Gleichstellung Bischöfe lehnen Steuer-Splitting für Homo-Ehen ab

Die Bischofskonferenz der katholischen Kirche wendet sich gegen die steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe. Auch CSU-Chef Seehofer will an der hergebrachten Regelung festhalten und widerspricht einem Vorstoß aus den Reihen der Schwesterpartei CDU.

Bischöfe der katholischen Kirche beim Gebet: Gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe
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Bischöfe der katholischen Kirche beim Gebet: Gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe


Berlin - Es ist ein Vorstoß aus der Union, der bei den Bischöfen der katholischen Kirche auf wenig Gegenliebe stößt: die eingetragenen Partnerschaften unter homosexuellen Paaren der Ehe steuerlich gleichzustellen. Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst erklärte am Mittwoch: "Nach katholischem Verständnis ist die Ehe ein Bund zwischen Mann und Frau in gegenseitiger Verantwortung, der für die Weitergabe des Lebens offen ist."

Am Dienstag waren 13 CDU-Abgeordnete mit einem Aufruf für die Gleichbehandlung an die Öffentlichkeit gegangen, dem sich auch Familienministerin Kristina Schröder angeschlossen hatte. Dass die Offiziellen der katholischen Kirche dem Vorstoß widersprechen würden, war angesichts früherer Äußerungen zur Homo-Ehe absehbar. Tebartz-van Elst, der innerhalb der Bischofskonferenz die Familienkommission leitet, begründete die Position der katholischen Kirche in seiner schriftlichen Erklärung mit dem besonderen Schutz, den die Ehe durch die staatliche Gemeinschaft im Grundgesetz erfährt. "Daraus ergeben sich Rechtsnormen, zu denen auch die Regelung des sogenannten Ehegattensplittings gehört", heißt es weiter. Dies sei "keine ungerechte Benachteiligung anderer Lebensentwürfe", so der Bischof.

Die Debatte über den Vorschlag geht unterdessen in der Union weiter. Mit Dagmar Wöhrl stellte sich erstmals auch eine CSU-Bundestagsabgeordnete hinter den Appell. Über Twitter erklärte sie ihre Unterstützung, kritisierte aber auch den Vorstoß der SPD, möglichst bald einen fraktionsübergreifenden Gesetzesantrag zur Gleichbehandlung im Bundestag einzubringen. Die SPD sollte ihre "Oppositionsspielchen" beenden, "mit Druck durch einen vorschnellen Antrag im Bundestag können wir sicherlich keine Mehrheit innerhalb der Unionsfraktion gewinnen", so Wöhrl.

Seehofer setzt anderen Akzent

Auf Ablehnung stößt die Initiative hingegen bei CSU-Chef Horst Seehofer. "Wir haben großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, in denen die Partner auch füreinander einstehen. Aber Ehe und Familie sollten privilegiert bleiben. Daran sollten wir nicht rütteln", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt".

Er unterstützte die Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), vor einer möglichen Gesetzesänderung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für homosexuelle Paare abzuwarten. "Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die bestehende Regelung für verfassungswidrig erklären sollte, wäre Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht die einzig mögliche Antwort", gab Seehofer zu bedenken. Vielmehr könnte der Gesetzgeber "auch zum Beispiel bei den vielen Alleinerziehenden die Kindererziehung stärker berücksichtigen".

In der Bundesregierung gibt es in der Frage offenen Dissens. Vizekanzler Philipp Rösler sprach sich am Mittwoch dafür aus, Benachteiligungen sofort zu beseitigen. Auch die übrigen FDP-geführten Ressorts meldeten Handlungsbedarf an. Mehrere Urteile seien Indiz dafür, dass im Steuerrecht eine Gleichbehandlung geboten sei. "Deshalb ist aus seiner Sicht die Zeit auch reif, das Thema jetzt politisch aufzugreifen und nicht bis 2013 zu warten", sagte Röslers Sprecher.

Prominenteste Unterzeichner der in der Union umstrittenen Erklärung sind die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach und der Gesundheitsexperte Jens Spahn. Sie reagieren auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in der vergangenen Woche. Die Richter hatten entschieden, dass Beamte, Richter und Soldaten, die in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben, im Besoldungs- und Versorgungsrecht Ehegatten gleichgestellt werden müssen und deshalb auch einen Anspruch auf den Familienzuschlag haben.

Ihr Anliegen wollen die Parlamentarier nach der Sommerpause in die Unionsfraktion einbringen. Die Christdemokraten wollen nach eigenen Worten mit ihrem Vorhaben anerkennen, dass schwule und lesbische Paare mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft "einen Rahmen für eine auf Dauer angelegte und auf gegenseitigem Vertrauen und Zuneigung gegründete Beziehung" gegeben hätten.

Im Koalitionsvertrag hätten sich Union und FDP "zur Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verpflichtet". Die FDP spricht sich schon länger grundsätzlich für eine steuerliche Gleichbehandlung von Eheleuten und homosexuellen Lebenspartnerschaften aus. Auch Grüne, SPD und Linke setzen sich schon länger für eine Gleichstellung ein.

sev/dapd/dpa



insgesamt 196 Beiträge
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Seite 1
Walter Sobchak 08.08.2012
1.
Was hat die Kirche hier mitzureden bei solch weltlichen Sachen? Staat und Kirche sollten doch getrennt sein im heiligen Deutschland, oder sind wir hier etwa in Arabien. Also: Was die Kirche sagt interessiert nicht in Staatsangelegenheiten.
return33 08.08.2012
2. hm?
Warum ist die Meinung von Sektenführern die eine ziemlich überschaubare Gruppe in Deutschland vertreten (die meisten Sektenmitglieder sind ohnehin Karteileichen) zu einem völlig sachfremden Thema (was hat die Religion mit der Steuer zu tun?) nun so besonders wichtig? Frau Merkel erklärt den Bischöffen nicht warum das mit Jesus so nicht klappt und die Bischöffe erklären Frau Merkel bitte nicht wie das mit Steuern so klappt. (Sarkastische anmerkung: Ob die Bischöffe von Jesus mehr Ahnung haben als Frau Merkel von Steuern bleibt an dieser Stelle offen ...)
unemployed50 08.08.2012
3. Hä?
Was haben sich da die Popen zu melden. Die sollen sich um ihren Kram kümmern und uns unsere gesellschaftlichen Angelegenheiten selber regeln lassen. Gruß HP
pierrotlalune 08.08.2012
4. optional
Die Kirche ist gegen eine Gleichstellung. Die Kirche war immer gegen eine Gleichstellung und hat sich stets höher eingestuft. Jetzt noch zu sehen, an den Missbrauchsdebatte, weiterhin keine Entlassungen, oder gar eine Gleichstellung mit einem normal sterblichen der dergleichen getran hätte. Der Priester wird nicht vor dem Gericht gestellt. Er ist ja höherem gewidmet. DE ist wohl der einzige Staat, der die Kirchensteuer vom Lohn direkt abzieht.
fuchsig1212 08.08.2012
5. optional
Na das ist ja extrem wichtig, was die Kirche dazu zu sagen hat. Not. Alleine eine Einmischung dieser finde ich als völlig daneben. Die können sich gerne jeglicher Kommentare in Richtung Politik sparen und ihren eigenen Verein mal auf die Reihe bekommen. Ich bin nebenbei komplett dafür, dass auch homosexuelle Paare ein Recht auf Steuersplitting haben. Alles andere macht keinen Sinn und ist nachwievor eine benachteiligung des Systems. Mein Vorschlag: Benachteiligung der Homosexuellen abschaffen und im gleichen Zug die Bevorteilung der Kirchen aufheben. Haben alle was davon.
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