Karlsruhe Früherer Verfassungsgerichts-Präsident Benda gestorben

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit sagte, der frühere Bundesinnenminister gehöre "ohne jeden Zweifel zu den großen deutschen Juristen".


Karlsruhe - Ernst Benda war von Dezember 1971 bis Dezember 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und zugleich Vorsitzender des Ersten Senats. Benda, der in Karlsruhe lebte, starb am Montag im Alter von 84 Jahren. Das wurde der Nachrichtenagentur ddp am Montag in Karlsruher Justizkreisen bestätigt.

Der frühere BVerfG-Präsident Benda (2001): Von 1971 bis 1983 im Amt
DDP

Der frühere BVerfG-Präsident Benda (2001): Von 1971 bis 1983 im Amt

Vor seiner Richtertätigkeit beim Verfassungsgericht war Benda Bundesinnenminister der Großen Koalition - von April 1968 bis Oktober 1969. Dabei wurde er zu einem Haupt-Angriffspunkt während der 68er-Studentenunruhen, die sich gegen die Ende Mai 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze richteten. Der gebürtige Berliner war 1957 als CDU-Abgeordneter in den Bundestag gewählt worden. Bis 1971 war der Jurist der CDU-Vertreter Berlins im Bundestag.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigte Benda: "Er hat Berlin nie aus den Augen verloren", sagte Wowereit laut einer Mitteilung des Senatspresseamtes über den gebürtigen Berliner. Benda war jahrelang Bezirksverordneter in Spandau und Mitglied des Abgeordnetenhauses. Später war er Bundestagsabgeordneter.

"Benda hat die Zeit der Spaltung der Stadt und des Landes als junger Mensch miterlebt und sich als Christdemokrat immer pointiert, aber zugleich abgewogen mit dem Geschehen auseinandergesetzt", sagte Wowereit. Benda gehöre "ohne jeden Zweifel zu den großen deutschen Juristen".

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) würdigte Benda als einen herausragenden Verfassungsjuristen. "Ernst Benda war an einigen prägenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beteiligt - nicht zuletzt am Volkszählungsurteil". Damit habe das Karlsruher Gericht vor 25 Jahren das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundlage eines modernen Datenschutzrechts begründet, sagte Zypries in Berlin.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte, Benda sei "einer der Väter des Datenschutzes in Deutschland". Er sei "ein wirklich großer Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichtes" gewesen. Benda habe die Rechtsprechung des Gerichtes nachhaltig geprägt. In Bendas Amtszeit fiel auch das Urteil zur Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs vom 25. Februar 1975, das sich gegen die Fristenlösung aussprach. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Gericht hatte sich Benda mehrfach zu rechtspolitischen Themen zu Wort gemeldet.

fsc/ddp/dpa



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