Unionsfraktionschef Kauder: "Der Rettungsfonds wird kein Selbstbedienungsladen"

Bekommen Krisenländer wie Spanien künftig finanzielle Hilfe ohne Gegenleistung? Unionsfraktionschef Kauder hat diese Interpretation der Beschlüsse vom EU-Gipfel zurückgewiesen. Die Linkspartei wirft Kanzlerin Merkel vor, sie spiele in der Euro-Krise mit dem Grundgesetz.

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dapd

Kauder: "Der Bundestag hat immer das letzte Wort"

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Warnungen zurückgewiesen, beim neuen Rettungsschirm ESM könnte das Geld der Steuerzahler leichtfertig eingesetzt werden. Leistungen werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Das gelte für den Ankauf von Staatsanleihen wie auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM. "Der Bundestag hat immer das letzte Wort", sagte er. "Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden."

Bundestag und Bundesrat hatten am Freitagabend die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt jeweils mit Zweidrittelmehrheiten beschlossen. Im Bundesrat stimmte nur das rot-rot regierte Brandenburg nicht dafür.

Bei den ESM-Abstimmungen im Bundestag verfehlte die schwarz-gelbe Koalition aber die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dazu: "Angela Merkel hat bei den Abstimmungen über den ESM gleich dreimal hintereinander die Kanzlermehrheit verfehlt." Neben den Abstimmungen am Freitag sei das auch beim Gesetz zur Finanzierung des ESM und beim Vertrag über die Arbeitsweise der EU so gewesen.

"Das war kein Unfall", sagte Oppermann. "Angela Merkel hat schlicht keine eigene Mehrheit mehr für ihren Kurs." In einer Kanzlerdemokratie müsse in allen grundsätzlichen Fragen die Kanzlermehrheit stehen. "Wir erleben den Anfang vom Ende der Ära Merkel", meinte Oppermann.

Klagen beim Verfassungsgericht eingereicht

Der Fiskalpakt verpflichtet Deutschland, in Bund, Ländern und Kommunen ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Unterzeichnerstaaten nationale Schuldenbremsen einführen - bei zu geringen Einsparungen könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof auf Strafen verklagt werden. Der ESM mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll kriselnde Euro-Staaten unterstützen - Deutschland haftet mit 200 Milliarden Euro.

Unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung faxte die Linke ihre Klage nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler ließ gegen Mitternacht seine Verfassungsbeschwerde von einem Boten an der Pforte des Gerichts abgeben. Zudem wurde die Beschwerdeschrift des Vereins "Mehr Demokratie" eingereicht, der sich rund 12.000 Bürger angeschlossen haben. Die Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Die Eilverfahren dürften einige Wochen dauern.

Gysi wirft Merkel Verfassungsbruch vor

Zum 1. Juli wird der ESM wegen der Verfassungsklagen nicht starten können. Wenn die Karlsruher Richter ihn kippen, dürfte dies für Turbulenzen in der Euro-Zone sorgen. Gauweiler betonte, Fiskalpakt wie ESM würden "in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen". Däubler-Gmelin sagte: "Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten. Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestags nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestagswahlrecht entwertet." Zum anderen laufe die Ratifizierung hektisch und an der Bevölkerung vorbei.

Der Fraktionschef der Linkspartei Gregor Gysi warf Merkel Verfassungsbruch vor. Der Bundestag werde seiner Haushaltsrechte beraubt. Auch in Deutschland könnten damit Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden. Wenn die Regierung beides durchsetzen wolle, müsse sie eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes machen. "Man kann nicht mit dem Grundgesetz so spielen, wie es derzeit geschieht", sagte Gysi.

cte/dpa

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insgesamt 373 Beiträge
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1.
G2c 30.06.2012
Zitat von sysopdapdBekommen Krisenländer wie Spanien künftig finanzielle Hilfe ohne Gegenleistung? Unionsfraktionschef Kauder hat diese Interpretation der Beschlüsse vom EU-Gipfel zurückgewiesen. Die Linkspartei wirft Kanzlerin Merkel vor, sie spiele in der Euro-Krise mit dem Grundgesetz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841888,00.html
Herr Kauder lügt und er weiß, dass er lügt, da es keine Sanktionen für die Nichteinhaltung unserer Forderungen an die Nehmerländer gibt. Ein Politiker, der in einer derartigen Sitaution hat nicht nur im Bundestag nichts mehr zu suchen.
2. Stimmt
kuehtaya 30.06.2012
Zitat von sysopdapdBekommen Krisenländer wie Spanien künftig finanzielle Hilfe ohne Gegenleistung? Unionsfraktionschef Kauder hat diese Interpretation der Beschlüsse vom EU-Gipfel zurückgewiesen. Die Linkspartei wirft Kanzlerin Merkel vor, sie spiele in der Euro-Krise mit dem Grundgesetz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841888,00.html
Ne da hat der Kauder Recht, der ESM = Europäischer Selbstbedienungs Mechanismus wird nicht, er ist schon ein Selbstbedienungsladen und ein perfekt undemokratischer Geheimvertrag dazu. Also durchweg rechtswidrig.
3. Selten so gelacht
hanfiey 30.06.2012
Der lächerliche Schirm mit seinen 500Millar. ist in einem Halben Jahr gefrühstückt sein wenn auch noch die Banken mit durchgezogen werden. Sparen wird dann niemand mehr wenn die Banken die Staatsanleihen kaufen sollen werden die auch Forderungen stellen und damit auch durchkommen.Wir dürfen gar nicht erst anfangen erpressbar zu werden.
4.
peter234 30.06.2012
Der Rettungsfonds wird kein Selbstbedienungsladen! Ausserdem: Niemand wird für die Schulden eines anderen Staates aufkommen! Der Euro wird so stabil wie die DM! Niemand will eine Mauer bauen!
5. Moment mal...
yovanka 30.06.2012
Zitat von sysopdapdBekommen Krisenländer wie Spanien künftig finanzielle Hilfe ohne Gegenleistung? Unionsfraktionschef Kauder hat diese Interpretation der Beschlüsse vom EU-Gipfel zurückgewiesen. Die Linkspartei wirft Kanzlerin Merkel vor, sie spiele in der Euro-Krise mit dem Grundgesetz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841888,00.html
sehe ich da etwa in Kauders Anzugsklappe die deutsche Fahne? Wieso eigentlich? Wir sind doch EURO.
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Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.