Kanzlerwoche Der Countdown zur Vertrauensfrage

Morgen wird Gerhard Schröder im Weißen Haus noch mit US-Präsident George W. Bush über Iran, den Irak und andere weltpolitische Themen reden. Danach dreht sich für den Kanzler fast alles nur noch um die Vorbereitung der Abstimmung über die Vertrauensfrage am Freitag. Der Countdown läuft.


Schröders Woche: Washington, Berlin, Kaliningrad
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Schröders Woche: Washington, Berlin, Kaliningrad

Berlin - Noch immer ist unklar, wie Schröder erreichen will, dass ihm am Freitag nicht alle 304 Mitglieder der rot-grünen Koalition das Vertrauen aussprechen, damit er Bundespräsident Horst Köhler bitten kann, den Bundestag aufzulösen. Klarer ist dagegen, wie die Planungen für das historische Ereignis im Parlament ablaufen und wie die Parteien sich auf die zu erwartenden Neuwahlen vorbereiten:

Den Montag verbringt Schröder in Washington bei einem seit Februar geplanten Treffen mit Bush. Möglicherweise wird er unmittelbar nach seiner für Dienstagmorgen angesetzten Rückkehr mit seinen Vertrauten und den Koalitionsgremien Gespräche über das Vorgehen bei der Abstimmung führen. Offiziell ist bislang nur ein für Mittwochvormittag geplantes Ministergespräch an Stelle der routinemäßigen Kabinettssitzung anberaumt.

Da das Vorgehen verfassungsrechtlich umstritten ist, hat Schröder sich in der Vergangenheit mehrmals mit Köhler getroffen. In der kommenden Woche wird dafür kaum Zeit sein: Köhler ist zu Staatsbesuchen in Luxemburg und Estland unterwegs. Alle Parteien gehen unterdessen davon aus, dass es zur Neuwahl kommt: Auch für die kommende Woche sind wieder Dutzende von Versammlungen zur Nominierung der Wahlkreiskandidaten und der Bewerber auf den Landeslisten angesetzt.

Am Dienstag sind in den Bundestagsfraktionen Vorbesprechungen über die Vertrauensfrage anberaumt. Außerdem will Rot-Grün klären, welche Gesetze vor der Auflösung des Parlaments noch auf den Weg gebracht werden sollen.

In der SPD laufen die Beratungen über das voraussichtlich 30-seitige Wahlmanifest auf Hochtouren. Nach der Präsidiumsberatung vom Wochenende soll am Mittwoch das Wahlprogramm mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden besprochen werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat versucht, für fünf Gesetze einen Kompromiss zu finden. Das Dauerthema Eigenheimzulage wollen die Vermittler weiter in der Schublade lassen.

Die jüngsten Arbeitslosenzahlen gibt die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg bekannt. In Berlin kommt der höchstrichterlich zum Weiterarbeiten bis zur Bundestagsauflösung aufgeforderte Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu seiner vermutlich vorletzten Sitzung zusammen. Vernommen werden sollen Versicherungsexperten von ADAC, Hanse-Merkur und Allianz. Ihre Reiseschutzpässe wurden zur massenhaften Einschleusung von Ausländern missbraucht, wie Gerichtsurteile belegen.

Am Freitag dann ist der Tag der Entscheidung mit nur einem einzigen Thema auf der Tagesordnung des Bundestags: Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage. Schröder wird voraussichtlich eine halbe Stunde lang seinen Schritt begründen. Dann ist eine einstündige Debatte vorgesehen. Das Abstimmungsergebnis soll gegen Mittag vorliegen. Hat Schröder nicht mehr das Vertrauen der Parlamentsmehrheit, hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob der Bundestag aufgelöst wird. Wenn Ja, wird 60 Tage lang Wahlkampf gemacht.

Am Samstag wollen die Grünen in Hessen und Nordrhein-Westfalen ihre Landeslisten aufstellen, auf denen prominente Vertreter wie Außenminister Joschka Fischer abgesichert werden, denn die Grünen haben bei der letzten Wahl nur ein Direktmandat mit dem Parteilinken Hans-Christian Ströbele im Berliner Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg geholt.

Am Sonntag trifft sich Schröder dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Kaliningrad, dem früheren Königsberg, zum Zelebrieren der 750-Jahr-Feier der Stadt.

Von Thomas Rietig und Vera Fröhlich, AP



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