Kapitalismuskritik: Arbeitgeber werfen Müntefering unpatriotisches Verhalten vor

Mit drastischen Worten beklagt Arbeitgeberpräsident Hundt die fortgesetzte Kapitalismuskritik der Sozialdemokraten: "Ich finde es zum Kotzen, was derzeit in dieser Republik abläuft." Unterstützung für seine Unternehmerschelte bekam SPD-Chef Müntefering nun jedoch von einem seiner Vorgänger.

Dieter Hundt: "Hochgradig schädlich"
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Dieter Hundt: "Hochgradig schädlich"

Berlin - Gestern Abend legte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" richtig los: Die von Franz Müntefering entfachte Debatte sei "hochgradig schädlich", weil sie Investoren verschrecke. "Das ist doch unpatriotisch, schlimmer geht's gar nicht", beklagte er. Und: "Ich finde es zum Kotzen, was derzeit in dieser Republik abläuft." "Anstatt dass wir uns mit unseren bestehenden Problemen beschäftigen, reden wir von Heuschreckenplagen, von Raubtierkapitalismus, von asozialem Verhalten und dergleichen mehr", kritisierte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

"Diese Debatte ist störend und international schädlich", sagte nun auch Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Zeitung "Die Welt". "Politische Konsequenzen daraus darf es nicht geben." Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, sagte, sollte sich die Debatte in konkreten Gesetzen niederschlagen, würde das zu einem Imageschaden über die Grenzen hinaus führen.

Nach Einschätzung der amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham) verstören Münteferings Äußerungen mittlerweile gar ausländische Investoren. AmCham-Vorstand Lutz Raettig sagte der "Berliner Zeitung": "Jedes multinationale Unternehmen hat sehr viel Optionen, um zu investieren. Herr Müntefering hat die Option Deutschland nicht gerade attraktiver gemacht." Raettig ist zugleich Aufsichtsratschef der Investmentbank Morgan Stanley in Deutschland.

Vogel: Debatte ist überfällig

Allerdings hält der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel die Kritik seines Nachfolgers an Auswüchsen des Kapitalismus für überfällig. Dadurch werde der Handlungsspielraum seiner Partei erweitert, sagte Vogel der "Financial Times Deutschland". Er betonte: "Ich räume ein, dass es jüngst Zeiten gegeben hat, in denen das, was der heutige SPD-Vorsitzende sagt, nicht mit einer solchen Betonung gesagt wurde." Der Bevölkerung sei sich dadurch aber wieder bewusst geworden, dass neben Politikern auch "Mächtige in der Wirtschaft für das Land Verantwortung" trügen. So sei auch der Horizont der SPD wieder etwas erweitert worden.

Eine Richtungsdebatte fürchtet Vogel allerdings "noch lange" nicht. "Richtungsdebatte ist vielleicht das, was der frühere Parteichef aus dem Saarland anzetteln möchte", sagte Vogel mit Blick auf Forderungen Oskar Lafontaines, die Reformen der Agenda 2010 zu kassieren. Der habe sich aber so weit von der Partei entfernt, "dass man das gar nicht mehr als parteiinterne Debatte bezeichnen kann".

Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bekräftigte seine Kritik am Vorgehen eines Teils der Wirtschaft. Benneter erklärte, Münteferings Kritik stehe nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, wo am 22. Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Es gehe um grundsätzliche Fragen. "Wenn sie die Ergebnisse der Deutschen Bank sehen, gerade jetzt im ersten Quartal, 1,1 Milliarden Gewinn, dann haben wir beste Voraussetzungen, beste Rahmenbedingungen für die großen Konzerne geschaffen, so dass die jetzt auch die Möglichkeit haben, wenigsten mal einen Teil ihrer Verantwortung zu übernehmen und hier Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen."

Gestern hatte Lafontaine seine Partei aufgefordert, der Kritik konkrete Taten folgen zu lassen. Statt über das Fehlverhalten von Managern zu jammern, müsse die Bundesregierung den Spitzensteuersatz wieder über 50 Prozent erhöhen, eine Managerhaftung einführen und die Bezahlung der Manager mit Aktienoptionen verbieten, sagte Lafontaine in Krefeld. Vor allem müsse die Bundesregierung aber die Hartz-IV-Gesetze zurücknehmen.

Nach einer heute veröffentlichten Umfrage des ZDF Politbarometers gibt es eine grundsätzliche Zustimmung zu Münteferings Kapitalismuskritik. Demnach sind 74 Prozent der Befragten der Ansicht, dass viele Unternehmen trotz hoher Gewinne in Deutschland Arbeitsplätze abbauen. Allerdings kann von dieser Tendenz die SPD bislang nicht profitieren. Sollte kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt werden, würde sich die SPD im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent verschlechtern. Die Union würde dagegen um einen Prozentpunkt auf 44 Prozent zulegen. Unverändert waren die Umfrageergebnisse der Grünen (9 Prozent) und der FDP (6 Prozent).

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