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Streit über Ankauf von Daten-CDs: Rot-grüner Steuerdeal verärgert Berlin

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Mit dem erneuten Kauf von Steuer-CDs provoziert Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung. In den Augen von Finanzminister Schäuble torpediert Rot-Grün bewusst das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. NRW habe "jedes Maß" verloren, heißt es aus der Union.

Bundesfinanzminister Schäuble: Ärger über Ankauf von Steuer-CDs Zur Großansicht
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Bundesfinanzminister Schäuble: Ärger über Ankauf von Steuer-CDs

Berlin - Der Kauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder durch die Behörden in Nordrhein-Westfalen verärgert die schwarz-gelbe Bundesregierung. "Wir halten nichts von Steuergerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). "Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone." Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU) erklärte: "Steuerhinterziehung muss unnachgiebig verfolgt werden. Aber was NRW macht, ist nicht in Ordnung."

Die "Süddeutsche Zeitung" und die "Financial Times Deutschland" hatten berichtet, Steuerfahnder in NRW hätten erneut Datenträger mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher erworben. Unter anderem soll es sich um Daten der Schweizer Großbank UBS handeln. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bestätigte den konkreten Fall nicht, er hat sich aber grundsätzlich zum Ankauf von Daten über Steuerbetrüger bekannt. Das Land hatte zuletzt mehrfach aus anonymen Quellen Schweizer Bankdaten angekauft.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dieses Vorgehen bereits in der Vergangenheit kritisiert. In seinen Augen torpediert die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf damit bewusst das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. "Nur mit dem Steuerabkommen ist es möglich, Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen", sagte Staatssekretär Kampeter jetzt. Ohne das Abkommen würden Jahr für Jahr Steueransprüche in Milliardenhöhe verjähren. "Das nutzt nur den Steuerhinterziehern", warnte der CDU-Mann. Unionsfinanzexperte Flosbach warf NRW-Finanzminister Walter-Borjans vor, er habe "jedes Maß und auch jeden Respekt vor den föderalen Beratungsabläufen verloren".

Niedersachsens Finanzminister wirft SPD Profilierungssucht vor

Das Abkommen, das den jahrelangen Streit um Steuerhinterziehung über Konten in der Schweiz beenden soll, steckt derzeit in der Sackgasse. Eigentlich soll von Anfang 2013 an auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig werden, die so hoch ist wie die Abgabe in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt, in Deutschland blockiert die Opposition die Pläne im Bundesrat. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring unterstellte der rot-grünen NRW-Regierung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ihr Verhalten gründe sich auf "populistische Parteitaktik". Auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) warf der SPD vor, ihr gehe es allein um parteipolitische Profilierung. "Sie will sich zum Anwalt der ehrlichen Steuerzahler aufspielen", sagte Möllring. "Doch genau das ist sie nicht: Die SPD verhindert, dass wir die Steuerflucht dauerhaft stoppen." Statt neue Steuer-CDs zu kaufen, solle NRW dem Steuerabkommen zustimmen, forderte der Minister. "Dann würden wir endlich an alle Vermögen rankommen, nicht nur an einige wenige."

Die Sozialdemokraten beklagen dagegen, die Vereinbarung biete noch immer zu viele Schlupflöcher und gehe zu nachsichtig mit Steuersündern um. Anzeichen, dass sich die Fronten aufweichen und das Abkommen in der Länderkammer noch eine Mehrheit finden könnte, gibt es derzeit nicht. Der neuerliche CD-Deal in NRW ist vielmehr ein Signal, dass die SPD entschlossen ist, das Abkommen endgültig scheitern zu lassen.

"Der Bundesfinanzminister muss das schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz endlich in den Papierkorb werfen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Der Ankauf von Steuer-CDs sei "sehr viel wirksamer als ein lausig ausgehandeltes Steuerabkommen mit der Schweiz, das voller Schlupflöcher ist". Der SPD-Finanzexperte forderte Schäuble auf, die NRW-Steuerverwaltung nicht im Regen stehen zu lassen: "Wolfgang Schäuble darf nicht wie ein bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen, nur weil dadurch die großen Mängel seines Steuerabkommens deutlich werden."

CDU-Finanzexperte Flosbach verteidigte das Steuerabkommen: "Das Steuerabkommen würde dazu führen, dass künftig jeder deutsche Anleger mit Vermögen in der Schweiz Steuern abführen muss", sagte Flosbach. Auch die bereits bestehenden Privatvermögen in der Schweiz würden erfasst. "Der rechtlich fragwürdige Ankauf von Steuer-CDs würde überflüssig."

Möglichen Steuersündern drohen nun jedenfalls einmal mehr unruhige Wochen. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat zusammen mit der Steuerfahndung Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Grundlage sollen die Daten von einer Steuer-CD sein.

Mit Material von dapd, dpa und Reuters

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relaxartwork 09.08.2012
Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung Steuerberüger so vehement schützen will.
2.
Ameisenbauer 09.08.2012
Zitat von sysopDPAMit dem erneuten Kauf von Steuer-CDs provoziert Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung. In den Augen von Finanzminister Schäuble torpediert Rot-Grün bewusst das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. NRW habe "jedes Maß" verloren, heißt es aus der Union. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,849085,00.html
Mit anderen Worten: Die Herren aus der CDU/CSU und FDP haben Angst, dass ihre Namen oder die hochgestellter befreundeter Persönlichkeiten eines Tages auf einer dieser Listen auftauchen. Mehr ist es nicht. Der Ankauf der Daten auf deutschem Territorium, soweit deutsche Steuerfahnder den Verkäufer nicht AKTIV und direkt mit der Beschaffung dieser Daten beauftragt haben, ist nachweislich sowohl in Deutschland, als auch in der Schweiz nicht illegal und auch nicht strafbar. Nur wenn das Kauf-Verkauf-Geschäft auf Schweizer Territorium stattfindet oder wenn ein deutscher Steuerfahnder konkret einen Bankmitarbeiter mit der Beschaffung der Daten beauftragt hat, wäre nach Schweizer Recht strafbar.
3. war ja klar
Moshpit 09.08.2012
Ach, die Berliner Regierung hält nichts von Steuergerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip? Na dann macht doch mal einen richtigen Deal mit der Schweiz und keinen billigen Ablasshandel. Das geht wenn man will. Was bedeutet es denn wenn man diese Aussage auf andere Rechtsgebiete überträgt? Man hält nichts davon, wenn man einen Verbrecher nur schnappt weil man einen Tip von einem Informanten bekommen hat? Will man dann in Zukunft zum Beispiel Einbrecher nur noch einbuchten, wenn sie durch rein kriminaltechnische Ermittlungen von Polizeibeamten ertappt wurden? Werden die dann nicht mehr belangt oder bekommen Strafnachlass wenn sie von jemandem schlicht verpetzt wurden, weil man dem Informanten nen Hunni in die Hand gedrückt hat damit er mit seinem Wissen rausrückt? Gleichzeitig sträubt sich die Regierung mit aller Macht dagegen, Gesetze zu erlassen die nachhaltig kriminelle Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen.
4. Das Parkinsonsche Gesetz
CH-Gast 09.08.2012
Während die Währung der Deutschen und ihre Ersparnisse bachab gehen, beschäftigt man sich mit marginalen gestohlenen CDs. Anzumerken ist, dass die (legale) Flucht aus dem €-Raum inzwischen massiv geworden ist, vor allem bei Firmen (siehe Shell et al). NB1: UBS hat im letzten Quartal 13 Mia CHF Neugeld-Zufluss realisiert - trotz neuen Steuerabkommen. NB2: CHF u. die Schweiz gibt es seit mehr als 160 Jahren, beide haben bisher alle die "Sternstunden" der D-Geschichte gut überstanden (1918, 1933, 1945, 1948 - und auch 2012, den €-Desaster).
5. ich frage mich nur...
auchnochEiner 09.08.2012
Zitat von sysopDPAMit dem erneuten Kauf von Steuer-CDs provoziert Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung. In den Augen von Finanzminister Schäuble torpediert Rot-Grün bewusst das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. NRW habe "jedes Maß" verloren, heißt es aus der Union. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,849085,00.html
...wen Schäuble denn so dringend versucht zu schützen und wieviele von den grossen Steuersündern durch die beiden anderen CD´s überhaupt schon aufgeflogen sind ?
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Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.


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