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Rauswurf: Kauder warnt Röttgen vor Abrechnung mit der Kanzlerin

Röttgen ist raus, jetzt soll er still sein: Unionsfraktionschef Kauder will verhindern, dass der geschasste Umweltminister in die Offensive geht. Er appelliert an dessen Verantwortungsgefühl. Ex-Arbeitsminister Blüm übt scharfe Kritik am Rauswurf des Ministers.

CDU-Mann Kauder: "Zuerst kommt das Land" Zur Großansicht
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CDU-Mann Kauder: "Zuerst kommt das Land"

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den hinausgeworfenen Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor einer möglichen Abrechnung mit Kanzlerin Angela Merkel gewarnt. "In der Union kann jeder seine Meinung sagen. Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber gelten: Zuerst kommen das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich", sagte der Merkel-Vertraute Kauder der "Bild"-Zeitung.

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, Röttgen wolle die bisherige Darstellung der Umstände seiner Entlassung öffentlich korrigieren. Merkel habe ihm vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl versichert, selbst bei einer Niederlage als Minister für die Energiewende unverzichtbar zu sein. Röttgen hatte vor einer Woche mit 26,3 Prozent ein Rekordtief in NRW eingefahren und bereits den CDU-Landesvorsitz niedergelegt.

Ausweichend antwortete Kauder auf die Frage, ob Röttgen seinen CDU-Vizeposten aufgeben solle: "Das ist seine Entscheidung - und er ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt", sagte Kauder mit Blick darauf, dass Röttgen sich nicht unabhängig vom Wahlausgang zum Wechsel nach Düsseldorf bereit erklärt hatte.

Kritik an Röttgen als Umweltminister übte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs. "Röttgen hat als Minister für die Energiewende offenbar falsche Signale ausgesandt. Die Energiewende muss gemeinsam mit allen Akteuren gestaltet werden - und das möglichst schnell." Dagegen lobte Fuchs Röttgens designierten Amtsnachfolger Peter Altmaier (CDU): "Peter Altmaier ist ein Politiker, der unterschiedliche Positionen gut integrieren kann. Genau das wird nun gebraucht."

Blüm: "Das ist nicht gut für eine christlich-demokratische Partei"

Unterdessen hat der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm den Rauswurf von Röttgen als Umweltminister scharf gerügt. "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Drei Tage vor der Wahl gilt Röttgen als großer Hoffnungsträger, der gemeinsam mit der Bundeskanzlerin gefeiert wird. Und drei Tage nach der Wahl wird er in die Wüste geschickt. Das ist nicht gut für eine christlich-demokratische Partei."

Neben Röttgen gebe es viele Beispiele von Politikern, die für ein Amt kandidiert hätten und dann in ihren alten Ämtern geblieben seien, fügte Blüm hinzu. Er selbst sei ein solches Beispiel, da er 1990 wie Röttgen CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen gewesen und nach der Niederlage Bundesarbeitsminister geblieben sei. Dass man wegen einer Wahlniederlage vor die Tür gesetzt werde, sei eine "Uraufführung in der deutschen Nachkriegsgeschichte", so Blüm.

Zuvor hatte Kanzlerin Merkel nach interner Kritik an Röttgens Entlassung überwiegend Rückendeckung aus der Union erhalten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigte im SPIEGEL Merkels Kurs. "Für eine Kanzlerin darf es am Ende nur darauf ankommen, was das Beste für das Land ist", sagte von der Leyen dem SPIEGEL. "Wenn die Bundeskanzlerin kein Vertrauen mehr hat, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen kann, dann muss sie so handeln." Allerdings tue ihr die Entscheidung "menschlich und persönlich leid", so die CDU-Politikerin. "Das wird Angela Merkel auch nicht anders gehen."

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Entlassung von Röttgen als nachvollziehbar. Für die Energiewende müsse der zuständige Ressortchef seine ganze Autorität in die Waagschale werfen können, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag": "Nach so einer Wahlniederlage und der Aufgabe des Vorsitzes des größten Landesverbands der CDU ist das sicherlich erst einmal sehr viel schwieriger, wenn nicht unmöglich." Mit Blick auf CDU-interne Kritik an Merkels hartem Vorgehen sagte Schäuble: "Es ging nicht nur darum, was für einen talentierten Kollegen menschlich das Beste ist, sondern es ging um die großen Aufgaben, die diese Regierung noch vor sich liegen hat."

anr/dapd/dpa

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1. Der arme Wicht
Prophet 21.05.2012
Zitat von sysopDPARöttgen ist raus, jetzt soll er still sein: Unionsfraktionschef Kauder will verhindern, dass der geschasste Umweltminister in die Offensive geht. Er appelliert an dessen Verantwortungsgefühl. Ex-Arbeitsminister Blüm übt scharfe Kritik am Rauswurf des Ministers. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834106,00.html
Es ist schon erstaunlich, was sich da in Berlin so tut. Mitleid mit Röttgen? Mitnichten! Er war jetzt schon so überheblich, wie Röttgers erst nach 5 Jahren als MP. Wer hat ihn um Gottes Willen zum Minister gemacht? Das Thema sollte mit seinem "Abwurf" erledigt sein. Es ist völlig unverständlich, warum einige aus der NRW-CDU noch reflexartig für ihn (einen von "uns"??) Stimmung machen wollen. Sein Dilemma fing doch damit an, dass ihm NRW zu klein war. Leute: Er hat das Land verraten. Mit seinen diffusen Drohungen will er womöglich noch mehr Schaden anrichten (geht das nach dem Rekordergebnis noch?). Was macht Kauder? Er ruft den Krieg aus. Wo - bitteschön - leben wir? Ich denke, wir leben in einer Demokratie. Hier darf jeder sagen, was er will, auch wenn es Herrn Kauder - oder wem auch immer - nicht passt. Jeder blamiert sich so gut er kann. Das Recht, dass sich Herr Kauder rausnimmt, muss er auch Herrn Röttgen zugestehen. Vielleicht erfahren wird ja was interessantes ;-) Aber wohl eher nicht.
2. Kauder for heute-show
walter_e._kurtz 21.05.2012
Zitat von sysopDPARöttgen ist raus, jetzt soll er still sein: Unionsfraktionschef Kauder will verhindern, dass der geschasste Umweltminister in die Offensive geht. Er appelliert an dessen Verantwortungsgefühl. Ex-Arbeitsminister Blüm übt scharfe Kritik am Rauswurf des Ministers. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834106,00.html
Der Gag ist echt spitze! Da glaubt Kauder doch nicht wirklich dran!?
3.
mr.brand 21.05.2012
haha ... der Schäuble! - der muss es ja wissen!!! Eigendlich schon komisch, dass ausgerechnet er so etwas sagt. Wo war denn seine Autorität vor 10 Jahren?
4. .......
janne2109 21.05.2012
Kauder soll den Bagger halten, "warnende" Worte wollen wir nicht von einem Politiker zum anderen hören. Der Bürger weiss schon was er denken soll und Röttgen macht sich selbst zum Hampelmann
5.
Semmelbroesel 21.05.2012
Zitat von sysopDPARöttgen ist raus, jetzt soll er still sein: Unionsfraktionschef Kauder will verhindern, dass der geschasste Umweltminister in die Offensive geht. Er appelliert an dessen Verantwortungsgefühl. Ex-Arbeitsminister Blüm übt scharfe Kritik am Rauswurf des Ministers. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834106,00.html
Der Kauder soll einfach mal die F..... halten. Ich für meine Person bin jedenfalls gespannt, wie sich Norbert Röttgen die Abrechnung mit Angie vorstellt.
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