Verfassungsklage Karlsruhe prüft Dreiprozenthürde bei Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hegt Vorbehalte gegen die neue Dreiprozenthürde bei Europawahlen in Deutschland. Nun wird die Klausel auf ihre Zulässigkeit überprüft. Geklagt haben kleine Gruppierungen wie die Freien Wähler oder die Piratenpartei.

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts: Kleine Parteien klagen
DPA

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts: Kleine Parteien klagen


Karlsruhe - Die neue Dreiprozenthürde bei Europawahlen in Deutschland wird überprüft. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurden Vorbehalte geäußert: Es bestehe weitgehende Einigkeit darüber, dass jede Sperrklausel einen Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien darstelle. Das sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Mittwoch bei der Anhörung der Klage kleiner Parteien. Die Dreiprozenthürde ist erst seit Oktober gültig.

"Dieser Eingriff kann aber aufgrund bestimmter rechtlicher und bestimmter tatsächlicher Verhältnisse gerechtfertigt sein", sagte Voßkuhle. Eine solche Rechtfertigung hatte das Gericht 2011 nicht gesehen, als es die Fünfprozentklausel bei Europawahlen kippte. Damals sei nicht erkennbar gewesen, dass die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments bei einem Wegfall der Sperrklausel und damit einer Zunahme der Zahl der vertretenen Parteien maßgeblich beeinträchtigt würde, sagte Voßkuhle.

Bundestag und Bundesrat billigten mit großer Mehrheit im vergangenen Sommer die Dreiprozenthürde. Nun komme es darauf an, inwieweit sie sich "in ihren Auswirkungen von einer Fünfprozentklausel unterscheidet" und ob sich die rechtlichen und tatsächlichen Umstände seit 2011 geändert hätten, erklärte der Gerichtspräsident. Zumindest der Berichterstatter des Zweiten Senats in dem Verfahren, Michael Gerhardt, sagte während der Anhörung, er sehe nicht, "dass neue Umstände zur Rechtfertigung einer Sperrklausel eingetreten sind".

Auch NPD unter den Klägern

Während Vertreter von Bundestag und Europaparlament die Dreiprozenthürde als Maßnahme für politische Stabilität rechtfertigten, sehen sich die Kläger in ihren demokratischen Rechten beschnitten. Vertreter des Bundestags und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), haben die in Deutschland geltende Sperrklausel verteidigt.

In fast keinem Land der EU könne eine Partei mit weniger als drei Prozent der Stimmen ins Europaparlament kommen. Würde das Bundesverfassungsgericht nun die Hürde kippen, "dann würde die Bundesrepublik Deutschland ausscheren".

Auch der Vertreter des Bundestags, Christofer Lenz, sowie die Abgeordneten Volker Beck (Grüne) und Axel Schäfer (SPD) verteidigten die neue Klausel. Sie sei wegen neuer Kompetenzen des EU-Parlaments nötig, um politische Zersplitterung zu verhindern, sagte Lenz.

Geklagt haben 19 kleine Gruppierungen wie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler oder die Piratenpartei, aber auch die rechtsextreme NPD. Solange das Damoklesschwert einer Sperrklausel vorhanden sei, falle es Kleinparteien viel schwerer, geeignete Kandidaten zu bekommen und Spenden einzuwerben, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim als Prozessbevollmächtigter der Freien Wähler und der ÖDP.

Das Urteil soll noch im Frühjahr fallen - rechtzeitig vor der nächsten Europa-Wahl am 25. Mai.

vek/Reuters/AFP

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cato. 18.12.2013
1.
Zitat von sysopDPADas Bundesverfassungsgericht hegt Vorbehalte gegen die neue Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen in Deutschland. Nun wird die Klausel auf ihre Zulässigkeit überprüft. Geklagt haben kleine Gruppierungen wie die Freien Wähler oder die Piratenpartei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlsruhe-prueft-drei-prozent-sperrklausel-bei-europawahl-a-939909.html
In keinem anderen Land braucht man so viele Stimmen, um die 3% Hürde zu erreichen und entschprechend werden in keinem anderen Land so viele Menschen ihrer politischen Vertretung beraubt, wenn eine Partei kurz vor der Sperrklausel scheitert. Wenn man Angst hat, dass das europäische Parlament zu sehr zersplittert, muss man eine große Reform anstreben und endlich das gleiche Wahlrecht einführen und europäische Parteien schaffen, die Grenzübergreifend gewählt werden können.
frutsch 18.12.2013
2. Es muss auch Ausnahmen geben dürfen.
Zitat von sysopDPADas Bundesverfassungsgericht hegt Vorbehalte gegen die neue Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen in Deutschland. Nun wird die Klausel auf ihre Zulässigkeit überprüft. Geklagt haben kleine Gruppierungen wie die Freien Wähler oder die Piratenpartei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlsruhe-prueft-drei-prozent-sperrklausel-bei-europawahl-a-939909.html
"In fast keinem Land" heißt doch, dass es durchaus Länder ohne solche Schranken gibt. Ein Mittelwert wird nicht dadurch definiert, dass sich alle auf einen Wert einigen, sondern dass es Abweichungen nach oben oder unten geben darf. Ganz offensichtlich lässt die Verfassung der EU den Ländern ja auch alle Freiheiten. Warum soll man diese also nicht nutzen dürfen? Nur weil man keine Nazis entsenden will, sollen demokratische Kleinparteien draußen bleiben müssen? Alleine durch die vielen Mitgliedsstaaten gibt es doch schon sehr viele kleine und kleinste Parteien, ohne dass hier Weimarer Verhältnisse zu beobachten sind. Was soll also diese Einschränkung? Ich hätte nichts gegen eine solche Klausel, wenn sie einheitlich und für alle Staaten verbindlich definiert würde. Wenn aber wie hier Freiheit herrscht, sollte man sie nicht durch nationale Regeln einschränken.
Zereus 18.12.2013
3.
Zitat von sysopDPADas Bundesverfassungsgericht hegt Vorbehalte gegen die neue Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen in Deutschland. Nun wird die Klausel auf ihre Zulässigkeit überprüft. Geklagt haben kleine Gruppierungen wie die Freien Wähler oder die Piratenpartei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlsruhe-prueft-drei-prozent-sperrklausel-bei-europawahl-a-939909.html
Mir erschließt sich irgendwie nicht so recht, weshalb die 5%-Hürde in Brüssel ein unzulässiges Hindernis sein soll, die 5%-Hürde im Bundestag aber komplett unproblematisch. Irgendwie stimmt da doch was nicht.
CONTRAST 18.12.2013
4. Drei Prozent Hürde für die Europawahl,..
Zitat von sysopDPADas Bundesverfassungsgericht hegt Vorbehalte gegen die neue Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen in Deutschland. Nun wird die Klausel auf ihre Zulässigkeit überprüft. Geklagt haben kleine Gruppierungen wie die Freien Wähler oder die Piratenpartei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlsruhe-prueft-drei-prozent-sperrklausel-bei-europawahl-a-939909.html
wenn das ursprünglich eine Verhinderungs-Kampagne war, auch hier die A f D zu verhindern, dann war das vergebliche Mühe. Die A f D wurde zwar aus unerfindlichen Gründen um ihren Einzug in den Bundestag gebracht, bei der Europawahl wird sie wohl mindestens 10% Stimmenanteil erhalten. Hier ist dann eine Manipulation ausgeschlossen, und mit Recht!
Connor Larkin 18.12.2013
5. In fast keinem Land...
Zitat von sysopDPADas Bundesverfassungsgericht hegt Vorbehalte gegen die neue Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen in Deutschland. Nun wird die Klausel auf ihre Zulässigkeit überprüft. Geklagt haben kleine Gruppierungen wie die Freien Wähler oder die Piratenpartei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlsruhe-prueft-drei-prozent-sperrklausel-bei-europawahl-a-939909.html
Was ist das denn für eine Kindergartenargumentation. Fast jedes Land der EU hat große wirtschaftliche Probleme, sollen wir deshalb dann auch unsere Wirtschaft kaputt machen? Mit unserem riesigen Exportüberschuss scheren wir doch auch in der EU aus. Deutschland stellt derzeit 99 Abgeordnete, damit ergibt sich eh eine 1% Hürde, denn wer unter 1% bleibt bekommt dann keinen Sitz. (Ok, etwas vereinfacht). Auch die 5% Hürde im Bundestag ist zu hoch. Man sieht ja jetzt wozu das geführt hat, 15,7% aller Wählerstimmen sind sozusagen für ungültig erklärt worden. Diese Klausel dient einzig dazu die Macht der großen Parteien zu stärken. Und diese verhalten sich ja inzwischen dementsprechend.
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