Karlsruher Urteil Last Exit Bundeshilfe

Mit 60 Milliarden Euro ist Berlin verschuldet - aber der Bund muss einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge keine Finanznothilfe leisten. Sie sei nur als "einzig verbliebener Ausweg" zulässig, urteilten die Karlsruher Richter. Die Stadt könne den Engpass "aus eigener Kraft bewältigen".


Karlsruhe - So launig der Auftritt von Winfried Hassemer in Karlsruhe auch sein mochte, die Botschaft des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts war mehr als deutlich. Ihm gefalle Berlins Slogan "arm, aber sexy", sagte Hassemer bei der Begründung des Urteils, dass Berlin keine Bundesmittel zur Haushaltssanierung gewährt werden. Wenn man die Gründe des Gerichts betrachte, könne "man gut auf die Idee kommen, dass Berlin vielleicht deshalb so sexy ist, weil es so arm gar nicht ist", sagte Hassemer.

Und damit ist man schon beim Kern des Karlsruher Urteils: Der Bund muss dem mit 60 Milliarden Euro verschuldeten Berlin keine Finanznothilfe leisten. Die Hauptstadt gebe zu viel Geld aus, habe Einsparpotenziale "in erheblichem Umfang" noch nicht ausgeschöpft und könne überdies den landeseigenen Wohnungsbestand im Wert von über fünf Milliarden Euro verkaufen, hieß es in dem Urteil. Damit verschärften die Richter die Voraussetzungen für Finanznotspritzen durch den Bund erheblich.

Eine extreme Haushaltsnotlage, die die Voraussetzung für eine Finanzspritze des Bundes sei, liege im Fall Berlins noch nicht vor, befanden die Karlsruher Richter. Die Stadt könne den Engpass "aus eigener Kraft bewältigen".

Ein Land muss nach den Vorgaben aus Karlsruhe erst "alle ihm verfügbaren" Eigenmittel zur Abhilfe einsetzen" und dies auch beweisen, bevor es Anspruch auf Bundeshilfen hat. Diese vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen werden auch Auswirkungen auf die erneuten Klagen der notleidenden Länder Bremen und Saarland haben. Sie hatten 1994 zusammen rund 15 Milliarden Euro Sanierungshilfe erhalten und sind schon wieder hoch verschuldet.

Bundeshilfen nur als "Ultima Ratio"

Bundesstaatliche Hilfeleistung durch Mittel zur Sanierung sei nur "als Ultima Ratio erlaubt", wenn es der "einzig verbliebene Ausweg" sei. Dies sei aber nur dann zulässig und geboten, wenn die Haushaltsnotlage eines Landes im Verhältnis zu den übrigen Ländern als extrem zu werten sei. Außerdem müsse sie auch absolut ein so extremes Ausmaß erreicht haben, dass ein bundesstaatlicher Notstand im Sinne einer "Existenzbedrohung des Landes" eingetreten sei.

Die Richter forderten überdies Bund und Länder dringend auf, in der anstehenden zweiten Stufe der Föderalismusreform "Lösungskonzepte zur Vorbeugung von Haushaltskrisen und deren Bewältigung" zu schaffen, wie dies etwa in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von Union und SPD vorgeschlagen wird. Im bisherigen System des Länderfinanzausgleichs transferieren fünf Geberländer insgesamt rund 6,9 Milliarden Euro an elf Nehmerländer.

Aus Sicht der Bundesregierung hat das Karlsruher Urteil auch Auswirkungen auf die Klagen des Saarlandes und Bremens. "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass Sanierungshilfen nur als Ultima Ratio gewährt werden dürfen, wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten der Abhilfe erschöpft wurden", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), heute in Karlsruhe. "Ich gehe davon aus, dass auch in Bremen und im Saarland noch nicht alle Anstrengungen unternommen wurden", fügte sie hinzu. Im Falle Berlins habe das Gericht die Auffassung der Bundesregierung bestätigt.

Bereits 1992 hatten Bremen und das Saarland in Karlsruhe erfolgreich auf Sanierungshilfen geklagt. Trotz Beträgen in Milliardenhöhe bekamen sie ihre Probleme aber nicht in den Griff. Im Herbst 2005 zog das Saarland zum zweiten Mal vor das Bundesverfassungsgericht. Bremen folgte im Frühjahr 2006. Über die beiden Klagen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

hen/ddp/dpa/AFP



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