SPD-Forderung Merkel soll Seehofer in die Schranken weisen

Vor dem Unionsspitzentreffen attackiert die SPD den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer: Die Kanzlerin müsse den CSU-Chef auf Regierungslinie bringen, fordern die Sozialdemokraten.

Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin
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Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin


SPD, CDU und die bayerische CSU stellen gemeinsam die große Koalition auf Bundesebene, doch freundlich gehen die Parteien deshalb zurzeit nicht miteinander um: Die Sozialdemokraten nutzen ein geplantes Spitzentreffen der Unionsparteien in Berlin für eine neue Attacke gegen die Christsozialen.

"Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie Klarheit schafft", fordert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Merkel müsse Parteichef Horst Seehofer in die Schranken weisen. Der bayerische Ministerpräsident gilt als Merkels schärfster unionsinterner Kritiker in der Flüchtlingsfrage.

Am Mittwochmittag treffen sich die Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt, um die Vorhaben der Unionsparteien zu koordinieren. Neben Seehofer nehmen Unions-Fraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Finanzminister Wolfgang Schäuble teil. Für Freitag plant Seehofer eine Reise nach Budapest, um dort Regierungschef Viktor Orbán zu treffen. Der Ungar ist Merkels derzeit stärkster Widersacher auf europäischer Ebene.

Klöckner: "Ich stehe an der Seite von Angela Merkel"

SPD-Generalsekretärin Barley warf der CSU vor, eine Belastung für die Regierungskoalition zu sein. Seehofer "sabotiert von München aus die Arbeit der Bundesregierung", so Barley. Gesetzentwürfe zu Leiharbeit, Werkverträgen und zur Erbschaftsteuer seien in der Koalition abgestimmt gewesen - dann habe die CSU die Projekte boykottiert.

Auch aus anderen unionsregierten Bundesländern werde die Arbeit der Bundesregierung gestört, kritisierte Barley. Eine Gemeinsamkeit habe Seehofer darin mit den CDU-Wahlkämpfern in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Sowohl CDU-Vize Julia Klöckner als auch der CDU-Spitzenkandidat im Südwesten, Guido Wolf, seien "der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik in den Rücken gefallen". Klöckner und Wolf hatten zuletzt Flüchtlings-Tageskontingente wie in Österreich gefordert.

Klöckner bemühte sich am Dienstagabend im rheinland-pfälzischen Fernsehduell darum, sich mit der Kanzlerin soldarisch zu zeigen. "Ich stehe an der Seite von Angela Merkel, weil sie Europa zusammenhält", so Klöckner. Allerdings seien in ihren Augen Parteien dann gut, wenn sie auch Diskussionen zuließen.

SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer schlug in der TV-Diskussion in die gleiche Kerbe wie SPD-Generalin Barley. An Klöckner gewandt sagte Dreyer, als SPD-Politikerin stehe sie "erheblich deutlicher hinter der Strategie von Kanzlerin Merkel als Sie".

cht/dpa/AFP

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