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Karibik-Kommunismus trifft CSU: Weiß-blaue Revolution auf Kuba

Von , München

Rosenheimer Antennen für Kuba, MAN-Diesel statt Russen-Schrott - und obendrauf bajuwarisch-karibische Volksmusik: Ausgerechnet das CSU-regierte Bayern baut seine Handelsbeziehungen zum kommunistischen Kuba massiv aus. Castros Bruder fährt schon BMW.

München - Die CSU regiert Bayern seit 50 Jahren, Fidel Castro beherrscht Kuba seit 48 Jahren. Aber mehr werden das Land mit der absoluten Mehrheit und jenes mit dem absoluten Herrscher doch wohl nicht gemein haben. Freiheit gegen Sozialismus, christliches Abendland gegen karibische Diktatur. Mag man denken.

Kubas Idol Che Guevara: 183 weiß-blaue Automobile für die Revolution
REUTERS

Kubas Idol Che Guevara: 183 weiß-blaue Automobile für die Revolution

Ist aber falsch gedacht. Denn Bayern und Kuba planen schon seit einigen Monaten eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im vergangenen Sommer bereits besuchte Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner (CSU) mit einer Unternehmerdelegation das kommunistische Eiland in der Karibik. Ergebnis: Gezeichnete Aufträge von über 500 Millionen Euro für die bayerische Wirtschaft. Spitzner kennt sich aus auf Kuba, vor fünf Jahren hat er dem Maximo Lider Fidel Castro auch schon persönlich die Hand geschüttelt.

Dessen Sohn Fidel Castro Diaz-Balart wiederum weilte im vergangenen November mit einer kubanischen Wissenschaftsdelegation in Bayern - und wurde von Spitzner empfangen. Wie das "Handelsblatt" berichtete, soll die bayerisch-kubanische Annäherung nun ihren vorläufigen Höhepunkt in einer gemeinsamen Rahmenvereinbarung finden. Demnach arbeitet das christsoziale Bayern in der zukünftigen Außenwirtschaftspolitik eng mit dem kommunistischen Kuba in den Bereichen Energie, Umwelt, Transport, Biotech und Gesundheit zusammen. Voraussichtlich Ende Juni soll diese Rahmenvereinbarung geschlossen werden, teilte Bayerns Wirtschaftsministerium auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit.

Bajuwarisch-kubanischer Wirtschaftspakt

Unterdessen lernen sich Bayern und Kubaner näher kennen. So wird der kubanische Außenhandelsminister Raúl de la Nuez sein Land bereits am 16. Mai bayerischen Unternehmern auf dem von der IHK München veranstalteten "Wirtschaftstag Kuba" präsentieren. Auch dabei: Der Rosenheimer Anton Kathrein, dessen Firma die Kubaner seit kurzem mit Antennen versorgt. Und Stephan Mey von MAN, die Dieselgeneratoren als Ersatz für die alten russischen Modelle liefern. Am frühen Abend sollen die "CubaBoarischen" auftreten - und bayerische Volksmusik mit karibischen Rhythmen vermischen.

Warum ist Kuba für Bayerns Wirtschaft so interessant? "Die kubanischen Partner gelten als zuverlässig, insbesondere was die Zahlungsmoral betrifft", sagt Alexander Hoeckle, stellvertretender Geschäftsführer der Münchner IHK-Abteilung Außenwirtschaft, zu SPIEGEL ONLINE. Auch mit dem früheren Ostblock habe man aufgrund dessen Verlässlichkeit gute Geschäfte machen können. Das mache nun Kuba interessant, weil eine solche Zahlungsmoral im übrigen Lateinamerika nicht sonderlich ausgeprägt sei.

Das Problem: Das Helms-Burton-Gesetz. Mit diesem Gesetz verschärften die USA im Jahr 1996 ihre seit den Sechzigern bestehende Handelsblockade gegenüber Kuba. Sie drohen nun jenen Sanktionen an, die unter bestimmten Bedingungen mit Kuba Handel treiben. IHK-Mann Hoeckle: "Wir weisen auf das Gesetz hin, aber sogar das an der New Yorker Börse gelistete Unternehmen Siemens zeigt mit seinem Engagement in Kuba, dass es bereit ist, das Risiko der Sanktionierung einzugehen."

"Früher auch immer hinter Eisernen Vorhang geschaut"

Die EU allerdings ist gespalten über den zukünftigen Kurs gegenüber Kuba. Im sogenannten "Schwarzen Frühling" vor vier Jahren ließ das Castro-Regime 90 Kritiker verhaften. Die Europäer dimmten in der Folge ihr Beziehungen zu Kuba runter. Gegenwärtig wirbt Spanien für eine Politik der Öffnung gegenüber Castro, während etwa Tschechien eine harte Linie fahren und auf die Opposition setzen will.

Bayern sichert sich unterdessen den wirtschaftlichen Vorteil. Ingo Friedrich, Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments und CSU-Vize, zu SPIEGEL ONLINE: "Die Zeit von Fidel Castro läuft ab. Je früher man für die Zeit nach Castro bereit ist, umso besser." Auch Eberhard Sinner (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, sieht kein Problem im Handel mit Kuba: "Wir hatten früher auch immer die Neugierde, hinter den Eisernen Vorhang zu schauen", so Sinner zu SPIEGEL ONLINE. Der frühere Ministerpräsident und CSU-Chef Franz Josef Strauß habe solche Kontakte kritisch gepflegt.

Die Opposition sieht das genauso - nur ungleich negativer. Kontakte zu Unrechtsregimen hätten in Bayern "eine lange Tradition, Strauß etwa hat das DDR-Regime mit Milliardenkrediten am Leben gehalten", sagt der bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Martin Runge zu SPIEGEL ONLINE. Die CSU-Bierzeltreden zum Beispiel gegen Kommunisten unterschieden sich schon immer von dem, was die Partei auf anderen Gebieten pragmatisch unternehme.

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