Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Zahl der Terrorverfahren hat sich fast verfünffacht

Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde hat in diesem Jahr rund 1200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts neu eingeleitet - die meisten mit islamistischem Hintergrund.

Terrorverdächtiger in Karlsruhe
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Terrorverdächtiger in Karlsruhe


Die Zahl der Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt hat 2017 drastisch zugenommen. In diesem Jahr seien rund 1200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts neu eingeleitet worden, davon etwa 1000 mit islamistischem Hintergrund, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht: 2016 waren es rund 250 Fälle, davon etwa 200 aus dem Islamismus-Bereich.

Zuletzt nahmen die Behörden am Mittwoch einen islamistischen Gefährder in Karlsruhe fest. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll der aus Freiburg stammende Dasbar W. einen Anschlag auf eine Schlittschuhbahn unweit des Karlsruher Christkindlesmarkts geplant haben. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft.

Richterbund beklagt Überlastung der Justiz

Die Bundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland. Sie kümmert sich um Straftaten, die die innere oder äußere Sicherheit des Landes in besonderem Maße betreffen - darunter Terrordelikte. Fälle von "minderer Bedeutung" kann die Ermittlungsbehörde nach der Einleitung des Verfahrens und der Prüfung des Falls an die Länder abgeben. Davon macht die Bundesanwaltschaft zunehmend Gebrauch. Nach eigenen Angaben gab sie 2017 rund 450 Verfahren an die Länder weiter, davon knapp 98 Prozent mit islamistischem Hintergrund.

Der Deutsche Richterbund warnt daher vor einer Überlastung der Bundesländer. Die Staatsanwaltschaften für Staatsschutz in den Ländern hätten eine wachsende Zahl eigener Terrorverfahren zu bearbeiten, zum Beispiel wegen Aufenthalten in Terrorcamps, der Ausreise in Kampfgebiete oder Terrorismusfinanzierung, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. "Die Verfahren, die der Generalbundesanwalt abgibt, kommen dann noch hinzu."

"Die Lage ist überall angespannt"

Die Terrorverfahren würden mit absoluter Priorität behandelt. Um die Staatsschutzstellen in den Ländern zu verstärken, müssten mitunter aber Staatsanwälte aus anderen Bereichen abgezogen werden. Für die Länder-Staatsanwaltschaften sei es schwierig, diese Lücken schnell wieder zu füllen, betonte Rebehn. "Die Lage ist überall angespannt."

Der Richterbund beklagt seit längerem einen erheblichen Personalmangel in der Justiz. Verfahren dauerten deshalb immer länger - zum Teil sogar so lange, dass Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten. Deutlich gestiegen sei auch die Zahl der Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft nach Ermessensvorschriften vor einer Anklage eingestellt würden.

Nach den Berechnungen des Verbandes bräuchte Deutschland rund 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.

syd/dpa



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