Katastrophe in Fukushima: Merkel fordert globale AKW-Stresstests

Angela Merkel forciert die Energiewende - und nimmt andere Länder in die Pflicht: Angesichts der Fukushima-Katastrophe verlangt die Kanzlerin weltweite Stresstests für Atommeiler. Die G8 müssten eine führende Rolle bei der AKW-Sicherheit übernehmen, sagte sie vor dem Gipfeltreffen in Deauville.

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Merkel: Fukushima als "Einschnitt von globaler Tragweite"

Berlin - Die Bundeskanzlerin macht Druck: Angela Merkel fordert nach dem Atomunfall in Fukushima internationale Stresstests für Atomkraftwerke. Es müsse weltweit eine kritische Prüfung bestehender und geplanter Meiler geben, erklärte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem G-8-Gipfel in Deauville.

Die Unfälle in Japan seien ein Einschnitt von globaler Tragweite. "Wir brauchen eine Überprüfung der Sicherheitsstandards auch auf internationaler Ebene", sagte Merkel im Bundestag. Sie dringe auf "höchste Standards" bei den AKW-Stresstests, nicht nur in Deutschland und der EU. Auch wolle Deutschland weltweit Vorbild bei Klimaschutz und ökologischer Stromerzeugung sein: "Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien beschleunigt erreichen."

Mit Blick auf die bevorstehenden Entscheidungen zum Atomausstieg in Deutschland verwies Merkel abermals auf die für den 30. Mai erwarteten Ergebnisse der Energie-Ethikkommission. "Wenige Tage später werden wir die notwendigen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat treffen", kündigte sie an.

Am Mittwochabend hatte Merkel betont, die Regierung werde bei den vorgeschlagenen Ausstiegsszenarien prüfen, ob Kriterien wie Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit berücksichtigt seien. Zuvor hatte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, gewarnt, der Wirtschaftsflügel der Partei werde ein Energiekonzept ablehnen, das keine Stromversorgungssicherheit garantiere und die Preise in Deutschland die Höhe treibe. Wenn ein Ausstiegsdatum für die Atomkraft genannt werde, müsse zugleich garantiert werden, dass andere Energieerzeugung in ausreichendem Maße zur Verfügung stehe.

Am Mittwoch hatten sich die EU-Staaten auf Stresstests für europäische Atomkraftwerke geeinigt. Wie die EU-Kommission und die 27 Aufsichtsbehörden der Mitgliedsländer erklärten, sollen die mehr als 140 europäischen Meiler ab dem 1. Juni auf ihre Sicherheit geprüft werden. Möglichst bis Dezember sollen Ergebnisse der Stresstests vorliegen, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Überprüft würden die Gefahren sämtlicher Naturkatastrophen wie Hochwasser, Erdbeben, Tsunamis oder auch extreme Kälte und Hitze. Darüber hinaus gehe es "um Ursachen, die der Mensch mit sich bringt", etwa menschliches Versagen oder mangelnde Aufsicht. Dies schließe die Gefahr durch Flugzeugunglücke ein.

Merkel verspricht schnelle Reformhilfen für Ägypten und Tunesien

In ihrer Regierungserklärung ging die Kanzlerin auch auf die demokratischen Bewegungen in Nordafrika und Nahost ein. Scharf kritisierte sie die Despoten in Libyen und Syrien. Die Diktatoren hielten sich dort "nur durch rohe Gewalt gegen die eigene Bevölkerung an der Macht". Der Uno-Sicherheitsrat arbeite derzeit an einer Resolution gegen Syrien. Das Land sei ein "Riesen-Problemfall, und deshalb sollten wir hier alles daran setzen, die Gewalt dort auch zu verurteilen und ganz eindeutig zu verurteilen", sagte Merkel.

Es sei eine historische europäische Verpflichtung, den Menschen, die in Nordafrika und Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gingen, zur Seite zu stehen. Merkel sprach von einer "Zeitenwende" in der Region. Deutschland werde seinen Beitrag zum Wandel in Tunesien und Ägypten leisten, versprach sie. Zur Unterstützung beider Ländern werde die Bundesregierung noch in diesem Jahr 30 Millionen Euro einsetzen. In den nächsten Jahren sollen 100 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden.

Die Staaten des Arabischen Frühlings brauchten Hilfe von außen. Merkel plädierte deshalb für eine enge "Partnerschaft für Beschäftigung". Es müsse alles dafür getan werden, dass politischer Fortschritt nicht durch ökonomische Instabilität gefährdet werde. Deutschland sei dafür auch zu einem Schuldenverzicht bereit. Doch die Kanzlerin stellte auch klar: "Wir werden Geduld aufbringen müssen."

Die größten Probleme seien die Arbeitslosigkeit und die wenig entwickelten Ausbildungsstrukturen. Daher solle eine "Partnerschaft für Beschäftigung" geschlossen werden, zu der die Themen Berufsbildung, beschäftigungsfördernde Maßnahmen und Investitionen gehören, kündigte Merkel an. Deutschland solle sich vor allem im Bereich Berufsausbildung engagieren. Diese Programme könnten durch eine vierjährige Schuldenwandlung in Höhe von 300 Millionen Euro finanziert werden.

Die Staats- und Regierungschefs in Deauville würden zudem beraten, wie zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen ein "bedeutendes Maßnahmenpaket" zur Unterstützung der arabischen Reformstaaten geschnürt werden könne. Zu den G8 gehören die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Russland. Die Leitung des Gipfels hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy als Gastgeber.

Steinmeier attestiert mangelnden Einfluss Deutschlands in der Welt

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier attackierte den außenpolitischen Kurs Deutschlands massiv. "Aus einer respektierten Führungsnation in Europa sind wir in zwei Jahren an die Peripherie geraten", sagte er in der Debatte zur Regierungserklärung. Nirgendwo seien bei der Koalition Konzepte oder Initiativen erkennbar. "Das ist Außenpolitik in Lethargie", kritisierte der Oppositionsführer. "Die Welt erwartet mehr von uns."

Bemerkenswert sei auch, dass US-Präsident Barack Obama immer noch nicht den Weg zu einem Besuch in Berlin gefunden habe, während er längst in vielen anderen EU-Hauptstädten gewesen sei. Steinmeier kritisierte auch, dass Merkel darauf verzichtet habe, einen eigenen deutschen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, vorzuschlagen. Auch dies sei zu wenig für die größte Volkswirtschaft in Europa.

als/dpa/Reuters/DAPD

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insgesamt 85 Beiträge
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1. Endlich,
kornfehlt 26.05.2011
Angela, sag's uns. Deutlich. Die Welt braucht eine Führerin, die weiß, wie's geht.
2. Richtig so!
JaguarCat 26.05.2011
Und bei anderen Themen bitte ebenfalls richtige Politik machen, BEVOR das Kind in den Brunnen gefallen ist.
3. Merkel fordert..
Baikal 26.05.2011
Zitat von sysopAngela Merkel forciert die Energiewende - und nimmt andere Länder in die Pflicht: Angesichts der Fukushima-Katastrophe verlangt die Kanzlerin weltweite Stresstest für Atommeiler. Die G8 müsse eine führende Rolle bei der Atomsicherheit übernehmen, sagte sie vor dem Gipfeltreffen in Deauville. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764978,00.html
.. Merkel quatscht wie üblich mal so was in die Gegend: Welch ein schöner Tag wird das werden, diese entsetzliche und schon peinliche Laberei dieser Frau ohne jede politischen Grundsätze nicht mehr hören zu müssen. Aber wahrscheinlich bereitet sie nur ihre Nachfolge für diesen belgischen Herrn Rompelpompel als europäischer Präsident vor. Das muß natürlich unverbindlicher Quatsch geredet werden, ist ja Europa.
4. German Angst....
notty 26.05.2011
Zitat von sysopAngela Merkel forciert die Energiewende - und nimmt andere Länder in die Pflicht: Angesichts der Fukushima-Katastrophe verlangt die Kanzlerin weltweite Stresstest für Atommeiler. Die G8 müsse eine führende Rolle bei der Atomsicherheit übernehmen, sagte sie vor dem Gipfeltreffen in Deauville.
Merkel an sich, mit ihrer hysterischen Politik, gilt im Ausland schon als Stress. Man wird nachsichtig laecheln ueber "The German Angst" und das naechste AKW bauen....
5. Heiße Luft für den Michel
Dr. Sorglos 26.05.2011
"Frau Merkel fordert..." Wem dieser populistische Mist dubios vorkommt, der liegt wohl nicht ganz falsch. Man erinnere sich nur an die Farce des Bankenstresstests. Uns erwarten daher wohl Wochen, in denen sich Politiker mit vielen warmen Worten und Absichtserklärungen gegenseitig überbieten werden, um dann einen Stresstest vorzulegen, der bei maximalen Kosten für den Steuerzahler, die gewünschten Ergebnisse für die Lobby liefert. Apropo: Wie viele gesetzliche Regelungen hat Frau Merkel ganz genau in Sachen Finanzmarktregulierung seit der Krise eingebracht, die ganze Länder in Geiselhaft genommen hat und die ganze Generationen nach uns zu Zinssklaven macht? Richtig: Genau Null-Komma-null! Danke. Schön gekläfft, IM Erika.
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