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Kanzlerkandidatur: SPD-Linke und Jusos setzen Steinbrück unter Druck

Peer Steinbrück hat heute auf dem NRW-Parteitag in Münster seinen ersten großen Auftritt als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Laut einer Umfrage halten auch die meisten Deutschen die Entscheidung für den Ex-Finanzminister für richtig. Doch SPD-Linke und Jusos nehmen ihn bereits in die Pflicht.

Steinbrück: Die meisten Deutschen halten ihn für einen guten Kandidaten Zur Großansicht
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Steinbrück: Die meisten Deutschen halten ihn für einen guten Kandidaten

Berlin/Münster - Altkanzler Gerhard Schröder hält Peer Steinbrück für eine gute Wahl, Parteichef Gabriel sieht in ihm natürlich den "besseren Kanzler", und auch außerhalb der SPD wird die Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat begrüßt. An diesem Samstag hat der 65-Jährige bereits seinen ersten großen Auftritt: Er wird zu den Delegierten des Landesparteitags der nordrhein-westfälischen Genossen in Münster sprechen. Der 65-Jährige war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition in Düsseldorf. Er hat auch seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen.

Doch innerhalb der SPD wird auch Druck auf den früheren Bundesfinanzminister ausgeübt. "An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau". Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept seien "Kompromisse kaum vorstellbar". Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Steinbrück hat bei diesem Thema eine Festlegung bisher vermieden.

Die Jugendorganisation der SPD, Jusos, will Steinbrück unterstützen, sieht aber noch inhaltlichen Klärungsbedarf. "Wir werden mit Peer Steinbrück in den nächsten Wochen über das ein oder andere sprechen, wie wir uns einen Wahlkampf vorstellen", kündigte Juso-Chef Sascha Vogt im Deutschlandradio an. Da Steinbrück in den vergangenen drei Jahren kein hohes Parteiamt inne gehabt habe, wisse man gar nicht, "was er zu bestimmten Fragen denkt".

Die Jusos hätten Steinbrück bereits zu einem Gespräch eingeladen, sagte Vogt. Es sei "unbestritten", dass es in den vergangenen Jahren inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen Steinbrück und den Jusos gegeben habe. Er gab zu, ihn habe die überraschende Verkündung der Kandidatur des früheren Finanzministers "ein bisschen geärgert".

Steinbrück war am Freitag zum neuen Kanzlerkandidaten der SPD gekürt worden. Parteichef Sigmar Gabriel hatte ihn dafür vorgeschlagen. Gabriel bezeichnete den Hamburger in der "Bild"-Zeitung als den "besseren Kanzler".

Merkel liegt in Umfrage klar vor Steinbrück

Auch eine Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält Steinbrück laut einer Blitzumfrage für die ARD-"Tagesthemen" für einen guten Kanzlerkandidaten. Nur 21 Prozent sind nicht dieser Meinung. Wenn die Deutschen direkt wählen könnten, läge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings klar vor ihrem SPD-Herausforderer. Laut ARD-"Deutschlandtrend" würden sich 50 Prozent für Merkel entscheiden, 36 Prozent für Steinbrück.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder glaubt dagegen, Steinbrück könne Merkel schlagen. "Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das", sagte Schröder der "Rheinischen Post" zur Entscheidung der SPD. Er empfahl seiner Partei zugleich, eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Wenn sich die FDP anders orientiere, "darf man in der SPD ruhig darüber diskutieren".

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lobte die Festlegung auf Steinbrück als "sehr kluge Entscheidung der SPD". "Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag der "Leipziger Volkszeitung". "Mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption." Es sei "sehr gut", wenn sich die Auswahlmöglichkeit für die Liberalen erweitere, sagte er.

Auch für den früheren SPD-Chef Franz Müntefering ist Steinbrück der richtige Kandidat. "Er kann, was ein Kanzler können muss", sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse". "Er ist auf Sicherheit bedacht, aber er verharrt nicht, er treibt die Dinge nach vorn, hat die Zukunft im Blick." Zu Steinbrücks Stärken sagte Müntefering: "Er kann Florett und er kann Säbel. Die Konkurrenz wird das zu spüren bekommen."

Kritik kam von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. "Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber der Politikwechsel entscheidet sich an Inhalten, nicht an Personen. Ich bin jetzt vor allem darauf gespannt wie sich die SPD in wichtigen programmatischen Fragen entscheidet." Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kommentierte über Twitter: "Kanzler wird er nicht. Vize will er nicht. Steinbrück ist ein Zählkandidat und definitiv keine Einladung an Arbeitnehmer und Gewerkschaften."

als/dapd/Reuters/dpa

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1. Na, das
fuenfringe 29.09.2012
Zitat von sysopDPAPeer Steinbrück hat heute auf dem NRW-Parteitag in Münster seinen ersten großen Auftritt als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Sogar von Grünen und Liberalen wird die Entscheidung für den Ex-Finanzminister begrüßt. Doch die SPD-Linke nimmt ihn bereits in die Pflicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerkandidatur-spd-linke-setzen-steinbrueck-unter-druck-a-858676.html
glauben wir - und das sagt ja auch alles über seine Qualität: eben ein Kanzler der Besserverdiener und der Wirtschaft. Anders als Merkel... lol.
2. Herr Steinbrück
grafwagner 29.09.2012
Derzeit hat wahrscheinlich nur eine Spitzenperson der SPD die Ausstrahlungskraft für den Job des Kanzlers und das ist Frau Kraft. Herr Steinbrück ist allerdings ein guter Gegenkandidat und garantiert uns sicher interessante Sprüche zu Wahlkampfzeiten und mit gestrigem Tag verdanken wir Herrn Steinbrück, dass dieses dämliche Wort "Troika" zumindest nicht mehr innerdeutsch vertrieben wird.
3. Wie putzig
moppel1 29.09.2012
Zitat von sysopDPAPeer Steinbrück hat heute auf dem NRW-Parteitag in Münster seinen ersten großen Auftritt als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Sogar von Grünen und Liberalen wird die Entscheidung für den Ex-Finanzminister begrüßt. Doch die SPD-Linke nimmt ihn bereits in die Pflicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerkandidatur-spd-linke-setzen-steinbrueck-unter-druck-a-858676.html
Konferenz [Satire] Liebe Linke in der SPD, schöne Grüsse von American Council on Germany Council on Foreign Relation Atlantik-Brücke Atlantische Intiative e.V Group of Thirty Bilderberg Leider müssen wir ihnen mitteilen das Steinbrück und Merkel unserer Interessen vertreten. [/Satire] Was kommt auf uns zu 2013. Die Bankenkrise ist eine Systemkrise des Zinsgeldes. Ob nun QE5 oder 6, die Schulden der Staaten steigen und die vom Steuerzahler zu tragende Zinslast geht eh in Richtung 100 %. Das bedeutet 20 bis 25 % Mehrwertsteuer 25 % Rente vom letzten Einkommen Hungerlöhne, Suppenküchen, Massenarbeitslosigkeit, Elend , Not, Raub und Krieg. Was Peer Steinbrück fordert, die Trennbanken und die Regulierung der Banken wurde von Schröder und ihm schon vor ein paar Jahren vernichtet. Das sind Kamellen aus einem anderen Jahrhundert, zu Zeiten Sir John Keynes. Auch die Eingriffe Roosevelts haben die teuflischen Planungen der neokonservativen Kriegstreiber des 2. Weltkriegs nicht aufgehalten. Steinbrück hat nicht im Geringsten die Brisanz der heutigen Zeit verstanden. Alle die auch nur ein wenig fundierte Ahnung von Wirtschaft ,Geschichte und Mathematik und der Natur unseres Zinsngel haben, wissen, dass er ein Lauschöpper und Leichtgewicht, eben ein Täuscher ist. Er steht für die Spaltung der Gesellschaft und die Rettung der Banken und Reichen. Er und Merkel werden Deutschland in den absoluten Untergang führen, denn beide haben weder das Problem noch den Feind erkannt und navigieren ohne Instrument mit falschen Einflüsterungen im Nebel.
4.
ewspapst 29.09.2012
Zitat von sysopDPAPeer Steinbrück hat heute auf dem NRW-Parteitag in Münster seinen ersten großen Auftritt als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Sogar von Grünen und Liberalen wird die Entscheidung für den Ex-Finanzminister begrüßt. Doch die SPD-Linke nimmt ihn bereits in die Pflicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerkandidatur-spd-linke-setzen-steinbrueck-unter-druck-a-858676.html
Meine Meinung als Arbeitnehmer: Wenn Münterehring, Schröder, Kubicki und Clemens den Herrn Steinbrück loben, dann läuten bei mir die Alarmglocken und ich suche eine andere Partei die meine Interessen vertritt, vielleicht finde ich ja so etwas.
5. Kälber, usw.
odysseus33 29.09.2012
Es gibt die Redensart „nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber“. Das Problem ist nicht so sehr Steinbrück. Wenn er wirklich die Banken an die Kandare bekommt und ansonsten halbwegs die Politik der Partei exekutiert, wäre das schon ein Riesenfortschritt. Das Problem sind die unfasslichen 50% die Merkel wählen würden. Die offenbar nur auf diese Hülle einer drolligen Madame starren, die kein Wässerchen trüben kann. Die können oder wollen einfach nicht sehen dass sie nicht auf der Seite der breiten Bevölkerung steht sondern auf der einer unantastbaren Geldelite. Das was in Spanien oder Griechenland mit Rentnern, Arbeitslosen, usw. gemacht wird, das würde sie eiskalt auch hier durchziehen. Zum "Wohle" der Wirtschaft. Da herrscht der grundsätzliche Denkfehler keine differenzierte Bilanz zu ziehen wie sich Maßnahmen auf Menschen auswirken, sondern schlicht die Interessen der "Märkte“ als identisch mit denen der Menschen zu setzen. Jedes Bauprojekt prüft Auswirkungen auf Hamster und Käfer...
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    Peer Steinbrück, 65, trat 1969 in die SPD ein. Nach dem Studium der Volkswirtschaft und Sozialwissenschaft begann er im Bundesbauministerium. Es folgten Stationen im Forschungsministerium und Kanzleramt, ehe Steinbrück ab Ende 1986 das Büro von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau leitete.

    1993 machte ihn die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis zum Wirtschaftsminister. 1998 wechselte er wieder nach NRW und wurde zunächst Wirtschafts-, später Finanzminister.

    Nach dem Wechsel von NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement in die Bundesregierung übernahm Steinbrück Ende 2002 das Amt des NRW-Regierungschefs, 2005 verlor er die Landtagswahl. Nach der Bundestagswahl 2005 wurde er Finanzminister in der Großen Koalition, verschaffte sich als Manager in der Finanzkrise 2008 hohes Ansehen.

    Seit der SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 sitzt Steinbrück als einfacher Abgeordneter im Bundestag. Seinen Posten als SPD-Vizechef gab er Ende 2009 auf.
Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
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Mit 51 Jahren wurde Gabriel, Jahrgang 1959, jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Nach einem starken Start hat seine Autorität zuletzt im Streit um Thilo Sarrazin und die Migrantenquote Schaden genommen. Als natürlicher Kanzlerkandidat gilt er inzwischen nicht mehr.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist mit einer Zahnärztin verheiratet.
Parteivize: Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 1974 geborene Schwesig einst als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Präsidium ist sie für Familienpolitik zuständig und katapultierte sich vor allem während der Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform in die Schlagzeilen.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.
Parteivize: Hannelore Kraft
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Kraft, 1961 geboren, ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf - die ersten beiden Jahre als Minderheitsregierung, seit der Landtagswahl im März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.
Parteivize: Klaus Wowereit
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Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei.

Wowereit, Jahrgang 1953, ist der Senior innerhalb der SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."
Parteivize: Olaf Scholz
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Bis Herbst 2009 war Scholz, geboren 1958, Bundesarbeitsminister. Aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Im Februar 2011 holte er bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit und ist seitdem Erster Bürgermeister in der Hansestadt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.
Parteivize: Aydan Özoguz
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Die Hamburgerin, Jahrgang 1967, mit türkischen Wurzeln hat einen steilen Aufstieg in der SPD hinter sich. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag, im Dezember 2011 übernahm sie einen der Posten als Bundes-Vize. Vorher arbeitete sie unter anderem als Intergrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Für Aufsehen sorgte sie 2010 mit dem Appell, die Is­lam­kon­fe­renz von Bun­desin­nen­mi­nis­ter Hans-Pe­ter Friedrich (CSU) zu boy­kot­tie­ren. Sie hatte dem Minister vorgeworfen, einen pauschalen Terrorverdacht gegen Muslime zu unterstellen. Özoguz ist mit einem Hamburger SPD-Politiker verheiratet und lebt in Oldenfelde sowie einer Berliner Dienstwohnung.
Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Nahles, geb. 1970, ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Liiert ist sie mit einem Bonner Kunsthistoriker.


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