Kaukasus-Konflikt Schröder nimmt Russland in Schutz

Altkanzler Gerhard Schröder wirft dem Westen schwere Fehler im Kaukasus-Konflikt vor. Russland habe sich durch das US-Engagement in Osteuropa eingekreist gefühlt, sagte der SPD-Politiker bei einer Rede in Berlin - und verteidigte das Vorgehen des Kremls gegen Georgien.


Berlin - Gerhard Schröder nimmt Russland in Schutz. Der Westen habe "schwerwiegende Fehler" begangen, etwa mit den US-Plänen für ein Raketensystem in Polen und durch die vorzeitige Anerkennung des Kosovo. "Auf Russland musste so eine Politik wie eine Einkreisung wirken", kritisierte Schröder bei einer Benefizveranstaltung der Arbeiterwohlfahrt International in Berlin. Mit dem georgischen Angriff auf Südossetien vor drei Wochen sei eine "weitere rote Linie" überschritten worden, die eine Gegenreaktion Moskaus ausgelöst habe.

Schröder: "Gerade in Krisensituationen muss man ja reden"
AP

Schröder: "Gerade in Krisensituationen muss man ja reden"

"Wir befinden uns derzeit in einer Spirale der Konfrontation, aus der wir schnellstmöglich herauskommen müssen", sagte Schröder und rief die EU zum Dialog mit Russland auf.

Die EU hat dagegen auf einem Sondergipfel in Brüssel als Konsequenz aus der Kaukasus-Krise die Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland ausgesetzt. Die Verhandlungen würden erst wieder aufgenommen, wenn Russland seine Truppen aus Georgien abgezogen habe, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

"Die EU spielt eine zentrale Rolle, wenn wir aus der Spirale der Konfrontation herausfinden wollen", sagte Schröder. Die Aussetzung des Dialogs im Nato-Russland-Rat sei ein Fehler gewesen: "Gerade in Krisensituationen muss man ja reden."

Er hoffe, dass die EU nicht den gleichen Fehler mache und Gespräche auf die lange Bank schiebe. Gerade jetzt müsse die EU mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandeln. Sicherheit in Europa und darüber hinaus sei nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen.

Die EU könne bei der Lösung des Konflikts eine Mittlerrolle spielen, weil sie anders als die USA keine machtpolitischen Interessen im Kaukasus verfolge. Der von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgelegte Friedensplan sei bedauerlicherweise von Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili ausgeschlagen worden.

Eine Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine in der Nato könne gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung stehen: "Ich halte das für ausgeschlossen, dass man das jetzt vereinbaren kann", sagte Schröder. Nach Ansicht des Ex-Kanzlers muss auch der Dialog im Nato-Russland-Rat weitergehen. Dessen Aussetzung durch das westliche Bündnis sei falsch gewesen. Darüber hinaus müsse die EU "gerade jetzt" mit Moskau über ein neues Partnerschaftsabkommen verhandeln.

Schröder plädierte dafür, das von Russlands Präsident Dmitrij Medwedew im Juni in Berlin vorgelegte Angebot über eine Sicherheitsarchitektur in Europa nicht auszuschlagen.

Er sehe sich in seinen Warnungen vor einer Anerkennung des Kosovo bestätigt, sagte der Altkanzler. Dieser Schritt diene jetzt als "Blaupause" für andere sogenannte "eingefrorenen Konflikte". Künftig werde man es mit immer mehr "De-facto-Staaten" zu tun haben, die nur von einer Minderheit international anerkannt würden. Die mit der Kosovo-Entscheidung losgetretene "negative und völkerrechtlich bedenkliche Dynamik" müsse unbedingt gebremst werden.

als/dpa/Reuters/AP

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.