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Kapitalismuskritik: SPD-Vize Vogt ruft zum Boykott von Job-Killern auf

Immer mehr Spitzenpolitiker der SPD attackieren das Verhalten deutscher Unternehmer. Selbst Wirtschaftsminister Clement unterstützt jetzt Parteichef Müntefering in seiner Kapitalismuskritik. Baden-Württembergs SPD-Vorsitzende Vogt heizt die Debatte mit einem Boykottaufruf an.

Clement (mit Kölner Jecken auf der Expo in Japan am 13. April): "Es muss einem Parteivorsitzenden erlaubt sein, auf Missstände krass hinzuweisen"
DPA

Clement (mit Kölner Jecken auf der Expo in Japan am 13. April): "Es muss einem Parteivorsitzenden erlaubt sein, auf Missstände krass hinzuweisen"

Berlin - Es gebe durchaus Exzesse in der freien Wirtschaft, bei der beispielsweise "eine Reihe von mittelständischen Unternehmen aufgekauft worden sind, um sie dichtzumachen oder technisches Knowhow auszuspionieren", sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gestern Abend im Nachrichtensender N24. Er verstehe, dass Menschen davor Angst haben.

"Es gibt Fehlentwicklungen, und da muss es einem Parteivorsitzenden auch mal erlaubt sein, auf Missstände krass hinzuweisen", fügte er hinzu. Franz Müntefering habe das einfach in seiner "sauerländischen Art drastisch ausgedrückt".

Der Minister warb für einen "modernen Patriotismus" bei Unternehmern, die sich überlegen sollten, ob sie ihre Produktion wirklich ins Ausland verlagern wollten. "Lassen sie uns, wenn sie das vorhaben, darüber reden", appellierte er an die Unternehmer.

Clement beklagte zugleich, die negative Stimmung der Wirtschaft in Deutschland. "Man darf ja kein positives Wort mehr sagen, sonst kommt man schon in den Verdacht der Schönfärberei", sagte der Minister. "Ich muss ins Ausland gehen, um inzwischen Positives über den Standort Deutschland zu erfahren."

Boykottaufruf von Vogt

Ute Vogt: Boykott von Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen
AP

Ute Vogt: Boykott von Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen

SPD-Vize Ute Vogt rief nun gar zu einem Boykott von Unternehmen auf, die Arbeitsplätze abbauen. "Die Verbraucher haben es in der Hand, Produkte von Unternehmen zu meiden, die im großen Stil Menschen rausschmeißen", sagte Vogt dem "Mannheimer Morgen". Wenn sich Unternehmen dagegen sozial engagierten und um den Erhalt von Arbeitsplätzen bemühten, könne dies ein Kaufanreiz sein.

Sie sei froh über die Diskussion, die Müntefering losgetreten habe, betonte Vogt. "Wir wollen ja ein wirtschaftsfreundliches Klima." Aber das heiße im Umkehrschluss, dass die Wirtschaft auch mehr soziale Verantwortung übernehmen müsse.

Bereits im Februar hatte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti einen Boykottaufruf gegen die Deutsche Bank gerichtet, die zuvor einen massiven Stellenabbau angekündigt hatte.

Die von Müntefering entfachte Debatte über das Verhalten der Großkonzerne sei "wichtig und unverzichtbar", sagte auch der Sprecher des rechten "Seeheimer"-Kreises der SPD, Klaas Hübner, der Chemnitzer "Freien Presse". Die Politik müsse ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Ansonsten verliere sie das Vertrauen in der Gesellschaft.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte die Unternehmen in der "Berliner Zeitung" auf, endlich wieder mehr Neueinstellungen vorzunehmen. Die Bundesregierung habe die erforderlichen Reformen in Gang gesetzt und die Rahmenbedingungen für Investitionen deutlich verbessert.

Mit Münteferings Kritik an Massenentlassungen sei "ihm der Applaus der Linken sicher", schreibt Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine in der "Bild"-Zeitung. "Aber er vergisst, sich an die eigene Brust zu klopfen." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Müntefering hätten Vertrauen verspielt, "weil sie den Großunternehmen viele Milliarden Euro geschenkt und gleichzeitig Arbeitslosen und Rentnern in die Taschen gegriffen haben".

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Müller, hat die Kapitalismus-Debatte als für die Zukunft notwendig begrüßt. Die gegenwärtige Form der Wirtschaft schließe die soziale Marktwirtschaft aus, sagte Müller, der den Parteilinken zugerechnet wird, im ZDF-Morgenmagazin.

Doch diese Form der Wirtschaft, die sich in den letzten 10 bis 15 Jahren weltweit herausgebildet habe und bei der vor allem der Kapitalmarkt eine entscheidende Rolle spiele, stoße inzwischen international an ihre Grenzen. So könne man die neue, sogenannte Wissensökonomie mit dieser Kapitalmarkt gesteuerten Wirtschaft nicht machen. Insofern gehe es nicht um eine Kritik bestehender Verhältnisse, sondern auch "um die Frage, welche Chancen wir in der Zukunft haben". Die Äußerungen des ehemaligen SPD-Parteichefs Oskar Lafontaine wies Müller als "sehr rückwärtsgewandte Kritik" zurück.

Auch andere SPD-Linke unterstützen Müntefering vorbehaltlos. Die SPD habe in den vergangenen Jahren ihren "Vertrauensvorsprung" in der Bevölkerung genutzt, um "unpopuläre Maßnahmen" zur Modernisierung der gesamten Gesellschaft durchzusetzen. Nach den Steuersenkungen und der deutlichen Begrenzung der Lohnnebenkosten sei es nun an der Zeit, dass die Wirtschaft dies auch mit mehr Arbeitsplätzen honoriere, sagten führende linke Sozialdemokraten heute in Berlin.

Selbst die dritte SPD-Gruppe, das Netzwerk Berlin, steht hinter dem Parteivorsitzenden. Einer der Netzwerker, Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie, verteidigte heute Müntefering. Er habe eine notwendige Debatte über das Verhalten einzelner Unternehmen angestoßen, sagte Matschie. Hunderttausende Unternehmer beachteten den Verfassungsgrundsatz, dass Eigentum verpflichte. Die gleichzeitige Ankündigung von Rekordgewinnen und Entlassungen wie bei der Deutschen Bank stoße aber auf Unverständnis.

Kritik aus der Union wird vorsichtiger

Die Union kritisiert die Kapitalismuskritik Münteferings dagegen als schädlich - zugleich forderte die CDU/CSU jedoch mehr Rücksicht der Konzerne bei unternehmerischen Entscheidungen. Generelle Kritik an Unternehmen sei falsch, sagte der Bundestagsabgeordnete Dietrich Austermann (CDU) der "Berliner Zeitung". Allerdings verliefen auch nicht alle Unternehmensentscheidungen positiv. Er wünsche sich, dass die Unternehmen mehr darüber nachdenken, wie sich bestimmte Entscheidungen auf den konkreten Arbeitnehmer auswirken.

Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter sieht in den Attacken Münteferings eine Vorbereitung auf den Wahlkampf 2006. Für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen komme Münteferings rhetorische Wende aber vermutlich zu spät, sagte Walter der "Berliner Zeitung".

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