Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt "Wir müssen radikaler werden"

Die Grünen stehen in Umfragen zurzeit gut da. Doch es könnte noch besser laufen, findet Fraktionschefin Göring-Eckardt. Sie fordert mehr Mut von ihrer Partei - und Schluss mit "vorsichtig ausformulierten Konzepten".

Katrin Göring-Eckardt (aufgenommen am 16.05.2017)
DPA

Katrin Göring-Eckardt (aufgenommen am 16.05.2017)

Ein Interview von und


SPIEGEL ONLINE: Frau Göring-Eckardt, sind Sie traurig, dass die Große Koalition in diesem Sommer nicht geplatzt ist?

Katrin Göring-Eckardt: Die Große Koalition schadet dem Land. Es wäre schön, wenn wir eine andere Regierung hätten. Aber wir Grüne wollen auch kein Notnagel sein.

SPIEGEL ONLINE: War das Ihre letzte Chance auf einen Ministerposten?

Göring-Eckardt: Damit beschäftige ich mich gerade nun wirklich nicht. Ich will gern gestalten. Und die Lage in der GroKo ist doch, dass man sich gegenseitig aus und in Schwäche stützt. Die CDU weiß nicht, wo sie hin soll, die CSU ist in einem furchtbaren Zustand, die SPD beschäftigt sich mit der Frage, ob sie uns imitiert.

Zur Person
  • HC Plambeck/ laif
    Katrin Göring-Eckardt, Jahrgang 1966, geboren im thüringischen Friedrichroda, führt gemeinsam mit Anton Hofreiter seit 2013 die Grünen-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2013 war sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

    Göring-Eckardt studierte in den Achtzigerjahren evangelische Theologie in Leipzig und ist seit 1998 Abgeordnete im Bundestag.

SPIEGEL ONLINE: Für die Grünen läuft es dagegen gut, zumindest in Umfragen. Wollen Sie wieder einmal Volkspartei werden?

Göring-Eckardt: Wir haben gezeigt, dass wir weit über unser eigenes Milieu hinaus Politik machen können. Die Umfragen sind gut, doch eigentlich muss man sich fragen, warum sie nicht noch besser sind. Denn die Themen, für die wir seit Langem kämpfen, liegen ja sprichwörtlich in der Luft. Wir müssen noch relevanter werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie das tun?

Göring-Eckardt: Schauen Sie sich doch mal um: In der Klimakrise läuft uns die Zeit davon. Wir müssen radikaler werden. Das wird nicht anders gehen. Die Realität der Erderwärmung verlangt das. Wir haben lange versucht, vorsichtig zu formulieren. Aber nun muss ein Umdenken stattfinden.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt radikaler werden?

Göring-Eckardt: Machen wir das mal an den vier Elementen fest: Die Luft, damit geht es los. Seit knapp drei Jahren wissen wir vom Dieselskandal. Es darf keine Ausreden mehr gegen verpflichtende Nachrüstungen geben und wir brauchen einen verbindlichen Zeitpunkt, ab dem nur noch emissionsfreie Fahrzeuge in unseren Städten fahren dürfen. Das zweite Element ist Feuer: Natürlich hängt das mit der extremen Dürre zusammen, aber auch die derzeitige Form der Forstwirtschaft mit dem Fokus auf Nadelholz begünstigt die Waldbrände. Eigentlich dürfte es künftig nur noch Förderung für diejenigen geben, die widerstandsfähigere Mischwälder mit viel Laubwald anpflanzen.

SPIEGEL ONLINE: Fehlen noch Erde und Wasser.

Göring-Eckardt: Genau. Das dritte Element ist die Erde: Die industrielle Landwirtschaft mit ihren Monokulturen sorgt dafür, dass die natürliche Speicherfunktion unserer Böden immer weiter abnimmt. Da müssen wir raus, nicht erst in zehn Jahren, sondern jetzt. Das vierte Element ist das Wasser. Durch die Massentierhaltung und die daraus folgende hohe Gülleproduktion steigt die Nitratbelastung in unserem Grundwasser immer weiter. Auch deswegen braucht es den Kurswechsel hin zu einer ökologischen Landwirtschaft.

SPIEGEL ONLINE: Mit den Forderungen hätten Sie in der Bundesregierung zurzeit tatsächlich nicht viele Verbündete.

Göring-Eckardt: Deswegen müssen wir mutiger werden. Beim Bundestagswahlprogramm haben wir uns angeschaut, sind da Verbote drin? Kommt da wieder jemand und sagt, die Grünen verbieten was? Wenn ich mir heute allerdings ansehe, welche enormen Plastikmüllberge wir produzieren und wie viel davon in Ozeanen und der Umwelt landet, muss man sich schon fragen, wie man da gegensteuern kann.

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie denn konkret verbieten?

Göring-Eckardt: Bei überflüssigen Wegwerfartikeln wird ja gerade die EU aktiv. Ich finde es gut, dass es künftig keine Wattestäbchen und Strohhalme mehr aus Plastik geben wird. Bei Plastiktüten sollte es wenigstens eine Abgabe geben, wenn die Tüten nicht spürbar weniger werden. Viele Supermärkte verzichten ja inzwischen schon selbst drauf. Doch ich kann mir auch generell ein EU-weites Verbot von unnötigem Verpackungsplastik gut vorstellen. Dafür sollte Deutschland auf europäischer Ebene kämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Keine Angst davor, wieder als Verbotspartei wahrgenommen zu werden?

Göring-Eckardt: Ich habe gar keine Angst. Es gibt zu Recht die Erwartung, dass wir radikal-realistische Forderungen stellen. Wir als Grüne haben damals beim Veggie-Day etwas falsch gemacht: Wir haben zugelassen, dass der Eindruck entsteht, wir wollten bevormunden und erwarten, dass jeder Einzelne sich ändert. Im Kern geht es aber doch darum, dass wir das System ändern müssen.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen also einen starken Staat?

Göring-Eckardt: Klar braucht es einen starken Staat. Besonders in der Krise. Der Staat hat ja auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Er trägt eine Verantwortung dafür, dass wir auch in zehn Jahren noch die natürlichen Lebensgrundlagen für eine funktionierende Landwirtschaft haben und unsere Kinder die Luft noch atmen können.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt ziemlich radikal.

Göring-Eckardt: Es reicht nicht mehr, nur vorsichtig ausformulierte Konzepte auf den Tisch zu legen.

Katrin Göring-Eckardt im Bundestag
picture alliance/ Michael Kappe

Katrin Göring-Eckardt im Bundestag

SPIEGEL ONLINE: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann redet unablässig von Konservatismus. Wie passt das denn mit der neuen Radikalität zusammen?

Göring-Eckardt: Besser, als mancher denkt. Konservativ heißt ja, zu bewahren. Ich würde als Christin sagen, die Bewahrung der Schöpfung steht im Zentrum meines Handelns. Insofern ist unsere Radikalität in der Klima- oder Umweltfrage sehr, sehr konservativ. Man muss heute etwas verändern, um zu bewahren. Wir müssen jetzt massiv etwas ändern, um zu bewahren, anstatt kleine Schritte zu gehen.

SPIEGEL ONLINE: Das war bisher eher Ihr Stil.

Göring-Eckardt: Für mich war das die Lehre aus vielen Wahlkämpfen. Jetzt ist der Punkt gekommen, an dem wir radikale Antworten brauchen. Damit wir realistisch bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Am heftigsten wird in Deutschland immer noch über die Flüchtlingspolitik gestritten - zuletzt über die Helfer im Mittelmeer. Würden sich ohne die privaten Seenotretter weniger Flüchtlinge auf den Weg machen?

Göring-Eckardt: Die Menschen, die in Libyen gefoltert werden oder aus Kriegsgebieten in Syrien fliehen, machen ihre Flucht nicht von privaten Helfern abhängig. Dank der Helfer ertrinken aber weniger Flüchtende im Mittelmeer. Ich bin froh, dass es die privaten Seenotretter gibt, weil die europäischen Staaten genau diese Nothilfe verweigern. Aber das ist ja nur ein Teil des Problems.

SPIEGEL ONLINE: Was fordern Sie?

Göring-Eckardt: Wir brauchen eine europäische Lösung mit Registrierungen an den EU-Außengrenzen, schnelle und faire Verfahren für alle. Und wir brauchen Möglichkeiten für eine legale Einreise, damit Familien nicht ihr Leben riskieren müssen, um überhaupt einen Antrag zu stellen. Humanität und Ordnung gehören zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen blockieren die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Doch der Druck nimmt zu. SPD-Chefin Andrea Nahles spricht von einem "schweren Fehler". Wie lange können Sie sich noch verweigern?

Göring-Eckardt: Wir blockieren ja nicht. Wir wollen schnelle Verfahren und funktionierende Rücknahmeabkommen. Wenn klar ist, dass jemand nicht bleiben kann, dann muss es auch möglich sein, dass diese Person Deutschland wieder verlässt. Aber dass Deutschland einseitig einzelne Länder als sicheres Herkunftsland deklariert, hilft gar nichts, sondern ist vor allem Symbolpolitik. Damit die jeweiligen Länder Menschen zurücknehmen, braucht es Abkommen mit ihnen. Das wäre der Job der Regierung, nicht von uns Grünen.

SPIEGEL ONLINE: Bei den Grünen stehen mittlerweile andere im Fokus: Annalena Baerbock und Robert Habeck. Tut das weh?

Göring-Eckardt: Nein, gar nicht. Es ist großartig, welchen Schwung die beiden in die Partei gebracht haben.

SPIEGEL ONLINE: 2019 wählen die Grünen Ihre Fraktionsspitze neu. Wollen Sie wieder kandidieren?

Göring-Eckardt: Ich habe der Fraktion gesagt, dass ich das gerne die gesamte Legislaturperiode machen möchte. Angesichts des Chaos in der Regierung ist es nicht so einfach, Prognosen abzugeben, was im nächsten Jahr überhaupt Sache ist. Aber wenn Sie mich heute fragen: Ja, ich möchte wieder kandidieren.



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mps58 01.08.2018
1. Radikaler Unsinn
Am genannten Beispiel des Plastikmülls wird der ganze populistische Unsinn der Grünen sichtbar. Welcher Teil des Plastikmülls unserer pedantischen Nation von begeisterten Mülltrennern landet denn wirklich in den Weltmeeren? Ist das Problem nicht eher in Asien und Südamerika zu suchen? Und ist es nicht die Überbevölkerung, die das eigentliche Problem ist, welches aber nicht in Deutschland gelöst werden kann, egal welche Partei wir wählen?
andraschek 01.08.2018
2. Was ich vermisse sind Fragen zur Kriegslüsternheit
gerade zu der von Frau Göring-Eckardt. Aber so sind sie nun einmal unsere Kleriker faseln irgend etwas dummes von der Schöpfung daher, die es zu schützen gilt, haben aber kein Problem damit bei der erst besten Gelegenheit in den Krieg zu ziehen, genau gesagt: "ziehen zu lassen" um eben jene sogenannte Schöpfung zu ermorden.
Darwins Affe 01.08.2018
3. Unterlassungs(sünde)?
1) Zitat: »Göring-Eckardt studierte in den Achtzigerjahren evangelische Theologie in Leipzig und ist seit 1998 Abgeordnete im Bundestag.« Kein Wort, dass die Gute aus dem Studium flog: Von nix `ne Ahnung, noch keinen Stecken im Leben gearbeitet, aber Anderen Vorschriften machen. 2) Kann es sich Deutschland wirklich auf Dauer leisten, Wissen durch Ideologie zu ersetzen?
derleibhaftige 01.08.2018
4. Nur grün ist einfach zuwenig.
Die grünen halten sich selbst für zu wichtig. Sie sind letztendlich nur die schwächste Fraktion im Bundestag, wollen aber überall mitreden oder sogar mitbestimmen. Dabei geht es programmatisch eigentlich nur um militanten Umweltschutz. Dafür gibt es auch allerdings schon mehr als genug NGO´s oder die DUH. Für eine vernünftige Politik ist das aber zu wenig, sich nur auf Umweltschutzthemen zu stützen und alles andere zu blockieren. Die Themen, die ein Industrieland mit hoher Bevölkerungsdichte zu bewältigen hat, sind weitaus vielfältiger. Vielfach wissen die grünen gar keine Antwort auf drängende Probleme unserer Zeit und der Menschen oder sie kommen mit ihren weltfremden Vorstellungen, die dem normalen Bürger auch nicht helfen.
sinnmacher 01.08.2018
5. Bitte eine Umfrage, SPON
Bitte, der Gerechtigkeit halber, eine Umfrage starten. Frage: "Stören Sie Ellenlange Beiträge von Politikern mit maximal aussagelosen Sätzen?". Oder besser: "Finden Sie, daß die akzeptierte Politikersprache zu aussagelos ist?". Frau KGE ist eine Meisterin dieses Fachs.
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