Teures Benzin: Bundestag will Preisänderungen an Tankstellen überwachen lassen

Eine zentrale Meldestelle soll künftig überwachen, wie sich die Preise an Tankstellen verändern. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Betreiber verpflichtet, Preisänderungen dem Kartellamt mitzuteilen. Die Daten will die Behörde in Echtzeit ins Netz stellen.

Kartellamt überwacht Preisänderungen: Teures Benzin vor den Ferien und zur Rushhour Zur Großansicht
dapd

Kartellamt überwacht Preisänderungen: Teures Benzin vor den Ferien und zur Rushhour

Berlin - Die Preissprünge an deutschen Tankstellen sollen künftig von einer Meldebehörde kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend die Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle. Tankstellenbetreiber sollen der beim Kartellamt angesiedelten Behörde in Zukunft melden, wann und in welchem Umfang sie die Preise an ihren Zapfsäulen ändern.

Das Kartellamt hatte 2011 nach einer mehrjährigen Marktananalyse festgestellt, dass Tankstellen die Preise regelmäßig gleichförmig erhöhten - beispielsweise vor Ferienzeiten oder der Rushhour. Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten und illegale Preisabsprachen der Ölkonzerne wurden jedoch nicht gefunden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte daraufhin die Pläne für die zentrale Meldestelle angeschoben - ursprünglich war darin auch vorgesehen, direkt zu überwachen, woher und zu welchem Preis die Tankstellen ihren Treibstoff beziehen. So sollte besonders die Marktmacht der Mineralölkonzerne stärker kontrolliert werden, die ihr Benzin auch über eigene Tankstellennetze vertreiben.

Gesetzesvorlage nach Protesten entschärft

Die zunächst geplanten Meldepflichten wurden nach erheblichen Protesten der Mineralölbranche jedoch deutlich entschärft. Tankstellen müssen nun lediglich Preisänderungen melden, nicht jedoch ihre Bezugsquellen. Kleine und mittlere Unternehmen können sich ganz befreien lassen. Die Inhaber freier Tankstellen hatten zuvor vor ausufernden Bürokratiepflichten gewarnt.

Ob die Meldestelle damit tatsächlich Einfluss auf die Benzin- und Dieselpreise hat, ist fraglich. Für Autofahrer könnte sich lediglich als nützlich erweisen, dass alle Daten in Echtzeit ins Internet übertragen werden sollen. So wäre es möglich, mit dem Smartphone oder dem Navigationsgerät verlässlich die günstigste Tankstelle in der Umgebung herauszusuchen - bisherige Dienste basieren oftmals auf Nutzerinformationen.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, sollte er das in der kommenden Sitzung am 23. November tun, könnte die Neuregelung noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die konkrete Umsetzung muss allerdings noch in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Neben der Transparenzstelle für den Tankstellenmarkt ist noch eine weitere vorgesehen, welche die Preisbildung auf dem Markt für Strom und Gas überwachen soll - allerdings nur auf der Stufe des Großhandels. Ziel ist es auch hier, etwaige Wettbewerbsverstöße oder Marktmanipulationen aufdecken zu können.

usp/dpa/Reuters/dapd

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insgesamt 20 Beiträge
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1. Geht doch.
müllschlecker 09.11.2012
Zitat von sysopEine zentrale Meldestelle soll künftig überwachen, wie sich die Preise an Tankstellen verändern. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Betreiber verpflichtet, Preisänderungen dem Kartellamt mitzuteilen. Die Daten will die Behörde in Echtzeit ins Netz stellen. Kartellamt überwacht Änderungen der Benzinpreise an Tankstellen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kartellamt-ueberwacht-aenderungen-der-benzinpreise-an-tankstellen-a-866207.html)
Eine neue Behörde mit jeder Menge gut dotierter Druckposten für was ? Damit wir jetzt wissen wie es vorher war und weitergeht. Hier ist alles bekloppt.
2. Die Beruhigungspille
nomadas 09.11.2012
Das Thema "Spritpreise" ist ein "heisses Eisen" beim AutoVolk. Die Menschen sind sauer über den Preisterror der Mineralölkonzerne. Gefühlt: Ausgeliefert! So, nun zeigt Angie den "big seven" mal den Hammer, sie übernimmt das Ruder, für die armen Autofahrer. Doch in Wahrheit ist das alles nur "kalter Kaffee". Man will den Menschen mal wieder was vorgaukeln, was in Wahrheit, knallharte Wahrheit ist. Wir leben in Zeiten von "peak oil", Öl wird knapper und knapper und die Preise höher und höher -Freie Märkte- es wurden schon Kriege um`s Öl geführt (Kuwait,Irak) und es werden noch weitere folgen. Benzin wird zum Luxusgut, ggf. bald rationiert. Doch 2013 ist Wahljahr, da geht es um den Machterhalt. Und so tut man alles, was man kann, um "am Ruder" zu bleiben. Für wie dumm hält man denn 80 Mio. Germanen? Offensichtlich für saudumm! Wir sind Auto!
3. Überwachung - und dann?
SilverTi 09.11.2012
Die Tankstellen senden ihre Daten und diese werden überwacht - und dann? Was passiert danach? Welche Konsequenzen erfolgen denn, wenn nachgewiesen wird, dass der Benzinpreis an gewissen Tagen in die Höhe springt? Und was mir nicht begreiflich ist: angeblich schrauben nur die Tankstellenbetreiber selbst ihre Benzinpreise hoch, wenn Ferien oder Rush Hour sind ... mich wundert, wie die sich wohl stadtweit untereinander absprechen, denn an jeder Tankstelle in meiner Stadt waren die Preise gleich hoch ;-) Verwunderlich, dass da die Mineralölkonzerne nichts mit zu tun haben sollen.
4. Danke, danke Bundesregierung!
Ernesto_de_la_Vita 09.11.2012
endlich gibt es für uns ein effektives Werkzeug, der Abzocke an den Tankstellen den garaus zu machen. Ironie off
5. Mogelpackung?
wolf01 09.11.2012
Was bringt das Gesetz durch die vielen Ausnahmen tatsächlich für die Verbraucher? Ich kann dies nicht erkennen. Schon heute gibt es im Internet zahlreiche Möglichkeiten, sich über die Mineralölpreise zu informieren. Und dies sind nicht nur SPIEGEL-ONLINE-Partner. Selbst die Multis stellen für jede Tankstelle die Preise sekundengenau ins Internet. Und wieder wird der Wähler getäuscht.....
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