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Heikle Nasarbajew-Connection: Schröder und Schily ließen sich von kasachischem Diktator und seinen Helfern einspannen

Ex-Kanzler Schröder, Ex-Innenminister Schily: Von kasachischen Interessen verführt Zur Großansicht
DPA

Ex-Kanzler Schröder, Ex-Innenminister Schily: Von kasachischen Interessen verführt

Nursultan Nasarbajew regiert Kasachstan mir harter Hand - für Gerhard Schröder, Otto Schily oder Peter Gauweiler kein Grund, Distanz zu wahren. Nach SPIEGEL-Informationen setzten sich die Ex-Politiker für die Ziele des Diktators ein.

Bekannte ehemalige deutsche Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily oder der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler haben sich nach SPIEGEL-Informationen über eine Wiener Anwaltskanzlei für die Ziele des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew einspannen lassen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Schröder nahm an einem Beraterkreis der kasachischen Regierung teil, für den auch Altbundespräsident Horst Köhler zunächst zugesagt hatte; Schily und Gauweiler beteiligten sich an der Verfolgung des früheren Schwiegersohns des Präsidenten, Rachat Alijew. Dieser war in seiner Heimat in Ungnade gefallen und hatte sich vor dem kasachischen Regime nach Europa in Sicherheit gebracht.

Ein Datenleck in der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner lässt darauf schließen, dass Schily einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten hat. Mithilfe seiner Kontakte zu Politikern und Journalisten sollte er dazu beitragen, den Ex-Schwiegersohn Alijew ins Gefängnis zu bringen.

Im Zusammenhang mit einem von der Kasachstan-Lobby angestoßenen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Krefeld traf sich Schily Anfang November 2012 mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty, um ihm den Fall ans Herz zu legen. Schily meldete nach Wien, er habe ein "angenehmes Gespräch" mit Kutschaty gehabt. Kutschaty, der den Vorgang bestätigen lässt, ließ prüfen, ob in Krefeld anständig gearbeitet werde. Ergebnis: keine Beanstandungen.

Schily versuchte, den SPIEGEL zu instrumentalisieren

In den Unterlagen der Wiener Kanzlei sind auch Schilys Versuche dokumentiert, den SPIEGEL in die Anti-Alijew-Kampagne einzuspannen. Als Schily es nicht schafft, den SPIEGEL zu instrumentalisieren, und die Wiener Anwälte sein Salär kürzen wollen, mokiert er sich: "Es entspricht nicht meiner Übung, ein einmal vereinbartes Honorar neu zu verhandeln."

Schily wollte - mit Hinweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht - keine detaillierten Auskünfte zu seinem Engagement geben. Er betonte, nur für Lansky und nie für die kasachische Regierung gearbeitet zu haben; seine Pressekontakte habe er nicht missbraucht.

Der 74-jährige Nasarbajew regiert die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan seit einem Vierteljahrhundert mit harter Hand. Zuletzt ließ er sich im April 2015 erneut zum Staatschef wählen - der "Führer der Nation" holte fast hundert Prozent der Stimmen.

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insgesamt 166 Beiträge
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1. Ehrenvolle Nebenverdienste altgedienter Politiker
raber 12.06.2015
So sind Politiker nun al oft. Heute hier, morgen dort. Es wundert mich überhaupt nicht bei den Herren Schröder, Schily und Gauweiler. Schliesslcih müssen sie ihr Geld verdienen. Die Ärmsten! Anstand und Moral sind ganz andere Themen.
2. Wenn
Leser1000 12.06.2015
..das so stimmen sollte fällt einem nicht mehr so ganz viel ein. Na ja, außer beim Gerd. Der liebt ja lupenreine Demokraten -:). Aber andererseits: Der Artikel ist doch recht knapp und ein bißchen fehlt es mir an Hitergrundinfos.
3. Geld stinkt halt nicht....
warkeinnickmehrfrei 12.06.2015
Da kann man schon mal flexibel sein, was den Auftraggeber angeht. Ausserdem hat Gas-Gerd doch Erfahrung mit "lupenreinen Demokraten".
4. Kein Problem.
phrasenmaeher 12.06.2015
Im politischen Deutschland wird auch der rote Teppich für saudische oder ägyptische Prominenz ausgerollt, wieso also nicht auch auf Kuschelkurs mit kasachischen Despoten gehen? Merke: Menschenrechte zählen nur dann, wenn der Profit nicht gefährdet wird. Kalter Kaffee, das.
5.
infonetz 12.06.2015
Wundert mich ja irgendwie alles nicht mehr wirklich!
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Heft 25/2015 Das Kasachstan-Komplott: Wie sich deutsche Politiker von den Millionen eines Diktators und seiner Diener locken ließen SPIEGEL-Apps:

Fläche: 2.724.900 km²

Bevölkerung: 17,417 Mio.

Hauptstadt: Astana

Staatsoberhaupt:
Nursultan Nasarbajew

Regierungschef: Karim Massimow

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