Politiker in die Wirtschaft Koalition will Karenzzeiten gesetzlich regeln

Die Große Koalition plant offenbar doch ein Gesetz zu Übergangsfristen für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Pofalla und Merkel: Der frühere Kanzleramtschef löste die Diskussion um Kranzzeiten aus
REUTERS

Pofalla und Merkel: Der frühere Kanzleramtschef löste die Diskussion um Kranzzeiten aus


Berlin - Die Karenzzeit für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft soll nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") jetzt doch gesetzlich geregelt werden. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen werde die Koalition den Wünschen der Opposition nach einer gesetzlichen Regelung entsprechen, schreibt die Zeitung.

Nachdem sich die Fraktionsführungen von Union und SPD zunächst darauf verständigt hätten, es reiche ein einfacher Beschluss des Bundeskabinetts zur "Selbstbindung" seiner Mitglieder aus, seien Juristen der Koalition zu einer anderen Auffassung gelangt. Sie hätten darauf verwiesen, dass Ausnahmen von der Freiheit der Berufswahl durch ein Gesetz geregelt werden müssten.

In der Bundestagsdebatte zum Thema hatten Sprecher der Koalition eine Gesetzesänderung am Donnerstag noch abgelehnt. Sie verteidigten den Plan von Schwarz-Rot, dass sich das Kabinett selbst Regeln für solche Fälle geben solle.

Oppermann für schnelle Regelung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich dafür aus, rasch eine gesetzliche Regelung zu installieren. "Die Fraktionen erwarten, dass sich das Kabinett schnell über die Regeln für einen Seitenwechsel verständigt. Dazu gehört auch eine Karenzzeit", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". "Wir wollen 18 Monate, die Union deutlich kürzer. Da sind zwölf Monate ein guter Kompromiss", fügte Oppermann hinzu. Für eine entsprechende Regelung hatte er sich zuvor bereits im SPIEGEL ausgesprochen. In Einzelfällen müsse man "zu differenzierten Lösungen kommen, etwa wenn auf unseren Wunsch ein Finanzstaatssekretär zur EZB geht".

Linke und Grüne hatten im Bundestag eine gesetzlich festgelegte Karenzzeit gefordert. Ein von den Grünen vorgelegter Gesetzentwurf folgt dem Vorschlag der Organisation Transparency International nach Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Der von den Linken vorgelegte Vorschlag sieht vor, die Dauer der Karenzzeit von der Länge der Regierungstätigkeit, dem Anspruch auf Übergangsgelder und der jeweiligen Ressortzuständigkeit abhängig zu machen.

Aktuell wurde das Thema nach jahrelangen Diskussionen wieder durch den möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla auf einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn.

ler/dpa/AFP

insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
mazzeltov 17.01.2014
1.
Genau, was wir brauchten - eine gesetzliche Regelung, wie man sich einigermaßen ethisch und anständig benimmt. Weil unseren Volksvertretern anscheinend jedes eigene Gespür dafür fehlt.
janne2109 17.01.2014
2. !
schade, schon wieder ein Gesetz mehr, warum muss immer alles gesetzlich geregelt werden?? Weil der Mensch den Hals nicht voll bekommt und kein Fingerspitzengefühl mehr hat für das was früher das Wort "schicklich" beinhaltete.
AriadneMedea 17.01.2014
3. Wenn drei Jahre empfphlen sind...
...dann würde ich auch drei Jahre nehmen. Man merkt genau welche Politiker im Land korrupt sind aber in Wirklichkeit absolut nichts können. Sondern modern verkommen sind.
f-rust 17.01.2014
4. differenziert ist besser
da hat die linke den besten ansatz.
Uwe S. 17.01.2014
5. Es ist schlichtweg kriminell, wenn...
...für einen scheidenden Politiker extra ein Arbeitsplatz in einem Staatsbetrieb geschaffen wird und dann auch noch mit einem jährlichen Gehalt von ca. €uro 1.800.000,00 ausgestattet werden soll. So etwas kann auch nicht ohne Wissen der Kanzlerin geschehen ! Gebe es noch dad Athenet Scherbengericht, müssten beide, Pofalla und Merkel als Verbannte das Land verlassen !
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