CDU-Staatssekretärin SPD-Vize kritisiert Reiches Wechsel in die Wirtschaft

Der geplante Wechsel von CDU-Politikerin Katherina Reiche in die Wirtschaft ruft die SPD-Spitze auf den Plan: Vizechef Ralf Stegner kritisiert die Bundestagsabgeordnete. Die Union hat noch ein anderes Problem.

CDU-Bundestagsabgeordnete Reiche: Neues Amt am 1. September
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CDU-Bundestagsabgeordnete Reiche: Neues Amt am 1. September


Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat den geplanten Wechsel von CDU-Politikerin Katherina Reiche in die Wirtschaft kritisiert. "Ich bin dafür, dass die Regierungsmitglieder bei Karenzzeiten eine Vorbildfunktion haben", sagte der 55-Jährige.

Reiche soll am Mittwoch in ihr neues Amt gewählt werden: Sie soll ab dem 1. September als Hauptgeschäftsführerin beim Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) anfangen. Bisher war die Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium.

Reiches Fall ist deshalb so pikant, weil das Kabinett just an diesem Mittwoch ein Gesetz zur sogenannten Karenzzeit-Regelung verabschieden will. Für Regierungsmitglieder soll demnach eine Sperrfrist von mindestens zwölf Monaten gelten.

CDU hat ein Nachrücker-Problem

Reiche würde ihr Amt jedoch bereits nach einer Karenzzeit von sieben Monaten antreten. Stegner sagte, Reiche solle schon vor der in der Koalition beabsichtigten Regelung mit gutem Beispiel vorangehen, "statt die Grenzen da zu setzen, was vielleicht gerade noch geht oder akzeptiert wird", sagte er. Das diente dem Ansehen der Politik, "was dringend notwendig ist".

Auch SPD-Wechsel von Politik in die Wirtschaft haben bereits für Kritik gesorgt, vor allem der von Altkanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat von Nord Stream. Bei dem Pipelineprojekt ist der russische Gazprom-Konzern Mehrheitsaktionär.

Für die CDU ist der Wechsel ebenfalls ein Problem: Da Reiche ihr Bundestagsmandat aufgeben will, verliert die Unionsfraktion einen ihrer derzeit 311 Sitze. Einzig mögliche Nachrückerin wäre die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff - sie ist aber Datenschutzbeauftragte und will das bleiben. Die CDU-Landesliste zur Bundestagswahl 2013 umfasste in Brandenburg nur zehn Kandidaten. Neun, darunter Reiche, holten ihre Wahlkreise direkt, übrig blieb lediglich Voßhoff.

bka/dpa

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insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
silberstern 04.02.2015
1.
Bitte nicht von "Wahl" schreiben, wenn es sich um einen komplett undemokratischen Besetzungsvorgang handelt, der schon von vornherein fest steht.
jamesfrazer 04.02.2015
2. Lobbyismus
ist zum Teil krimineller als direkte Korruption . Tausende von "Staubsaugervertretern " diverser Interessengruppen aus Industrie und Wirtschaft bevölkern den Bundestag und führen die Demokratie Ad Absurdum !
Yorikke 04.02.2015
3. Bei der Sache...
war Frau Reiche in ihren Ämtern nie wirklich. Es ist ganz gut, das sie keine aktive Politik mehr machen will. Lasst Sie gehen.
Mans Heiser 04.02.2015
4.
Ja, sowas hat die SPD ja NIE gemacht. Die lassen nur ihre Gesetze immer aus der Wirtschaft schreiben. Oder?
opinio... 04.02.2015
5. ein weiterer Schlag ins Gesicht
des Bundes-Wahl- Bürgers!Das längst überfällige Gesetz dazu ist noch nicht in Kraft - de jure. Es hier nicht zu beachten ist ganz einfach ein Zeichen von schlechtem Demokratieverständnis, Schande über solche Polkt-Profis!
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