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Verfassungsgericht: Karlsruhe verhandelt am 10. Juli über Euro-Eilklagen

Mit einer Klagewelle wollen die Gegner den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM verhindern. Das Verfassungsgericht hat nun den Verhandlungstermin bekanntgegeben: Am 10. Juli will es entscheiden, ob das Inkrafttreten der Verträge vorläufig gestoppt wird.

Vorsitzender Richter Voßkuhle: Verhandlung für kommenden Dienstag angekündigt Zur Großansicht
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Vorsitzender Richter Voßkuhle: Verhandlung für kommenden Dienstag angekündigt

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. Juli über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Das teilte der Zweite Senat am Montag in Karlsruhe mit.

Unmittelbar nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundesrat und Bundestag am späten Freitagabend hatten etliche Kritiker Beschwerden gegen die Vorhaben beim Verfassungsgericht eingereicht. Darunter sind die Fraktion der Linkspartei, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Verein Mehr Demokratie, dessen Verfassungsbeschwerde sich nach Angaben des Gerichts mehr als 12.000 Bürger angeschlossen haben.

Sie wollen verhindern, dass europäische Organe mehr Macht bei der Bewältigung der Finanzkrise erhalten. Die Kläger beantragen, das Inkrafttreten der Verträge vorläufig zu stoppen. Ihre Eilanträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten zu untersagen, bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache die Zustimmungsgesetze zu den Euro-Rettungsmaßnahmen zu unterzeichnen. Damit würde die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Maßnahmen vorerst nicht wirksam.

Das Gericht hatte Bundespräsident Joachim Gauck bereits gebeten, bis zu einer Entscheidung über die Eilanträge mit der Unterschrift zu warten. Parlament und Länderkammer hatten dem ESM und Fiskalpakt jeweils mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.

heb/dpa/Reuters

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insgesamt 46 Beiträge
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1. die Abschaffung der Demokratie in Deutschland
neu_ab 02.07.2012
wird also bestenfalls "vorläufig" gestoppt? Richtig so?
2. Schon mal gut!
conny2, 02.07.2012
Zitat von sysoppicture alliance / dpaMit einer Klagewelle wollen die Gegner den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM verhindern. Das Verfassungsgericht hat nun den Verhandlungstermin bekannt geben: Am 10. Juli will es entscheiden, ob das Inkrafttreten der Verträge vorläufig gestoppt wird. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842110,00.html
Dass sie mündlich verhandeln, was sie ja nicht müssten, ist schon mal gut.
3. Wenigstens wird es ein schneller Entscheid ...
mottasvizzera 02.07.2012
... selbst wenn das Resultat am Schlusse so klar wie das Amen in der Kirche ist ! Es wäre wirklich mühsam, die ganze Ferienzeit Spekulationen bezüglich Karlsruhe zu hören...
4. ich möchte zu gerne wissen, über welche Fassung
prontissimo 02.07.2012
Zitat von sysoppicture alliance / dpaMit einer Klagewelle wollen die Gegner den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM verhindern. Das Verfassungsgericht hat nun den Verhandlungstermin bekannt geben: Am 10. Juli will es entscheiden, ob das Inkrafttreten der Verträge vorläufig gestoppt wird. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842110,00.html
der Verträge am VerfG verhandelt wird. Über die, die erst in Ausarbeitung ist oder die längst veraltete, über die unser Parlament am Freitag abgestimmt hat ? Das Kasperletheater geht weiter.
5. Hoffentlich
chroi 02.07.2012
gebietet das Gericht diesem Quatsch zumindest eine Unterbrechung. Die Meinungstrends werden den amateurhaften Regierenden dann zeigen, dass sie gegen die Interessen des Volkes handeln....wir sollten uns nicht nur auf den gesunden Menschenverstand der Finnen & NLer verlassen
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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