Karl-Theodor zu Guttenberg Der Neben-Außenminister

Der nächste Verteidigungsminister wird Karl-Theodor zu Guttenberg heißen - ein Traumjob für den ausgewiesenen Transatlantiker. Vor allem für den designierten Außenamtschef Westerwelle birgt die Personalie Sprengstoff: Der Freiherr wildert in seinem Revier.

Bald-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: "Unser Weltpolitiker"
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Bald-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: "Unser Weltpolitiker"

Von und Claus Christian Malzahn


Berlin - Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg in grauer Vorzeit auf CSU-Veranstaltungen auftauchte, dann begrüßten sie ihn mit wohlmeinend bajuwarischer Frotzelei als "unseren Weltpolitiker". Weil er so anders war als alle anderen. Weil er sich im Bundestag einen Namen als Außenpolitiker zu machen suchte, mit amerikanischen Politikern auf der Münchner Sicherheitskonferenz in fließendem Englisch parlierte. Weil er keine Trachtenjanker trägt, das Haar gelt und auch noch von Adel ist.

Die graue Vorzeit - sie liegt erst zwei Jahre zurück. Seitdem ist Guttenberg ein kometengleicher Aufstieg in Partei und Staat gelungen. Erst machte ihn CSU-Chef Horst Seehofer zum Generalsekretär, dann - keine hundert Tage später - zum Bundeswirtschaftsminister. Das war erst im vergangenen Februar. Der Weltpolitiker war fortan konfrontiert mit der Wirtschaftskrise im Allgemeinen und den Rettungsbemühungen um Opel im Besonderen.

Für Merkel und Seehofer führt nun kein Weg an einem herausgehobenen Posten für Guttenberg in der neuen Regierung vorbei. So kann er nun, nach dem Ausflug in die Wirtschaftspolitik, wohl auf sein angestammtes Feld zurückkehren. Guttenberg war der jüngste Wirtschaftsminister, nun wäre er, der seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern in Mittenwald leistete, auch der jüngste Verteidigungsminister in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit träte er in die Fußstapfen von Parteipatriarch Franz Josef Strauß, bisher der einzige CSU-Politiker in diesem Amt.

Gefahr für den Außenminister

Dem künftigen Außenminister Guido Westerwelle könnte ein Verteidigungsminister Guttenberg gefährlich werden. Denn im Gegensatz zu Westerwelle, dessen außenpolitische Ambitionen sich im Wesentlichen auf das Auswärtige Amt und weniger die damit verbundenen Aufgaben richteten, brennt Guttenberg schon lange für transatlantische Angelegenheiten.

In Washington kennt man ihn in jedem Think Tank, er hat gute Verbindungen zu Demokraten und Republikanern. Während seines Antrittsbesuchs als Wirtschaftsminister in den USA wurde er von den Medien gefeiert wie ein Popstar. Er hat keine Schwierigkeiten, Anfragen von amerikanischen oder britischen Journalisten in deren Landessprache zu beantworten - auch auf Pressekonferenzen in Deutschland. Genau damit hatte Westerwelle jüngst ein großes Problem.

Guttenbergs Nominierung könnte deshalb den Aktionsradius des künftigen Außenministers klar begrenzen. Um sich wenigstens etwas von der übermächtigen Kanzlerin abzuheben, planten Westerwelles Berater offensichtlich, ein paar neue Akzente bei den transatlantischen Beziehungen zu setzen, ganz vorsichtig natürlich. Guttenbergs Berufung macht das nicht einfacher.

Im Klammergriff der Union

Der Nachfolger von Walter Scheel, Hans Dietrich Genscher und Klaus Kinkel sieht sich an seinem Arbeitsplatz als Außenminister von der Union nun geradezu umstellt: Die großen internationalen Richtlinien wird weiterhin die Kanzlerin auf pompösen Konferenzen verkünden, die Entwicklungspolitik geht vermutlich ebenfalls an die Union - und Guttenberg bearbeitet eines der wichtigsten transatlantischen Themenkomplexe: die Zukunft der Nato und den Krieg gegen die Taliban.

Das hat CDU-Mann Franz-Josef Jung bisher zwar auch getan, es hat aber kaum jemand gemerkt. Vor allem beim Kommunikationsdesaster nach dem Luftschlag auf einen von den Taliban gekaperten Tanklaster-Konvoi machte Jung eine unglückliche Figur. Auf sein Betreiben hin wurde zwar ein Ehrenmal für gefallene Soldaten errichtet - öffentlich zugänglich ist es freilich nicht.

Das passte zur bisherigen Linie: Von der rot-grünen Bundesregierung und der Großen Koalition wurde eine öffentliche Thematisierung der Auslandseinsätze vermieden. Guttenberg könnte dieses Schweigen durchbrechen - gerade weil er weiß, um wie viel selbstbewusster die Amerikaner mit diesem Thema umgehen. Immer wieder hat er in der Vergangenheit moniert, dass die Bundesregierung "mit einer gewissen Schüchternheit" in Sachen Afghanistan kommuniziere.

Große Erwartungen an den sprachmächtigen Politiker

In der Bundeswehr, die auf liberalen Druck gerade in eine Art Praktikantenarmee verwandelt wird, dürfte die Berufung des Unteroffiziers der Reserve helle Begeisterung auslösen. Seit zehn Jahren befinden sich deutsche Soldaten - übrigens viele von ihnen aus Guttenbergs Kaserne in Mittenwald - in bewaffneten Auslandseinsätzen. Seit zehn Jahren warten sie darauf, dass endlich eine bundespolitische Stimme ihre Anliegen formuliert und sich hörbar vor die Truppe stellt.

Dabei geht es nicht nur um bessere Ausrüstung, sondern vor allem um öffentliche Akzeptanz. Die meisten Offiziere haben kein Problem damit, dass sie vom deutschen Parlament immer wieder an die Front geschickt werden. Sie haben allerdings ein Problem damit, dass dieser lebensgefährliche Einsatz zu Hause vor allem verschwiegen wird. Von Guttenberg erhofft man sich, genau das zu ändern und selbstbewusster, offener mit dem Thema umzugehen. Sprachmächtig genug wäre er.

In der CSU würde man Guttenbergs Wirken als Verteidigungsminister dagegen eher kritisch beäugen. Gerade beim Afghanistan-Einsatz liegt er oft quer zur Parteilinie, die Rücksicht auf das Volksempfinden nehmen will. Anfang des Jahres unterstützte er die Entscheidung der bayerischen Staatskanzlei, nach jahrelanger Zurückhaltung endlich auch Polizisten an den Hindukusch zu schicken. Innerparteiliche Gegner wie Peter Gauweiler hielten Guttenberg sogar für den Drahtzieher in dieser Angelegenheit.

Auch Einsätze der für den Norden Afghanistans zuständigen deutschen Soldaten im Süden des Landes schienen für ihn kein Tabu. In einem gemeinsamen Artikel mit SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose schlug er vor, dass Bundeswehr-Ausbilder die von ihnen betreuten afghanischen Soldaten auch bei Einsätzen in anderen Landesteilen begleiten sollten.

So könnte Guttenberg für Reibung sorgen - mit seiner Partei und dem Koalitionspartner.

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Seite 1
hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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