Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Zweiter Anlauf in Karlsruhe: Wie die NPD das Verbotsverfahren kippen will

Von

Parteichef Apfel (Mitte), Sprecher Franz (links), Prozessbevollmächtigter Richter: Angeblich "absurde Vorwürfe" gegen NPD Zur Großansicht
AFP

Parteichef Apfel (Mitte), Sprecher Franz (links), Prozessbevollmächtigter Richter: Angeblich "absurde Vorwürfe" gegen NPD

Die NPD-Führung gibt sich nach dem Verbotsantrag der Länder kämpferisch: Verfassungsfeinde seien nicht sie, sondern die anderen, sagt Parteichef Apfel. Das Verfahren wollen die Rechtsradikalen stoppen und argumentieren mit der NSA-Affäre.

Berlin - Holger Apfel freut sich gleich doppelt an diesem Tag: auf dem Foto hinten an der Wand klein in Schwarzweiß und auf dem Podium in Lebensgröße. Das Lächeln des NPD-Vorsitzenden ist am Mittwoch besonders breit, er hat zur Pressekonferenz in die Parteizentrale in Berlin-Köpenick geladen, um seine Sicht auf das Verbotsverfahren zu verbreiten. Es ist eine dieser Propagandaveranstaltungen mit gezielten Provokationen.

Apfel und fünf seiner Funktionäre sitzen vor einer roten Stellwand, darauf prangt die Aufschrift "Natürlich deutsch", daneben das Logo der Partei. Am Tag zuvor war der Verbotsantrag der Länder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Nun beteuern die NPD-Vertreter, sie könnten nichts sehnlicher erwarten als den Prozess in Karlsruhe: "Wir freuen uns regelrecht darauf, die absurden Vorwürfe gegen uns ausräumen zu können", behauptet der Vorsitzende. Das klingt abstrus, wenn man bedenkt, was allein an Prozesskosten auf die hochverschuldete Partei zukommen wird.

Doch gerade die Finanzmisere ist eins der Argumente, mit denen die NPD zum Sieger des Verbotsverfahrens werden will. Der Prozessbevollmächtigte Peter Richter argumentiert, dass die "Waffengleichheit" zwischen den klagenden Bundesländern und der NPD nicht gegeben sei. Der Jurist, 28, vertritt NPD-Größen wie Parteivize Udo Pastörs und ist Mitglied im saarländischen Vorstand der Partei. Er führt drei Punkte aus, die ein faires Verfahren aus seiner Sicht behindern:

  • Fehlende Gelder: Die NPD bekommt derzeit keine staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz. Diese bemessen sich an Wahlergebnissen und Spendenaufkommen - sie machen bei der rechtsextremen Partei 303.000 Euro im Quartal aus. Der Bundestag überweist ihr dieses Geld nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts derzeit aber nicht, sondern verrechnet die Zahlungen mit einer 1,27-Millionen-Euro-Strafe. Diese muss die NPD nach einem fehlerhaften Rechenschaftsbericht begleichen. Die Partei will nun nochmals auf Auszahlung der Gelder klagen, was kaum erfolgversprechend scheint, aber zeigt, wie sehr sie auf die Mittel angewiesen ist.

  • Überwachung der Spitzenfunktionäre: Schwerer wiegt jedoch das Argument, dass die Parteiführung "von staatlicher Seite" überwacht werde. Dafür gebe es "konkrete Hinweise", sagt NPD-Jurist Richter. Welche, will er jedoch nicht sagen. Aber wer bitte könne nach Bekanntwerden der NSA-Affäre bestreiten, dass er beobachtet werde, wenn selbst Kanzlerin Angela Merkel abgehört werde? Dies ist reichlich überspitzt, doch im Kern hat Peter Richter nicht Unrecht, wenn er fragt: "Wie sollen wir unsere Verteidigungsstrategie im Verbotsverfahren erarbeiten, wenn der Staat, der als Kläger auftritt, in der Leitung mithört?" Es ist eine Schwachstelle, die für das Verfahren bedeutend werden könnte. "Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die NPD auch jetzt noch, nachdem das Verfahren in Gang gekommen ist, abgehört wird, hat der Bundesrat schlechte Karten", sagt Hans Hugo Klein, der von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht war. Während des Prozesses müsse sichergestellt werden, dass die NPD nicht beobachtet werde, sagt der Staatsrechtler. Ansonsten drohe wie 2003 beim ersten Verbotsverfahren ein Scheitern. Damals stammten Beweise, die Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung vorgebracht hatten, von V-Leuten.

  • Material von V-Leuten: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, beteuert zwar: "Wir sehen kein Restrisiko", das eingereichte Beweismaterial sei dieses Mal sauber. Eine Garantie ist das aber nicht. Der Umgang mit V-Männern lief in der Vergangenheit nicht immer transparent ab, das betont auch die NPD-Führung. Apfel wettert gern gegen den Staat, der "viel Dreck am Stecken hat", und den Verfassungsschutz, der "wie ein Staat im Staate auftritt". Die Rechtsextremen dürften während des Prozesses erneut versuchen, V-Leute als wahre Urheber von Verbotsbeweisen darzustellen.

Die Botschaft der NPD-Funktionäre an diesem Mittwoch wird schnell deutlich: Ihr werdet uns so bald nicht los. Das Verbotsverfahren wird ein monatelanges, wenn nicht jahrelanges Ringen. Die NPD will zum Europäischen Gerichtshof nach Straßburg ziehen, wenn es nötig ist.

Die Opfer-Leier

Zu den Beweisen, welche die Bundesländer in ihrer 268-seitigen Klageschrift gegen die NPD vorbringen, will Apfel jedoch nichts sagen. Darin wird der Partei unter anderem eine "Wesensverwandtschaft" mit der nationalsozialistischen NSDAP attestiert. Seiner Partei liege der Antrag noch gar nicht vor, echauffiert sich Apfel mehrfach. Dabei ist der Schriftsatz erst am Tag zuvor beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.

Apfel spricht lieber davon, dass seine Partei und ihre Anhänger von Politik und Rechtsstaat verfolgt würden - etwa mit Hausverboten und Verfahren wegen Volksverhetzung. Davon habe man "die Schnauze voll".

Über Fremdfeindlichkeit und Hetze wollen Apfel und seine Leute am Mittwoch nicht reden. Sie lassen lieber zum Abschied die NPD-Fahne vor dem Haus hissen, schließlich sollen die Kameras was zum Filmen haben.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Fotostrecke: Die Geschichte der NPD - Propaganda, Hass, Verbote


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: