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Kauders Euro-Schelte: "Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen"

Die Dominanz Deutschlands wird in vielen EU-Ländern kritisch gesehen, doch in der CDU nimmt darauf nicht jeder Rücksicht: Auf dem Parteitag in Leipzig erklärte Fraktionschef Kauder die Bundesrepublik zum Vorbild für Europa.    

Kauder auf dem CDU-Parteitag: Deutsche Politik als Vorbild für Europa Zur Großansicht
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Kauder auf dem CDU-Parteitag: Deutsche Politik als Vorbild für Europa

Leipzig - Volker Kauder hat auf dem Parteitag in Leipzig zum Rundumschlag gegen die Haushaltspolitik in Europa ausgeholt. Zum Auftakt des zweiten Tages des CDU-Treffens forderte der Unionsfraktionschef mehr Solidität in der Euro-Zone.

Kauder warf den übrigen Staaten der Währungsunion vor, erst jetzt begriffen zu haben, was die Kanzlerin bereits seit langem propagiert: Ausgangspunkt der Krise seien nicht die Spekulanten gewesen, sondern "dass wir uns nicht an die Haushaltsdisziplin gehalten haben", sagte er am Dienstag vor den Delegierten. Diesen Gedanken habe Angela Merkel europaweit durchgesetzt. Und dann verstieg er sich zu einem Satz, der in manchen Ländern nicht gern gehört werden wird und schmerzhafte Erinnerungen wecken könnte: "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen."

Was er meinte, war der Vorbildcharakter deutscher Politik: Länder wie Spanien oder Frankreich hätten Beschlüsse nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse gefasst. Frankreich habe das Wort Schuldenbremse zunächst gar nicht aussprechen wollen. Nun bezeichne es die Schuldenbremse als den goldenen Weg.

Mahnung an die Briten

Scharf kritisierte Kauder die Europapolitik Großbritanniens. Die Briten seien zwar nicht Mitglied der Währungsunion, aber sehr wohl Mitglied in EU. "Und sie tragen auch eine Verantwortung für das Gelingen von Europa", mahnte er. "Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen - das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen", kündigte Kauder im Zusammenhang mit der Debatte um eine Finanztransaktionssteuer an.

Es sei zwar verständlich, dass ein Land, das 30 Prozent seiner nationalen Wirtschaftsleistung in der Londoner City erarbeite, nicht über eine solche Steuer begeistert sei. Dennoch sei es Unsinn, zwar den Verkauf einer Kaffeemaschine zu besteuern, nicht aber Transaktionen an den Finanzmärkten. Sollte Großbritannien sich weiter verweigern, müsse die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone eingeführt werden.

Am Freitag wird der britische Premierminister David Cameron zu Konsultationen in Berlin erwartet. Kanzlerin Merkel fordert von Großbritannien neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, dass die Regierung in London die gewünschte Reform des EU-Vertrags nicht blockiert.

ler/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 245 Beiträge
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1. Der Herr Kauder sollte aufpassen, das mit der Rechtsextremen...
thepunisher75 15.11.2011
Zitat von sysopDie Dominanz*Deutschlands wird in vielen EU-Ländern kritisch gesehen, doch in der CDU nimmt darauf nicht jeder*Rücksicht:*Auf dem Parteitag in Leipzig erklärte Fraktionschef Kauder die Bundesrepublik zum Vorbild für Europa. *** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797945,00.html
..Terrorgeschichte nicht bald in den Internationalen Presse andere Assoziationen was Deutschland betrifft auftauchen. Und im übrigen, genau diese Arrogante Großkotzige Haltung ist, was so Ländern wie Griechenland aufstößt und sie veranlasst im Protest das Nazi-Kreuz mal auftauchen zu lassen. Anscheinend hat Deutschland immer noch nicht aus seiner Vergangenheit gelernt mit seinen Erfolgen ein wenig Moderater umzugehen. Freunde gewinnt man nur sehr schwer, Herr Kauder, Feinde kriegt man schon nur mit ein paar falsch ausgesprochenen Sätzen in der Presse. ; ) Siehe Westerwelle und Rösler.
2. schön
motsch, 15.11.2011
Hach, wie ist das schön im schuldenfreien Deutschland zu leben...
3. Was Kauder nicht sagt
deppvomdienst 15.11.2011
Zitat von sysopDie Dominanz*Deutschlands wird in vielen EU-Ländern kritisch gesehen, doch in der CDU nimmt darauf nicht jeder*Rücksicht:*Auf dem Parteitag in Leipzig erklärte Fraktionschef Kauder die Bundesrepublik zum Vorbild für Europa. *** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797945,00.html
ist, dass es das Deutsch der Agenda 2010 ist. Die Unverfrorenheit, mit der die CDU erntet, was Rot/Grün gesät hat, ist dabei das wirklich Bemerkenswerte. Hingegen haben die Schwarz/Gelben Reformen bisher nicht gespart, sondern gekostet. Nur, dass man auch noch zu feige ist, diese Kosten offen auszuweisen, sondern sie lieber in Schattenhaushalten wie Bad-Banks und zukünftigen Zahlungsverpflichtungen an den ESM versteckt.
4. Gut repräsentiert?
Hardliner 1, 15.11.2011
Zitat von thepunisher75..Terrorgeschichte nicht bald in den Internationalen Presse andere Assoziationen was Deutschland betrifft auftauchen. Und im übrigen, genau diese Arrogante Großkotzige Haltung ist, was so Ländern wie Griechenland aufstößt und sie veranlasst im Protest das Nazi-Kreuz mal auftauchen zu lassen. Anscheinend hat Deutschland immer noch nicht aus seiner Vergangenheit gelernt mit seinen Erfolgen ein wenig Moderater umzugehen. Freunde gewinnt man nur sehr schwer, Herr Kauder, Feinde kriegt man schon nur mit ein paar falsch ausgesprochenen Sätzen in der Presse. ; ) Siehe Westerwelle und Rösler.
Finden Sie, dass Deutschland entsprechend seiner Bedeutung (Bevölkerung, Wirtschaftskraft) in Brüssel repräsentiert ist?
5. Applaus
Arion's Voice, 15.11.2011
Zitat von sysopDie Dominanz*Deutschlands wird in vielen EU-Ländern kritisch gesehen, doch in der CDU nimmt darauf nicht jeder*Rücksicht:*Auf dem Parteitag in Leipzig erklärte Fraktionschef Kauder die Bundesrepublik zum Vorbild für Europa. *** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797945,00.html
Alte Tradition. In Europa wurde schon Deutsch gesprochen. Die ganz Alten erinnern sich vielleicht daran. Danke, Kauder, weiter so!
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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