Boeri, Ökonom der renommierten Mailänder Privatuniversität Bocconi, warnte im "Handelsblatt": "Je länger Merkel zögert, desto teurer wird die Hilfe für Griechenland - vor allem für den deutschen Steuerzahler."

Bislang galt die Rechnung, dass Deutschland in diesem Jahr eine 8,4 Milliarden-Euro-Bürgschaft für Athen schultern werde. Doch dabei wird es nicht bleiben. Im Gesetzentwurf des Finanzministers sind schon jetzt Milliarden auch für die nächsten zwei Jahre vorgesehen. Allerdings werden noch keine Beträge genannt.

Für Deutschland wird es teuer

Das taten am Mittwoch andere. Nach den Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprachen Strauss-Kahn und Trichet hinter verschlossenen Türen von einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 120 Milliarden Euro in drei Jahren. Die EU werde davon zwei Drittel aufbringen, Deutschland davon wiederum 20 Prozent. Das wären rund 16 Milliarden.

Fernab der Heimat spielte ein Regierungsmitglied mit noch höheren Summen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) multiplizierte bei einer Visite im brasilianischen Sao Paulo den möglichen Gesamtbedarf Griechenlands bis 2012 auf wahrscheinlich 135 Milliarden Euro. Und was den deutschen Anteil angehe, da sei der Status Quo derzeit zwar 8,4 Milliarden Euro. Aber, so Brüderle: "Ich kann nicht ausschließen, dass es ein höherer Betrag wird." Im Übrigen, versicherte der liberale Minister, sei er auch in Südamerika was die Griechen-Krise angeht stets "à jour", er stehe in stetem Kontakt mit der Heimat, telefoniere mit dem Finanzminister und der Kanzlerin.

Dann allerdings hätte er auch wissen müssen, dass Merkel die offene Plauderei ganz und gar nicht erfreute, weil sie ihn als Querschuss auffassen musste. Zwar hatte die CDU-Chefin selbst am Montag in der vertraulichen Runde des Parteipräsidiums eine mögliche Gesamtsumme von rund 24 Milliarden genannt. Am Mittwochabend allerdings machte sie auf Brüderles Worte angesprochen mit gequältem Lächeln klar, dass sie die noch laufenden Verhandlungen zwischen IWF, EU und Griechenland abwarten will: "Ich habe immer wieder darum gebeten, dass Zahlen nicht genannt werden, solange Zahlen nicht mit einem abgeschlossenen Programm verbunden sind."

Zu viel Tempo ist der Kanzlerin eben immer noch nicht recht.

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Forum - Europa - können Deutschlands Steuerzahler die Griechen retten?
insgesamt 8513 Beiträge
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1. Ach was!
donnerbalken 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
2. Na aber selbstverständlich
ingrid wild 24.04.2010
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
3. Nein...
Roueca 24.04.2010
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
4.
Volker Gretz, 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
5. Retten
echter_demokrat 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.

Grafik: Griechische Schulden bei Banken im Ausland Zur Großansicht
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Grafik: Griechische Schulden bei Banken im Ausland

Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.

Staatsanleihen
Wie die Märkte die Renditen bestimmen
DER SPIEGEL
1. Die Ausgabe der Anleihen
Ein Staat legt eine Anleihe zum Stückpreis von 1000 Euro auf – mit einem festen Zinssatz von 5 Prozent auf den Ausgabepreis. Ein Anleger erhält also jedes Jahr 50 Euro Zinsen.
2. Die Zinsen steigen
Das Vertrauen, dass der Staat seine Schulden zurückzahlt, schwindet. Anleger verkaufen die Anleihe, der Preis sinkt – beispielsweise auf 900 Euro. Ein Käufer erhält dennoch 50 Euro Zinsen – was aber, bezogen auf den Kaufpreis, einer laufenden Rendite von nun 5,6 Prozent entspricht. Dazu erhält der Anleger am Ende der Laufzeit ja 1000 Euro zurück, was die Rendite, nach einer komplizierten Formel, sogar noch weiter erhöht – bei einer Restlaufzeit von 3 Jahren beispielsweise auf 9 Prozent.
3. Der Staat muss mehr zahlen
Der Staat muss nun, wenn er neue Schulden macht, mindestens 9 Prozent bieten. Sonst würde es sich für Investoren lohnen, die alten (oder umlaufenden) Anleihen zu kaufen.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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