Karslis Brief "Stimmlos und ohne Gehör"


Düsseldorf - Der umstrittene NRW-Landtagsabgeordnete Jamal Karsli hat in einem Brief an den FDP-Landeschef Jürgen Möllemann die Rücknahme seines FDP-Mitgliedsantrages begründet. Auszüge:

"Sehr geehrter Herr Möllemann, mit tiefer Enttäuschung und großem Zorn erfüllt mich, was ich in diesen Tagen in den deutschen Medien an bewussten Entstellungen meiner Kritik an der Regierung Scharon aus dem Munde meiner ehemaligen grünen Parteifreunde und von allen anderen Parteien, leider auch von der FDP, hören musste. Wie sollen junge Menschen in einem Land zu Gerechtigkeit und Toleranz erzogen werden, wenn in Wahrheit jedem jede Kritik an einer israelischen Regierung bei Strafe des Verlustes seiner öffentlichen Ehre und Würde verboten ist.

Es wird gesagt, Kritik an Ariel Scharon sei erlaubt, aber in der richtigen Wortwahl. Welches ist die richtige Wortwahl? Damit ist offenkundig wohl gemeint, sich so schüchtern und zaghaft zu äußern, dass darüber kein deutsches Medium berichtet. Sich so Kritik vermeidend zu äußern, dass man letztlich stimmlos und ohne Gehör bleibt.

Ich habe mich für Formulierungen öffentlich entschuldigt, die nicht in Ordnung waren und die es entgegen meiner Intention leider leicht machten, mich als Antisemiten hinzustellen. Allerdings ist mir längst klar geworden, dass es gar nicht mehr um mich geht, oder darum was ich gesagt habe.

Ich bin wohl nur der willkommenen Anlass, ein Exempel zu statuieren. Die politisch korrekte Klasse demonstriert wiederholt ihre Macht darüber, was man in Deutschland wie öffentlich zu formulieren und wozu man zu schweigen hat.

Ich habe noch mehr gelernt. Es geht nicht nur darum, was man sagen darf, sondern wer es sagen darf. Wer Mitglied der politisch korrekten Klasse ist, nimmt für sich in Anspruch, mit den Begriffen und Wendungen des Nationalsozialismus jederzeit und bei jedem Anlass um sich werfen zu dürfen.

Wenn die Richtigen den Falschen Faschismus, Nazimethoden, "Stürmer"-Manieren, Goebbels-Parolen, Antisemitismus zuschreien, ist das politisch korrekt. Nur wenn die Falschen den Mund öffnen, wird alles auf die politische korrekte Goldwaage gelegt.

Bei den Grünen war ich wohl im Urteil der politisch korrekten Klasse bei den Richtigen, auch wenn ich in ihren Augen das Falsche sagte. Solange ich Mitglied der Grünen war, hat mir dort niemand gesagt, meine Meinung zu dem, was die Regierung Scharon den Palästinensern antut, sei ungerechtfertigt. Auch die Art, wie ich mich ausdrückte, ist nicht oder nur sehr milde kritisiert worden.

Die Reich- und Tragweite des Tabus Juden und Israel in Deutschland habe ich erst jetzt im wahren Umfang kennen lernen müssen. Während all der Jahre, in denen ich mit Menschen in meiner Nachbarschaft und in Deutschland persönlich gesprochen habe, ist mir nie wie jetzt begegnet, dass jeder zum Antisemiten gestempelt wird, der nicht alles gut findet, was israelische Regierungen in Palästina tun.

Ich nehme mit Erstaunen und Befremden zur Kenntnis, wie man aus mir, der ich 18 Jahre lang aktive Politik gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus gemacht und mich immer für Integration, Gleichberechtigung und Menschenrechte eingesetzt habe, quasi einen antisemitisch und antijüdisch und antiisraelisch denkenden und handelenden Menschen macht. Begriffe wie Zionismus und Antisemitismus sowie die Kritik an der Regierung Scharon werden in der deutschen Medienlandschaft meiner Meinung nach nicht genügend differenziert und daher oft verwechselt, weil in Deutschland das Thema nach wie vor tabuisiert wird.

Ich frage (Außenminister) Joschka Fischer öffentlich: Warum ist das Töten von Muslimen auf dem Balkan ein Verstoß gegen die Menschenrechte, in Palästina aber eine gerechtfertigte Vergeltungsmaßnahme und eine präventive Maßnahme der Selbstverteidigung? Natürlich stehe ich völlig auf der Seite der Palästinenser. Damit bin aber auch wohl einer der wenigen, die öffentlich nicht einseitig auf Seiten Israels stehen. Das aber verlangt die politisch korrekte Klasse. Was das Volk denkt, kümmert sie nicht. Was den Nahost-Konflikt betrifft, so wiederhole ich meinen Standpunkt, der sich überhaupt nicht vom Parteitagsbeschluss der FDP in Mannheim unterscheidet. Ich bin für die Durchsetzung der Uno- Resolution, die neben dem Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen auch einen lebensfähigen palästinensischen Staat vorsieht. Ich verurteile die Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in der Region.

Ich wollte in der FDP mitarbeiten, weil ich ihrer Meinung in vielen Fragen mehr zustimme, als der der Grünen. Ihre Kolleginnen und Kollegen, die mich aus meiner Arbeit aus den Ausschüssen kennen, wissen dies. Ihr (Möllemanns) persönlicher Einsatz für den eigenen Staat der Palästinenser neben dem eigenen Staat Israel war nur ein letzter Anstoß, mich für eine Mitarbeiter in ihrer Fraktion und ihrer Partei zu bewerben. Was seitdem geschieht, benutzen aber alle möglichen Kräfte gegen die FDP und vor allem gegen Sie, weil Sie diesen Kräften viel zu erfolgreich sind.

Dafür möchte ich nicht weiter als willkommener Anlass Ihrer politischen Gegner herhalten. Denen komme ich sehr zupass, in großer Selbstgerechtigkeit und voller Scheinheiligkeit über Sie und Ihre Mitstreiter herzufallen. Wenn es um wirkliche Friedenslösungen im Nahen Osten geht, rühren diese Leute keinen Finger, sondern machen nur Show. Wo bleibt die empörte öffentliche Kritik an den Beschlüssen der Likud-Partei, einen palästinensischen Staat abzulehnen sowie die illegale Siedlungspolitik auf palästinensischem Boden weiter zu forcieren?

Hiermit ziehe ich meinen Antrag zur Aufnahme in die FDP zurück. Ich weiß, dass Sie auch weiterhin für eine wirklich gerechte Lösung im Nahen Osten, für einen gleichberechtigten Staat Palästina in Nachbarschaft mit dem Staat Israel in sicheren und anerkannten Grenzen und damit für die Verständigung zwischen Christen, Juden und Muslimen eintreten werden. Deshalb werde ich auch weiterhin alle meine arabischen und muslimischen Freunde bitten, Sie, lieber Herr Möllemann, und Ihre Politik zu unterstützen. Meine Mitarbeit in Ihrer Fraktion werde ich, wie mit Ihnen besprochen, als parteiloser Abgeordneter engagiert fortsetzen."



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