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03. Oktober 2002, 10:03 Uhr

Katastrophenschutz (5)

Trittin will "Stress für die Wälder senken"

Von Jochen Bölsche

Mehr Kompetenzen in der Flusspolitik verlangt Bundesumweltminister Jürgen Trittin im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Verantwortlich für die Hochwasservorsorge an den großen Flüssen könne "nach Lage der Dinge nur der Bund" sein. Der Grünen-Politiker hofft dabei auf Unterstützung des Freistaats Bayern.

Jürgen Trittin: "Weniger Ackerbau, mehr Weidewirtschaft"
DDP

Jürgen Trittin: "Weniger Ackerbau, mehr Weidewirtschaft"

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Umweltwissenschaftler haben aus dem Elbhochwasser die Lehre gezogen, dass die flusspolitischen Kompetenzen neu geordnet werden müssten, um ein weiträumiges Fluss-Management über administrative Grenzen hinweg zu ermöglichen. Teilen Sie diese Meinung?


Trittin: Nachhaltige Hochwasservorsorge und Hochwasserbekämpfung müssen das gesamte Flusseinzugsgebiet umfassen. Die Länder im Einzugsgebiet eines Flusses können zwar auch auf freiwilliger Basis oder auf der Grundlage von Staatsverträgen zusammenarbeiten, in der Praxis stößt diese Art der Kooperation jedoch sehr schnell an ihre Grenzen.


SPIEGEL ONLINE: Also müssen die einschlägigen Kompetenzen beim Bund gebündelt werden?


Trittin: Der notwendige Interessenausgleich zwischen Ober- und Unterliegern verlangt nach einer neutralen Instanz, die nach Lage der Dinge nur der Bund sein kann.


SPIEGEL ONLINE: Bereits nach dem Rhein-Hochwasser 1998 haben Sie vorgeschlagen, die Länder sollten ihre flusspolitischen Kompetenzen an den Bund abtreten, und sind auf Widerstand gestoßen. Haben sich die Aussichten für Ihren Vorstoß jetzt verbessert?


Trittin: Es liegt nahe, im Lichte der Erfahrungen bei den Hochwässern der letzten Jahre darüber einmal frei von ideologischen Schranken nachzudenken und eine effiziente Lösung zu suchen. Nur der Bund kann für einheitliche Standards sorgen und nur der Bund kann Bedingungen für einen fairen Ausgleich zwischen Ober- und Unterliegern schaffen. Deshalb muss die Rolle des Bundes gestärkt werden. Nur so kommen wir zu einem gemeinsamen Hochwasserprogramm von Bund und Ländern und den Nachbarländern.


SPIEGEL ONLINE: Halten Sie eine einschlägige Grundgesetzänderung, falls erforderlich, für durchsetzbar?


Trittin: Ich habe mit Interesse vernommen, dass die Bayerische Staatsregierung hier für eine stärkere Rolle des Bundes plädiert. Hierbei gilt: Finanzierung und Kompetenz bedingen einander. Das gilt in beide Richtungen: Wer auf mehr Finanzen vom Bund hofft, muss zur Übertragung von Kompetenzen bereit sein. Wer mehr Kompetenz an sich ziehen möchte, muss bereit sein, mehr Finanzen zur Verfügung zu stellen.


SPIEGEL ONLINE: Versiegelung und Zersiedelung der Landschaft und speziell Nutzungsänderungen in den Flussauen gelten als wichtige Ursachen verstärkter Hochwasserbildung. Welche politischen Initiativen wollen Sie ergreifen?


Trittin: Hochwasserrisiken konzentrieren sich fast ausschließlich auf die Flussauen und die in der Vergangenheit eingedeichten Überschwemmungsgebiete. Daher ist schon heute im Wasserrecht des Bundes verankert, dass vorhandene Überschwemmungsgebiete zu erhalten, ehemalige Überschwemmungsgebiete so weit wie möglich wieder zu zurückzugewinnen sind. Flankierend hierzu wird das von uns novellierte Bundesnaturschutzgesetz die Wiedergewinnung von Talauen fördern. In der nächsten Zukunft kommt es darauf an, durch Bündelung mehrerer Politikfelder dieses Ziel gemeinsam intensiv zu verfolgen. Wir müssen die Versiegelung der Landschaft reduzieren, dazu gehört auch, dass wir mit der Eigenheimzulage nicht das Bauen auf der grünen Wiese höher subventionieren als das Bauen im Bestand...


SPIEGEL ONLINE:... und dazu gehört auch eine neue Agrarpolitik.


Trittin: Die Landwirtschaft muss dazu beitragen, dass die Böden auch in langen Regenphasen mit hohen Niederschlagsmengen Wasser speichern können und nicht abgeschwemmt werden. Also weniger Ackerbau und mehr Weidewirtschaft. Das ist ganz im Einklang mit der Agrarwende. Wir müssen die gesamte Fläche eines Flussgebietes für naturnahe Versickerung nutzen, um Hochwasser schon in seiner Entstehung zu mildern.


SPIEGEL ONLINE: Auch die neuartigen Waldschäden, hervorgerufen unter anderem durch Stickoxide, zum Beispiel aus der Agrarwirtschaft, tragen offenbar dazu bei, dass die Wasserrückhaltefähigkeit der Wälder bedroht ist. Was lässt sich tun, um zu verhindern, dass Luftschadstoffe indirekt die Hochwasserrisiken erhöhen?


Trittin: Maßnahmen zur Luftreinhaltung konnten in den letzten Jahren auch den Stress für die Wälder senken. Diese Entwicklung muss selbstverständlich mit Nachdruck weiter verfolgt werden. Dann werden unsere Wälder auch in Zukunft ihre Funktion als Wasserspeicher nicht verlieren. Allerdings müssen die Kammlagen der Mittelgebirge und vor allem des Hochgebirges verstärkt aufgeforstet und die Waldpflege auch im Interesse der Hochwasservorsorge weiter intensiviert werden.

Zum 1. Teil: Millionen in den Sand gesetzt
Zum 2. Teil: Der Regenwurm als Katastrophenschützer
Zum 3. Teil: Das schwarze Dreieck
Zum 4. Teil: Die Flut der bösen Tat

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