Karlsruher Urteil GPS-Observation erlaubt - Rundumüberwachung verboten

Die Polizei darf mutmaßliche Straftäter mit Hilfe des satellitengestützten Ortungssystems GPS überwachen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aus der Bundesregierung hieß es anschließend zufrieden, nun sei "Waffengleichheit" mit den oftmals cleveren Tätern geschaffen.


Bundesverfassungsgericht: Die Richter des Zweiten Senats
AP

Bundesverfassungsgericht: Die Richter des Zweiten Senats

Karlsruhe - In dem Urteil heißt es, die Verwendung von Mitteln technischer Observation verletze im Regelfall nicht die Privatsphäre von Beschuldigten. Der Gesetzgeber müsse aber die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten. Wegen des schnellen, für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels müsse er bei Fehlentwicklungen notfalls korrigierend eingreifen.

Eine "Rundumüberwachung", mit der ein umfassendes Persönlichkeitsprofil eines Beschuldigten erstellt werden könnte, lässt das Urteil nicht zu. Es müsse sicher gestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft über alle Ermittlungseingriffe informiert sei. Parallel-Observierungen seien auszuschließen.

Die Bundesregierung reagierte nach dem Urteil zufrieden. Der Richterspruch sei sehr klug und abwägend, sagte Justizstaatssekretär Hansjörg Geiger in Karlsruhe. Nun sei sichergestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden modernste Technik zur Bekämpfung schwerer Straftaten einsetzen dürften. Dies sei kein Freibrief für eine Totalüberwachung. Es sei nun aber Waffengleichheit mit den oftmals cleveren Tätern geschaffen. "Die Polizei braucht nicht mit dem Fahrrad hinter einem Ferrari herzufahren", kommentierte Geiger.

Bundesinnenminister Otto Schily sagte, mit dem Urteil habe das Bundesverfassungsgericht ein für die polizeiliche Ermittlungspraxis bedeutsames Instrument bestätigt und die Nutzung modernster technischer Methoden für die Kriminalitätsbekämpfung abgesichert.

GPS-Gerät: Karlsruhe billigt Überwachung
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GPS-Gerät: Karlsruhe billigt Überwachung

Laut Urteil muss sichergestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft über alle Ermittlungseingriffe informiert ist und unkoordinierte Maßnahmen verschiedener Behörden verlässlich verhindert werden. Geiger wies darauf hin, dass im juristischen Bereich die "Index-Datei" eingeführt wurde, um Informationen von Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten zusammenzuführen.

Mit dem heutigen Urteil verwarf der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde eines früheren Mitglieds der linksterroristischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ). Der inzwischen zum Islam konvertierte Bernhard Uzun (ehemals Falk) war wegen vier Sprengstoffanschlägen und Mordversuchs rechtskräftig zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

Im Auto eines Mittäters hatte die Polizei auf Anordnung des Generalbundesanwalts heimlich einen GPS-Empfänger installiert, mit dessen Hilfe die Position des Pkw bis auf 50 Meter genau bestimmt werden konnte. Zuvor hatten Uzun und sein Komplize bereits zwei herkömmliche Peilsender entdeckt und zerstört. Durch die Auswertung der über zweieinhalb Monate erhobenen GPS-Daten konnten die Fahrbewegungen, Standorte und Standzeiten des Fahrzeugs lückenlos nachvollzogen werden.

Voraussetzung einer GPS-Überwachung ist laut Strafprozessordnung der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung. Dazu zählen neben Verbrechen wie Mord und Totschlag auch Raub, räuberische Erpressung, Bandendiebstahl, sexueller Missbrauch von Kindern und Menschenhandel.

Die Polizei kann eine bis zu zwei Tagen dauernde Überwachung veranlassen, ein Staatsanwalt muss eine länger als zwei Tage dauernde Überwachungen anordnen, nach einem Monat ein Richter.

Das Verfassungsgericht sieht in der Überwachung per GPS zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Ausmaß und Intensität des Eingriffs erreichten aber "typischerweise nicht den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung". Durch die technische Observation könne außerdem unter Umständen das Abhören von Gesprächen vermieden werden. Das inzwischen handelsübliche GPS (Global Positioning System) wird auch von Autofahren als Navigationshilfe genutzt.

Über die Häufigkeit von GPS-Überwachungen gibt es mangels zentraler Erfassung keine verlässlichen Daten. Das Bundeskriminalamt gibt an, jährlich sechs bis zehn Überwachungen mit dem GPS-System durchzuführen.



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