Politiker-Wechsel in die Wirtschaft Länger warten auf das große Geld

Pofalla, Niebel, Bahr: Union und SPD haben sich nach den umstrittenen Jobwechseln führender Politiker auf neue Regeln geeinigt. Künftig sollen Ex-Minister eine Karenzzeit von einem Jahr einhalten, bevor sie in die Wirtschaft gehen.

Fraktionschefs Oppermann, Kauder: Neue Regeln für den Wechsel
DPA

Fraktionschefs Oppermann, Kauder: Neue Regeln für den Wechsel


Berlin - Wirklich eilig hatte es die Koalition bei diesem Thema nicht. Die heftigen Debatten um Roland Pofallas Wechsel zur Bahn und Dirk Niebels neue Stelle als Rüstungslobbyist ließen Union und SPD an sich vorbeiziehen. Jetzt, nach knapp einem Jahr Großer Koalition, haben sich die Partner durchgerungen: Vor Wechseln in die Wirtschaft sollen Ex-Minister künftig erst einmal in die Warteschleife.

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, eine einjährige Karenzzeit einführen. Bei besonderen Fällen solle das Kabinett auch eine Karenz von 18 Monaten verlangen können, die Entscheidung soll auf Vorschlag eines beratenden Gremiums von anerkannten Persönlichkeiten fallen. Es soll aber im jeweiligen Einzelfall entschieden werden, ob überhaupt eine Interessenkollision vorliegt, wie Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte.

Dies sei der Kompromissvorschlag, der derzeit in der Koalition beraten werde. Er müsse aber noch "finalisiert" werden. Nach Angaben von Grosse-Brömer könnte das Thema auch am Abend im Koalitionsausschuss angesprochen werden. Zu der Frage werde es ein Gesetz geben müssen, weil mit einer solchen Karenzzeit eine Einschränkung der Berufsfreiheit verbunden sei.

Gremium soll über Interessenkonflikt entscheiden

"Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Ministern wird dann beschränkt, wenn Interessenkonflikte bestehen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Demnach soll aber auf die Karenzzeit verzichtet werden, wenn ein möglicher Interessenkonflikt ausgeschlossen werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Sommer dafür ausgesprochen, beim Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft eine einjährige Karenzzeit einzuhalten. Auch im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine Regelung zum Wechsel von Politikern in die Wirtschaft zu finden.

Zuletzt hatte der Wechsel des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) zum Versicherungskonzern Allianz für Diskussionen gesorgt. Zuvor war der frühere Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) wegen der Beratungstätigkeit beim Rüstungskonzern Rheinmetall in die Kritik geraten, die er im Januar 2015 aufnehmen wird. Zum gleichen Termin will der ehemalige Kanzleramtsminister Pofalla seine Tätigkeit als Lobbyist für die Deutsche Bahn beginnen.

vme/AFP



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Seite 1
walter_e._kurtz 07.10.2014
1.
Vielleicht sollte mal erwähnt werden, daß die heutige Beratschlagung nicht auf die Initiative der GroKo zurückzuführen ist, sondern diese einen Antrag der Opposition bereits zwei mal abgelehnt hatten, und nach BT-Geschäftsordnung dieser heutige, dritte, nicht mehr abzulehnen war. BTW; ein Jahr Karenzzeit ist ein Witz! Wenn ich mich recht entsinne, haben die Kanadier eine Karenzzeit von drei Jahren. Zwei Jahre ist in meinen Augen das MINIMUM!
naklar? 07.10.2014
2. Selten so gelacht. Vorher noch richtig Urlaub gemacht und dann mit voller Kraft ran an die ...
... Insidergeschäfte. Etwas anderes ist das nämlich nicht. Die Konzerne kaufen Netzwerke (auch Türöffner genannt) ein, wenn sie führende Politiker nach Ihrer Amtszeit unter Vertrag nehmen. Über eine Sperrfrist von 4-Jahren könnte man aber reden. Nach solch einer langen Sperr-Zeit sind die nämlich nicht mehr verwertbar für die Konzerne.
unixv 07.10.2014
3. und wenn es eindeutig Amtsmissbrauch ist?
wie z.B. bei Schröder, Bahr und Niebel? kein Gefängnis? Schade, das würde die Forderung nach einem Jahr Karenzzeit gut aussehen lassen, so ist das doch wieder nur bla, bla!
paul-48 07.10.2014
4. Kein Problem - solange
"Wechselsperre" haben liegen sie "Clyde" auf der Tasche! Eigentlich egal denn, bei der Vielzahl die Steuerzahler "durchfüttern" kommt es auf den einen oder anderen nicht mehr an! GELL Herr Wulff & Co!
kael 07.10.2014
5. Und als nächstes?
Viel bedenklicher als einen späteren Wechsel in die Industrie halte ich sog. "Nebenbeschäftigungen" aktiver Politker in Wirtschaft und Verbänden. Nur mit der Anmeldung ihrer (pauschalen) Zusatzeinkünfte ist das Problem von Interessenkonfklikten nicht gelöst. Es müssen andere Regelungen her. Mein Vorschlag: Anpassung der Diäten an vergleichbare Einkommen in der Wirtschaft und dafür das Verbot jedweder Nebentätigkeit.
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