Politik

Katastrophenschutz (4)

Die Flut der bösen Tat

Damit es zu einer mörderischen Hochwasserkatastrophe wie im August kommen kann, bedarf es dreierlei: extremer Niederschläge, versiegelter Landschaften und vieler Menschen, die zu dicht am Wasser bauen. Auch die dritte Voraussetzung ist in Deutschland voll erfüllt - dafür haben Geldgier und Gleichgültigkeit, Kompetenzstreit und kommunale Kungelei gesorgt.

Von Jochen Bölsche

Mittwoch, 02.10.2002   14:39 Uhr

Mag sein, dass mancher Anwohner die Namen als romantisch empfunden hat: "An der Flutrinne" heißt die eine Straße, "Am alten Elbarm" die andere. Doch für heimatkundige Dresdner signalisierten die überkommenen Flurnamen Unbill. Die schönen Adressen bezeichnen neue Wohn- und Gewerbegebiete, die in elbnahen Bodensenken zugelassen worden sind.

Als die Pegel im August die Rekordmarke von 9,40 Metern anzeigten, kam es, wie es kommen musste: "An der Flutrinne" füllte die Flut ihre Rinne, "Am alten Elbarm" ergoss sich die Elbe in ihren alten Arm.

Stefan Mertenskötter, Geschäftsführer des Umweltzentrums Dresden, folgert aus solchen Erfahrungen: "Wir haben kein Wasserproblem, wir haben ein Siedlungsproblem." Und in der Tat haben kommunale Bau- und Planungssünden vielerorts die Hochwassergefahr verschärft - gleich in dreifacher Hinsicht.

Zersiedelt und versiegelt

Erstens: Allzu sorglos haben Bund und Länder, Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahrzehnten - im Osten verstärkt nach der Wende - den Landschaftsverbrauch vorangetrieben. Die asphaltierte, betonierte oder sonst wie zugepflasterte und versiegelte Verkehrs- und Siedlungsfläche hat sich in Deutschland binnen 50 Jahren verdoppelt. Von all diesen Arealen schießt Regenwasser, ohne versickern zu können, großenteils direkt in die Flüsse.

Zweitens: Entlang der Ufer wurde, ohne Rücksicht auf Hochwasservorsorge, vielfach in traditionellen Überschwemmungsgebieten Landgewinnung zugunsten der Landwirtschaft betrieben. Politik pervers: Die dem Fluss geraubten Flächen dienen nun der Mehrung der EU-Agrarüberschüsse; dafür mangelt es an saugfähigen "Retentionräumen" - mit der Folge, dass jeder Starkregen die Überflutungsgefahr für die Unterlieger erhöht.

Drittens: Bodenloser Leichtsinn, oft verstärkt durch Raffgier, hat dazu beigetragen, dass saure Auwiesen zu teurem Bauland vergoldet wurden. Für die Grundeigner, vielfach mit der Kommunalpolitik verklüngelt, gleicht die Ausweisung solcher Ländereien zu Bauflächen einem Millionengeschenk. Für die oft arglosen Bauherren jedoch steht, wenn das Wasser steigt, die Existenz auf dem Spiel.

Sintflut bestraft Bausünden

Manche Sintflut erscheint Fachleuten folglich als Quittung für Bausünden, mancher Flutschaden weniger als Naturereignis denn als Menschenwerk - gleichsam als Flut der bösen Tat. Ob sich der Trend zum Schlechteren noch wenden lässt, ist dennoch fraglich.

Zwar hat die Bundesregierung mittlerweile eine "Nationale Nachhaltigkeitsstrategie" entwickelt, die vorsieht, den Verbrauch von Freiflächen von zurzeit 129 Hektar pro Tag in den kommenden Jahren auf 30 Hektar zu reduzieren. Doch Papier ist geduldig.

Einzelne Kommunen haben mittlerweile begonnen, ihre eigenen Hochwasserschutzpläne regional abzustimmen. "Den guten Beispielen fehlt allerdings noch die Breitenwirkung", kritisiert das Dresdner Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR).

Kaum gebrochen scheint der Drang der Bauherren zum Wasser. Bauminister Kurt Bodewig sieht die Schuld daran vorwiegend bei den Gemeinden: "Sie weiten die Bebauungspläne aus - mit der Tendenz: immer weiter an den Fluss."

Um dem katastrophenträchtigen Trend gegenzusteuern, fordern die IÖR-Fachleute, die Wasserbehörden sollten flächendeckend Karten potenzieller Überschwemmungsgebiete fertigen, die "flurstücksgenau" das jeweilige Hochwasserrisiko ausweisen. Mit Hilfe solcher Katastrophenkataster seien die Gemeinden dann in der Lage, gegebenenfalls "eindeutig Bauverbote aussprechen und Maßnahmen zum Bestandsschutz festlegen zu können".

Das ist einfacher gesagt als getan. Denn vielerorts in der ostdeutschen Provinz erschwert kartographischer Murks die Planungen: "Flurkarten wurden oft nicht aktualisiert ," bemängelt das IÖR, "geschweige denn digitalisiert oder mit den topographischen Karten in Übereinstimmung gebracht."

Nährboden der Korruption

Derartige Defizite haben dazu beigetragen, dass vor zehn Jahren, als die Fördermilliarden für den "Aufbau Ost" in die neuen Länder zu fließen begannen, Hochwasserschutz kein Thema war. Nicht auszuschließen ist, dass nun ein Teil der Gelder für den "Zweiten Aufbau Ost" (Gerhard Schröder) abermals falsch eingesetzt wird.

Schon hat die Organisation "Transparency International", die sich weltweit der Bekämpfung von Bestechung widmet, davor gewarnt, die vom Bund versprochenen Fördergelder allzu unbürokratisch zu vergeben. Katastrophen seien ein klassischer Nährboden für Korruption.

Oft jedoch ist bei kommunalen Fehlplanungen, für deren Folgen im Katastrophenfall der Staat aufkommen muss, schlicht Kirchturmdenken im Spiel. Die Rathäuser, rügt der Auen-Experte der Umweltorganisation WWF, Emil Dister, ignorierten wasserwirtschaftliche Belange häufig deshalb, weil sie "ihre gemeindeeigenen Flächen verkaufen wollten; denn als Baugelände bringt das sehr viel Geld".

Der Auen-Professor beobachtet an den deutschen Flüssen seit Jahren eine "unglaubliche Entsolidarisierung" zwischen Ober- und Unterliegern. Dister: "Ich kenne Bürgermeister, die zwar vollen Schutz für ihre Gemeinde durch andere Orte stromaufwärts verlangen, aber selbst keinen Quadratmeter Schutzraum ausweisen."

Trittins Kriegserklärung

Die Gefahr, dass engstirniges Denken an Deutschlands Flüssen immer neue Schildbürgerstreiche produziert, hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin schon 1998, nach schweren Hochwasserkatastrophen am Mittel- und Niederrhein, zu der Forderung veranlasst, "langfristig" müssten die Länder ihre flusspolitischen Kompetenzen an den Bund abtreten. "Wir würden," so der Grüne, "gerne die gesamten Flussräume unter Schutz stellen."

Doch Trittin wusste schon damals: "Das läuft auf eine Kriegserklärung an alle Anrainergemeinden hinaus, weil die dort dann keine Gewerbegebiete mehr ausweisen können." Und: "Wir müssten vorher das Grundgesetz ändern."

Trotz alledem, meint der streitbare Grüne, müsse es auf Dauer zu einer Abkehr von der ruinösen kommunalen Konkurrenz und zur Lösung der Kompetenzprobleme in der Hochwasservorsorge kommen - ganz allein schon deshalb, "weil sich die Flüsse nicht an Zuständigkeiten halten".

Zum 1. Teil: Millionen in den Sand gesetzt
Zum 2. Teil: Der Regenwurm als Katastrophenschützer
Zum 3. Teil: Das schwarze Dreieck

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