Kehrtwende Union diskutiert doch über die Wehrpflicht

Der Vorschlag von Verteidigungsminister Guttenberg, die Wehrpflicht aus Kostengründen auszusetzen, hatte scharfe Kritik von Unionskollegen provoziert. Nun lenken sie allmählich ein - sogar der Wehrdienst-Verfechter Horst Seehofer zeigt sich offen für eine Debatte.

Verteidigungsminister Guttenberg: Zum Sparen den Wehrdienst aussetzen
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Verteidigungsminister Guttenberg: Zum Sparen den Wehrdienst aussetzen


Berlin - Erst lehnten die Unionskollegen seinen Vorschlag strikt ab, nun bekommt der Verteidigungsminister doch Unterstützung aus den eigenen Reihen: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte in der aktuellen Spar-Debatte die Idee geäußert, die Wehrpflicht vorübergehend auszusetzen und damit Parteifreunde gegen sich aufgebracht.

Jetzt erhielt Guttenberg deutlichen Rückhalt von einem Unionskollegen. Hans-Peter Friedrich, CSU-Landesgruppenchef in Berlin, sagte: "Ich tendiere zu seiner Meinung, dass man die Wehrpflicht aussetzen sollte."

Auch Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) scheint die Möglichkeit der Wehrpflicht-Aussetzung nicht mehr ganz so abwegig zu finden. Er hatte Guttenbergs Vorstoß zwar als "überraschend" bezeichnet, man müsse diese Idee nun erstmal verarbeiten. Die Partei tue aber gut daran, eine sachliche Diskussion über eine Aussetzung der Wehrpflicht zu führen, sagte Altmaier am Dienstag. Als Guttenberg die Idee vor der Fraktion erläuterte, habe er Beifall bekommen, so Altmaier.

Guttenberg hatte vorgeschlagen, die Wehrpflicht auszusetzen - im Rahmen einer allgemeinen Bundeswehrreform. Denn sein Ministerium muss nach den schwarz-gelben Plänen drastisch sparen.

Guttenbergs Vorschlag hatte zunächst scharfe Kritik von der Parteispitze provoziert: CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Interview mit dem SPIEGEL gesagt, die Christsozialen wollten definitiv am sechsmonatigen Wehrdienst festhalten und ein eingehendes Gespräch mit dem Verteidigungsminister angekündigt. "Wir sind eine Partei der Bundeswehr", so Seehofer.

Auch Guttenbergs Vorgänger, der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) konnte der Idee nichts abgewinnen. Jung sagte, es handele sich bei der Wehrpflicht um eine Grundüberzeugung der Union, an der die Partei festhalten solle. Er werde sich auch weiterhin "klar und deutlich" zur Wehrpflicht bekennen. Genau das scheint bei einigen Unions-Kollegen nun nicht mehr der Fall zu sein.

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Guttenbergs Pläne: Radikale Reform bei der Bundeswehr

Sogar Seehofer zeigte sich entgegen seiner zuvor geäußerten Kritik am Dienstag nun doch offen für eine Debatte. Er sagte, dass Guttenberg die volle Unterstützung der CSU bei der Vorbereitung einer erneuten Bundeswehrreform habe. Seehofer wolle aber "keine Strukturdiskussion mit Festlegungen" beginnen. Im Mai hatte sich die Koalition nur auf eine Verkürzung des Dienstes von neun auf sechs Monate geeinigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte selbst keine Meinung zu Guttenbergs Vorschlag, sagte aber am Montag, dass es in Bezug auf die Bundeswehrreform "keine Denkverbote" geben werde. Sie forderte eine komplette Neugestaltung der Militärs und erwartet "wesentliche, keine marginalen Veränderungen".

Dem Koalitionspartner FDP würde die Union mit einer Aussetzung der Wehrpflicht einen Gefallen tun: Die Liberalen plädieren schon lange dafür. Auch die Opposition aus SPD, Grünen und Linke sind gegen die Wehrpflicht in der aktuellen Form.

Der Bundeswehrverband hat das Sparpaket der Regierung hingegen als "Betrug" an Soldaten bezeichnet, weil deren Weihnachtsgeld gekürzt werden soll. "Die Soldaten fühlen sich betrogen", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch am Dienstag in Berlin. Eine Kürzung der Zahlungen sei "völlig kontraproduktiv".

tro/dpa/apn/ddp



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