Aserbaidschan-Verbindungen CDU-Politikerin Strenz lässt Amt ruhen

Für Beratertätigkeiten erhielt CDU-Politikerin Karin Strenz Geld von einem Aserbaidschan-Lobbyisten. Dessen Firma wird aus Baku finanziert. Strenz will das nicht gewusst haben, zieht aber Konsequenzen.

Karin Strenz
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Karin Strenz


Die Vorwürfe seien unhaltbar: CDU-Politikerin Karin Strenz hat sich in einer Stellungnahme gegen Berichte gewehrt, wissentlich für eine von Aserbaidschan gegründete Firma gearbeitet zu haben, die europaweit Lobbyarbeit für das autoritäre Regime betreibt.

Kürzlich war bekannt geworden, dass die 50-Jährige für eine Beratertätigkeit in den Jahren 2014 und 2015 Honorare zwischen 7500 und 15.000 Euro erhalten hatte. Das Problem: Die Zahlungen stammen von einer Firma, die ein deutscher Aserbaidschan-Lobbyist betreibt und mit Geld aus Baku finanziert.

Danach hatte es Zweifel gegeben, ob die Politikerin bestimmte Entscheidungen im Europarat und auch im Bundestag immer unabhängig traf (lesen Sie hier einen Bericht zu den CDU-Verbindungen nach Baku) oder sich womöglich beeinflussen ließ.

Wochenlang hatte Strenz zu den Medienberichten geschwiegen - in ihrem neunseitigen Schreiben erklärt sie nun, dass "die Vorwürfe gegen mich nicht haltbar sind." Die 50-Jährige teilte aber mit, ihre Tätigkeit als Mitglied im Europarat ruhen zu lassen und "intensiv" über eine weitere Mitwirkung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nachzudenken.

Eine Erklärung, die Fragen aufwirft

Im Fokus der Kritik steht besonders ihre Arbeit für die deutsche Firma namens Line M-Trade, die dem Lobbyisten und ehemaligen CSU-Staatssekretär Eduard Lintner gehört. Dass die Firma aus Baku finanziert wurde, will die Politikerin nicht gewusst haben. "Mir war und ist weder bekannt, dass die Line M-Trade GmbH von Aserbaidschan finanziert wurde." Bei dieser Darstellung blieb die Politikerin. Lintner habe das zu keinem Zeitpunkt erwähnt.

Die Aussage wirft allerdings Fragen auf: Denn der Aserbaidschan-Lobbyist hatte im Oktober der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Meine Beziehung zu Aserbaidschan kannte sie ja und wir haben auch nie ein Geheimnis draus gemacht."

Kritik aus den eigenen Reihen

Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe hatte der Druck auf Strenz zuletzt zugenommen. Die CDU-Fraktionsführung kündigte an, zwei Vertreter aus dem Europarat abzuziehen - davon betroffen sind Strenz und der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer.

Kritik an ihrem Verhalten äußerten auch die Europarat-Kollegen ihrer eigenen Fraktion, also der Europäischen Volkspartei (EVP). Ihr niederländischer Kollege Pieter Omtzigt forderte sie auf, sich endlich zu äußern. Sein Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Schließlich beträfen die Vorwürfe nicht nur sie, sondern die ganze Partei.

mho



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