Besuch in Berlin Kauder kritisiert Erdogan-Wahlkampf in Deutschland

Der türkische Premier Erdogan geht in Deutschland auf Stimmenfang - und stößt bei der CDU auf wenig Begeisterung. Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnt: Erdogan dürfe die Integration der Deutsch-Türken nicht erschweren.

Erdogan: Der türkische Regierungschef soll ein Bekenntnis zur Religionsfreiheit ablegen
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Erdogan: Der türkische Regierungschef soll ein Bekenntnis zur Religionsfreiheit ablegen


Berlin - Tausende Anhänger werden am Dienstag erwartet, wenn Recep Tayyip Erdogan am Dienstag Abend im Berliner Tempodrom auftritt, Angela Merkel empfängt den türkischen Ministerpräsidenten zuvor im Kanzleramt. Doch in ihrer Partei sieht man den Ausflug Erdogans, der sich im Sommer zur Präsidentenwahl stellen will, äußerst skeptisch.

"Jeder kann in Deutschland frei reden, solange er sich an die demokratischen Spielregeln hält", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder dem SPIEGEL. Ihm sei wichtig, so der CDU-Politiker, "dass die Rede von Herrn Erdogan nichts enthält, was die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung erschwert."

Die Ermahnung Kauders spielt an auf einen Auftritt Erdogans in der Köln-Arena im Jahr 2008, bei dem er die rund drei Millionen Deutsch-Türken davor warnte, sich zu assimilieren. Eine solche "kulturelle Verschmelzung" sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Seine Rede hatte eine hitzige Debatte über Integration ausgelöst.

"Erdogan könnte hier einmal ein deutliches Bekenntnis zur Religionsfreiheit in der Türkei ablegen", fordert Kauder nun. "Denn er will ja mit der Türkei auch nach Europa."

Der Unionsfraktionschef gilt als Kritiker eines EU-Beitritts der Türkei. Erst im vergangenen Sommer hatte Kauder weitere Beitrittsverhandlungen davon abhängig gemacht, dass der türkische Staat die Rechte der Christen stärker respektiere. Auch das gewaltsame Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Istanbul im vergangenen Sommer hatte Kauder scharf kritisiert.

Nun appelliert der CDU-Politiker an die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger, die damalige harte Linie von Erdogans Regierung nicht zu vergessen. "Ich hoffe, dass die hier lebenden türkischen Wahlberechtigten genau verfolgt haben, was sich im vergangenen Sommer in der Türkei abgespielt hat, und sich fragen, ob das so in Ordnung war."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 68 Beiträge
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polarwolf14 03.02.2014
1. zurecht
Richtig von Kauder. Warum soll es auch irgendein deutscher Politiker (bis auf linksgrüne) es gut finden, wenn ein türkischer Politiker hier Wahlkampf macht und die Integration erschwert? Deutschland sollte sich schämen. Die meisten hier lebenden Türken haben das Gefühl für Politik in der Heimat verloren, er gst hier Anhänger, den er bei normalen politikaffinen Türken in der Türkei nicht hat.
laberhannes1 03.02.2014
2. Es ist gut, dass Herr Kauder
vor dem Besuch und der Wahlkampfrede darauf hinweist. Herr Erdogan hat bisher jede Anerkennung demokratischer Regeln vermissen lassen und zeigt in seinem Verhalten deutlich, dass er die in Deutschland lebenden Türken für die besseren Menschen hält. Wahlkampfreden ausländischer Wahlkämpfer sollte es in Deutschland nur in Ausnahmen geben. Herrn Erdogans Auftritt sollte nicht zu diesen Ausnahmen gehören.
RalfWagner 03.02.2014
3. Man erinnere sich an De Gaulle 1967 in Kanada
Als Frankreichs Präsident sich 1967 in Kanada zum Schutzpatron der Frankokanadier aufspielen wollte, hat ihn die Regierung umgehend ins Flugzeug gesetzt und zurück nach Paris geschickt. Damals hatten die Regierenden noch Rückgrat.
rbn 03.02.2014
4. hat Erdogan ein Visum oder mit welcher Berechtigung betätigt er sich hier politisch ?
nach meinem Wissensstand sind politische Betätigungen von Ausländern in D nicht erlaubt, Zweite Frage: warum ist es nur die CDU/CSU, die Erdogan das Recht zu derartigen Aktivitäten abspricht ?
Wildes Herz 03.02.2014
5.
Zitat von rbnnach meinem Wissensstand sind politische Betätigungen von Ausländern in D nicht erlaubt, Zweite Frage: warum ist es nur die CDU/CSU, die Erdogan das Recht zu derartigen Aktivitäten abspricht ?
Und worauf genau gründet dieser "Wissensstand"? Offenbar nicht auf dem Grundgesetz, denn nach Artikel 5 GG hat in Deutschland "JEDER das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten" - also ganz egal ob Ausländer oder Deutscher. Weil niemand (auch nicht die CDU/CSU) jemandem ein Recht "absprechen" kann, das er nach Artikel 5 GG hat.
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