Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Karlsruher Urteil: Verfassungsrichter verordnen Reform des Wahlrechts

Die Regelungen für die Sitzverteilung bei der Bundestagswahl sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Berechnung der Überhangmandate muss bis Juni 2011 neu geregelt werden. Damit hatte eine Wahlprüfungsbeschwerde von Bürgern Erfolg.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlsystem für Bundestagswahlen beanstandet. Das Gericht erklärte am Donnerstag in Karlsruhe erstmals eine Regelung des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt paradoxe Wahlrechtsklausel
DPA

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt paradoxe Wahlrechtsklausel

Aus der Bestimmung ergibt sich der paradoxe Effekt des "negativen Stimmgewichts". Demnach kann der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei eben dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen - die Stimmen erhalten dann ein negatives Gewicht.

Hintergrund für dieses Phänomen ist das Wahlsystem aus Erst- und Zweitstimme und insbesondere der mögliche Gewinn von sogenannten Überhangmandaten. Diese Regelung verletze die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

Eine Wahlprüfungsbeschwerde von zwei Wählern anlässlich der Bundestagswahl 2005 war damit erfolgreich. Bei der Nachwahl zwei Wochen nach der eigentlichen Wahl brachten der CDU damals weniger Zweitstimmen mehr Überhangmandate und damit mehr Sitze im Bundestag, was auch im Wahlkampf der sächsischen Hauptstadt Dresden eine Rolle spielte.

Die Klausel führe zu "willkürlichen Ergebnissen und lässt den demokratischen Wettbewerb um Zustimmung widersinnig erscheinen", urteilten die Karlsruher Richter. Dabei handele es sich nicht etwa um eine seltene Ausnahme. Der Effekt wirke sich regelmäßig auf das Wahlergebnis aus, sobald Überhangmandate entstünden - also wenn eine Partei in einem Land mehr Direkt- als Listenmandate gewinnt.

Dennoch erklärten die Richter aber das Bundestagswahlergebnis von 2005 nicht für ungültig. Der Wahlfehler wirke sich zwar auf die Zusammensetzung des Bundestags aus, erklärte der Senat. Er führe aber nicht zu dessen Auflösung, "da das Interesse am Bestandsschutz der im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit des Bundeswahlgesetzes zusammengesetzten Volksvertretung überwiegt", heißt es weiter.

Ohne Überhangmandate hätten sich auch die Machtverhältnisse im Parlament zum Beispiel bei den jüngsten drei Bundestagswahlen nicht geändert (siehe Grafik).

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07)

als/ddp/AP/dpa

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Bundestag: Wahlergebnisse mit und ohne Überhangmandaten

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: