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06. Oktober 2017, 11:57 Uhr

Katalonien

Recht haben reicht nicht

Ein Kommentar von

Die Lage in Katalonien ist verfahren. Die Nationalisten manövrieren sich in eine Sackgasse, die Zentralregierung hat ihren Spielraum eingeengt. Zeit für einen Mediator - sonst droht eine Eskalation.

Barcelona ist für viele Deutsche eines der beliebtesten Reiseziele. Sonne, Meer, das Treiben auf der Promenade La Rambla, die Kirche der Sagrada Familia, das Camp Nou des FC Barcelona. Es gibt viel zu sehen.

Am Montag könnte Barcelona für etwas anderes stehen: Für eine Politik des nationalistischen Übermuts, für das Scheitern der politischen Vernunft. Noch bleibt Zeit, das Schlimmste abzuwenden, bislang aber gibt es keine Anzeichen einer Wende. Sollte das katalanische Parlament trotz des jüngsten Verbots des Verfassungsgerichts die Unabhängigkeit ausrufen, droht die Lage zu eskalieren. Dann wird der Zentralregierung in Madrid kaum ein anderes Mittel übrig bleiben, als nach Artikel 155 der spanischen Verfassung der katalanischen Regierung die Autonomie abzuerkennen.

Madrid hätte dazu das Recht, denn die Nationalisten haben sich über die Verfassung hinweggesetzt, als sie sich selbst dazu ermächtigten, ein "Referendum" durchzuführen. Die deutsche Kanzlerin stützt die Linie der spanischen Regierung und lässt über ihren Regierungssprecher ausrichten, was sich in Katalonien abspiele, sei ein innerstaatlicher Konflikt, der friedlich innerhalb der spanischen Verfassung zu lösen ist.

Formal gesehen ist das korrekt. Doch die Wirklichkeit schreibt immer ihre eigenen Regeln. Dass die spanische Polizei und die Guardia Civil am Tag der Abstimmung zum Teil mit unverhältnismäßiger Härte gegen Bürger vorgingen, hat genau jene Bilder produziert, die den Nationalisten in die Hände spielen. Sogar der Vergleich mit der "Franco-Ära" wird in diesem Lager bemüht, doch das ist geschichtsvergessene Propaganda. Unter dem spanischen Diktator, der nach seinem Sieg im Bürgerkrieg 1939 dem Land bis 1975 mit brutaler Härte vorstand, hätte die Polizei wohl ohne Umschweife scharf geschossen und massenhaft Verhaftungen durchgeführt. Abgesehen davon, dass Katalonien erst mit der demokratischen Verfassung von 1978 einen autonomen Status erhielt.

Von manchen Beobachtern hierzulande heißt es, die katalanischen Nationalisten seien friedlich und zivil, alles werde nicht so schlimm enden. Wer so redet, verkennt die Dynamik solcher Prozesse: Am Ende findet niemand mehr aus seiner Sackgasse heraus. Was sich in Spanien abspielt, ist ein Trauerspiel. Seit Tagen ist in spanischen Medien von einem "Golpe de Estado" durch katalanische Nationalsten die Rede - einem Putsch. Das lässt erahnen, wie aufgewühlt und gereizt die Stimmung in Teilen der Gesellschaft ist. Und wie sie von manchen herbeigeredet, herbeigeschrieben wird, aufseiten der Rechten und der Linken.

Die eigentliche Frage lautet: Sind die spanischen Institutionen zu einem Dialog noch in der Lage? Oder wäre es in dieser verfahrenen Situation nicht Zeit für eine unabhängige Kraft? "Spanien ist nicht Jugoslawien", hat der Europaabgeordnete Esteban González Pons von der regierenden konservativ-bürgerlichen Partei Partido Popular erklärt und sich eine Einmischung verbeten. Er hat damit unweigerlich das Bild des blutigen Zerfallskrieges auf dem Balkan in den Neunzigerjahren in Erinnerung gerufen.

So weit ist es - hoffentlich - in Spanien noch nicht.

Vertrackt ist die Lage dennoch. Beide Seiten haben ihre Spielräume zuletzt eingeengt - der spanische Regierungschef Mariano Rajoy und König Felipe, in dem sie die Schuld für die jetzige Eskalation - zu Recht - der katalanischen Seite zuschieben und - zu Recht - auf die Einhaltung der Verfassung pochen. Aber recht haben allein wird keine Lösung bringen. Madrid gegenüber steht eine autonome Regierung unter Ministerpräsident Carles Puigdemont, die unerfüllbare Erwartungen geweckt und sich abhängig gemacht hat von der kleinen linksradikalen CUP, die die sofortige Ablösung von Madrid will und deren Hass auf Spanien nicht minder stark ist als auf das "kapitalistische System" an sich.

Dabei liegen die Dinge auf der Hand: Den gemäßigten Nationalisten in der katalanischen Regierung muss klar werden, dass eine Unabhängigkeit nicht durchsetzbar ist. Über eine größere Autonomie und eine Finanzverteilung, die mehr Geld in Katalonien belässt, wird zu reden sein. So sehr die katalanische Regierung auch nach der EU als Vermittler ruft (von der Katalonien stärker noch als das restliche Spanien seit dem Beitritt 1986 profitiert hat), so wenig kann die EU die angedrohte Unabhängigkeitserklärung dulden. Sie würde damit den radikalen Kräften unter den Separatisten-Träumern in Europa (Basken, Korsen und andere) einen erfolgsversprechenden Weg aufzeigen, der am Ende zur Kleinstaaterei in Europa führt.

Die Lage ist derart verfahren, dass man sich jetzt eine Stimme von außen wünscht, die beide Seiten wenigstens in einen Dialog bringt. Da sich Rajoy nicht bewegen kann, ohne die staatliche Autorität und die Verfassung an sich infrage zu stellen, müsste die katalanische Regierung den ersten Schritt machen. Auf Grundlage der spanischen Verfassung könnte sie dann die weitere Zukunft mit Madrid besprechen. Wäre dies nicht das Eingeständnis einer Niederlage, fragen sich die Separatisten? Ja, aber ein Eingeständnis, das dem Wohle der Bevölkerung dient, die unter den Folgen einer Abspaltung zu leiden hätte.

Doch nichts ist bislang zu sehen, was Hoffnung machen könnte. Auch Vermittler sind nicht erkennbar. Die katholische Kirche in Spanien, in der Franco-Ära ohnehin stark kompromittiert, hat jüngst einen "Dialog in vollem Respekt vor der Verfassung" gefordert, die halbamtliche Zeitung des Vatikan ging zuletzt auf Distanz zum Referendum, was als Haltung des Papstes interpretiert wurde. Mehr als 400 katalanische Priester und Diakone stellten sich wiederum hinter das Referendum. Und europäische Ex-oder Nochpolitiker von Format, die sich für eine Mediation anböten? Bis jetzt Fehlanzeige. Dazu müsste es zudem in Spanien selbst erst einmal die Bereitschaft geben und die Einsicht, allein nicht mehr weiterzukommen.

So läuft die Zeit ab. Im günstigsten Fall geht die Amtsenthebung der autonomen Regierung zivilisiert über die Bühne - der Ministerpräsident und seine Minister begeben sich unter Protest nach Hause, und Madrid übernimmt die Verwaltung. Im ungünstigsten Fall kommt es zu Verhaftungen, und die Nationalisten haben, wonach sich manche sehnen - endlich ihre "Märtyrer". Es käme zu massiven, womöglich gewalttätigen Protesten. Das könnte die Vorstufe zu noch chaotischeren Zuständen sein. Und das in einem Land, das bis heute den Bürgerkrieg der Dreißigerjahre nur in Ansätzen aufgearbeitet hat.

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