Gauweiler-Klage Karlsruhe hält an Termin für ESM-Entscheidung fest

Das Bundesverfassungsgericht wird wie geplant am Mittwoch sein Urteil zum Rettungsschirm ESM verkünden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler hatte unter anderem versucht, in letzter Minute den Karlsruher Richterspruch zur Euro-Rettung zu stoppen, weil die EZB massiv Anleihen aus Krisenstaaten aufkaufen will.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Schnelle Entscheidung über Eilantrag
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Schnelle Entscheidung über Eilantrag


Karlsruhe - Karlsruhe bleibt bei seinem Zeitplan: Das Bundesverfassungsgericht wird das angekündigte Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt wie vorgesehen am Mittwoch verkünden. "Der auf den 12. September ... anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung bleibt aufrechterhalten", teilte das Gericht mit.

Karlsruhe nannte keinerlei Gründe dafür, weshalb es an dem Termin für die ESM-Entscheidung festhält. "Weitere Auskünfte können wir derzeit nicht erteilen, weil der Senat seine Beratungen noch fortsetzt", sagte die Gerichtssprecherin.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte verlangt, dass das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten untersagt, die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag zu unterzeichnen, bevor nicht die Europäischen Zentralbank (EZB) ihren jüngsten Beschluss zum Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten zurücknimmt. Mit dem Beschluss habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert, argumentiert Gauweiler in dem Antrag.

Zudem hatte Gauweiler beantragt, notfalls solle Karlsruhe die für Mittwoch geplante Urteilsverkündung verschieben. Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Ob es Gauweilers Hauptantrag stattgibt, ist aber offen. Eine Gerichtssprecherin wollte nicht sagen, wann es einen Beschluss zum neuen Gauweiler-Antrag fällen wird.

"Ich gehe davon aus, dass morgen über unseren Antrag mitentschieden wird", sagte Gauweilers Prozessbevollmächtigter Dietrich Murswiek der Nachrichtenagentur dpa. Bei dem Antrag auf Verschiebung habe es sich nur um einen Hilfsantrag gehandelt, falls eine Entscheidung bis Mittwoch nicht möglich sein sollte. "Insofern bedeutet das jetzt noch keine Vorentscheidung", sagte Murswiek.

Die EZB hatte angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten zu kaufen. Nach Ansicht Gauweilers steigen dadurch die finanziellen Risiken für die Steuerzahler, ohne dass es eine parlamentarische Kontrolle gibt. Dies schaffe eine völlig neue Situation, die das Bundesverfassungsgericht berücksichtigen müsse, wenn es über die ursprünglichen Anträge gegen den ESM und den Europäischen Fiskalpakt entscheidet.

Der Zweite Senat hatte am Montagnachmittag über den Eilantrag von Gauweiler beraten.Der Euro-Kurs stieg nach Bekanntgabe der Entscheidung zeitweise spürbar auf über 1,28 Dollar.

Zahlreiche Beschwerdeführer haben Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe eingereicht. Neben Gauweiler sind das unter anderem auch die Bundestagsfraktion der Linkspartei sowie insgesamt rund 37.000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins Mehr Demokratie angeschlossen haben. Sie wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet und damit der permanente Euro-Rettungsschirm aktiv wird. Die Kritiker beanstanden eine mangelnde demokratische Legitimation der Rettungsmaßnahmen.

Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM noch nicht umgesetzt. Dieser sollte ursprünglich bereits im Juli starten. Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm kann erst nach Zustimmung der Verfassungsrichter in Kraft treten.

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das Bundesverfassungsgericht habe den Eilantrag von CSU-Politik Peter Gauweilers abgelehnt. Richtig ist aber, dass das Gericht nur Gauweilers Hilfsantrag auf Verschiebung der Urteilsverkündung nicht gefolgt ist. Offen ist, wie das Karlsruher Gericht über Gauweilers Hauptantrag entscheidet.

heb/dpa/dapd/Reuters; Mitarbeit: Dietmar Hipp

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insgesamt 145 Beiträge
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Seite 1
conny1969 11.09.2012
1. Ich hoffe
der Eilantrag wurde abgelehnt, weil die Verfassungsrichter ohnehin diese Möglichkeit in Betracht gezogen hatten, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen kaufen könnte und damit unsere parlamentarische Kontrolle aushebelt.
winterfichte 11.09.2012
2. endgültig...
das wars dann und wir werden mit dem euro untergehen, statt eine andere lösung zu suchen. scheinbar glaubt jeder, es ist alles alternativlos...
superswantje 11.09.2012
3. Vorentscheidung ?!
Damit dürfte wohl klar sein wie das Urteil am Mittwoch ausfallen wird.
waltherwhite 11.09.2012
4. Jetzt sind wir...
Verraten und Verkauft...
titopoli 11.09.2012
5. Mit Müller
als Richter ist ja kaum etwas anderes zu erwarten. Politik und BVG sine eine Soße. Herr Draghi und seine Mediterranian Connection bestimmen ab jetzt über Deutschlands Finanzen und Verschuldung, nicht mehr wir, unsere regierung, unser Bundestag, denn die EZB ist selbständig.
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