Kauder: ESM wird kein Selbstbedienungsladen

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Warnungen zurückgewiesen, beim neuen Rettungsschirm ESM könnte das Geld der Steuerzahler leichtfertig eingesetzt werden. Leistungen werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Das gelte für den Ankauf von Staatsanleihen wie auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM. "Der Bundestag hat immer das letzte Wort", sagte er. "Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden."

Bundestag und Bundesrat hatten am Freitagabend die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt jeweils mit Zweidrittelmehrheiten beschlossen. Im Bundesrat stimmte nur das rot-rot regierte Brandenburg nicht dafür.

Bei den ESM-Abstimmungen im Bundestag verfehlte die schwarz-gelbe Koalition aber die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dazu: "Angela Merkel hat bei den Abstimmungen über den ESM gleich dreimal hintereinander die Kanzlermehrheit verfehlt." Neben den Abstimmungen am Freitag sei das auch beim Gesetz zur Finanzierung des ESM und beim Vertrag über die Arbeitsweise der EU so gewesen.

"Das war kein Unfall", sagte Oppermann. "Angela Merkel hat schlicht keine eigene Mehrheit mehr für ihren Kurs." In einer Kanzlerdemokratie müsse in allen grundsätzlichen Fragen die Kanzlermehrheit stehen. "Wir erleben den Anfang vom Ende der Ära Merkel", meinte Oppermann.

Klagen beim Verfassungsgericht eingereicht

Der Fiskalpakt verpflichtet Deutschland, in Bund, Ländern und Kommunen ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Unterzeichnerstaaten nationale Schuldenbremsen einführen - bei zu geringen Einsparungen könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof auf Strafen verklagt werden. Der ESM mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll kriselnde Euro-Staaten unterstützen - Deutschland haftet mit 200 Milliarden Euro.

Unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung faxte die Linke ihre Klage nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler ließ gegen Mitternacht seine Verfassungsbeschwerde von einem Boten an der Pforte des Gerichts abgeben. Zudem wurde die Beschwerdeschrift des Vereins "Mehr Demokratie" eingereicht, der sich rund 12.000 Bürger angeschlossen haben. Die Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Die Eilverfahren dürften einige Wochen dauern.

Gysi wirft Merkel Verfassungsbruch vor

Zum 1. Juli wird der ESM wegen der Verfassungsklagen nicht starten können. Wenn die Karlsruher Richter ihn kippen, dürfte dies für Turbulenzen in der Euro-Zone sorgen. Gauweiler betonte, Fiskalpakt wie ESM würden "in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen". Däubler-Gmelin sagte: "Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten. Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestags nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestagswahlrecht entwertet." Zum anderen laufe die Ratifizierung hektisch und an der Bevölkerung vorbei.

Der Fraktionschef der Linkspartei Gregor Gysi warf Merkel Verfassungsbruch vor. Der Bundestag werde seiner Haushaltsrechte beraubt. Auch in Deutschland könnten damit Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden. Wenn die Regierung beides durchsetzen wolle, müsse sie eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes machen. "Man kann nicht mit dem Grundgesetz so spielen, wie es derzeit geschieht", sagte Gysi.