Entscheid über Kernprojekte Nur ein Viertel der Grünen-Mitglieder stimmte ab

Die Grünen wollen eine Mitmachpartei sein - auch wenn es um die Kernprojekte nach der Bundestagswahl geht. Doch das Interesse bei den Mitgliedern scheint eher gering: Nur rund ein Viertel beteiligte sich an dem Votum. Die Parteispitze reagierte enttäuscht.

Grünen-Politiker Göring-Eckardt (l.), Lemke, Trittin: Maue Beteiligung
DPA

Grünen-Politiker Göring-Eckardt (l.), Lemke, Trittin: Maue Beteiligung


Berlin - Am Mittwoch wurden die Ergebnisse des Mitgliederentscheids über die neun Schlüsselprojekte der Grünen nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl bekannt gegeben. Das Interesse an dem Votum hielt sich jedoch in Grenzen: Nur 26,7 Prozent der Grünen machte mit - gut 16.000 von über 60.000 Mitgliedern. In der Parteispitze ist die Ernüchterung deshalb groß. Die politische Geschäftsführerin Steffi Lemke räumte ein, dass sie sich eine höhere Beteiligung erhofft hatte.

Bei dem Entscheid für den Fall einer Regierungsbeteiligung landeten die Förderung erneuerbarer Energien, die Beendigung der Massentierhaltung und die Forderung nach einem Mindestlohn auf den vorderen Plätzen, teilte die Partei am Mittwoch in Berlin mit.

Die Grünen-Führung äußerte sich enttäuscht über die maue Beteiligung der Mitglieder. "Die Zahl der gültigen Stimmen ist niedriger, als ich mir das erwünscht hätte", sagte Lemke. "Da haben wir sicherlich Luft nach oben." Die Partei sei aber voll für den Wahlkampf mobilisiert.

Die Grünen hatten ihre Mitglieder aufgerufen, aus den 58 Forderungen des Wahlprogramms neun Kernprojekte auszuwählen - jeweils drei Projekte aus den drei großen Programmbereichen Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit sowie moderne Gesellschaft. Diese Projekte sollen dann im Fall von Koalitionsverhandlungen bevorzugt verfolgt werden.

Den größten Zuspruch fand an der Basis die Forderung, bis 2030 die Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Außerdem votierten die Mitglieder für ein Ende der Massentierhaltung und für eine Neudefinition von Wohlstandsindikatoren, die sich nicht mehr allein am Wirtschaftswachstum orientieren sollen.

Steuerthemen nicht in den Top-Neun

Aus dem Themenbereich Gerechtigkeit wählten die Mitglieder die Forderung nach Mindestlöhnen, die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung für alle und die Forderung nach einer Neuordnung der Finanzmärkte aus.

Im Themenbereich moderne Gesellschaft liegt die Priorität der Mitglieder auf einer Begrenzung der Rüstungsexporte, der Abschaffung des Betreuungsgelds und der systematischen Förderung von Programmen gegen den Rechtsextremismus.

Nicht unter den neun Schlüsselthemen landeten beim Mitgliederentscheid die Forderung nach Einführung einer Vermögensabgabe, nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einem Ende des Ehegatten-Splittings. Diese Themen sollen aber weiter im Wahlkampf vertreten werden.

jok/AFP

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insgesamt 32 Beiträge
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guentherprien, 12.06.2013
1. Kein Wunder bei der Parteiführung,
wer nimmt solche Menschen und ihre Programme schon noch ernst. Die Grünen werden immer mehr von der ildfläche verschwinden, genau wie die Linke und die SPD. Bald werden wir Verhältnisse wie in Israel haben, wo ganz kleine Parteien über die Regierung entscheiden.
silverdolphin 12.06.2013
2. 3/4 der Grünen gegen das eigene Programm
Wenn nur ein Viertel der Mitglieder überhaupt abgestimmt haben, ist davon auszugehen, dass die restlichen Dreiviertel gegen das Programm sind. Kann aber auch sein. dass die Dreiviertel kein "Feigenblatt" für die Parteispitze sein wollten. Wie dem auch sei, eine schallende Ohrfeige für Trittin und Konsorten.
spiritof81 12.06.2013
3.
Zitat von silverdolphinWenn nur ein Viertel der Mitglieder überhaupt abgestimmt haben, ist davon auszugehen, dass die restlichen Dreiviertel gegen das Programm sind. Kann aber auch sein. dass die Dreiviertel kein "Feigenblatt" für die Parteispitze sein wollten. Wie dem auch sei, eine schallende Ohrfeige für Trittin und Konsorten.
Das ist ja bei solch absurden Programmpunkten wie bis 2030 die Stromversorgung ausschließlich aus "Regenerativen" Quellen zu erzeugen auch kein Wunder. Realitätsferner geht's nicht.
achim-bonn 12.06.2013
4.
Zitat von silverdolphinWenn nur ein Viertel der Mitglieder überhaupt abgestimmt haben, ist davon auszugehen, dass die restlichen Dreiviertel gegen das Programm sind. Kann aber auch sein. dass die Dreiviertel kein "Feigenblatt" für die Parteispitze sein wollten. Wie dem auch sei, eine schallende Ohrfeige für Trittin und Konsorten.
Mancher Grüne will sich auch nicht von der Nachbarschaft beschimpfen lassen, wenn die ihre Stromabrechnung bezahlen muß, weil die Grünen eine Neuauflage des EEG planen und immer mehr EE wollen, die teuren Zufallsstrom liefern. Und wenn die Menschen immer mehr und neue Steuern und Abgaben bezahlen müssen, weil die Grünen die fordern, dann wird für manchen Grünen der Weg zum Bioladen zum Spiessrutenlauf. ;-)
Lok Leipzig 12.06.2013
5. Thema verfehlt
Also die Themen Steuererhöhung und Vermögensabgabe streichen. 40 Milliarden Euro für Energiebgaben an den Staat pro Jahr (EEG, Stromsteuer, Mehrwertsteuer darauf, Konzessionsabgaben) sind anscheinend auch dem naivsten Gutmenschen im öffentlichen Dienst genug. Wenn schon Vermögensabgabe, dann auf die Pensionsansprüche von Politikern wie Trittin, Künast, Schäuble und P€€r Steinbrück etc., die allesamt Millionäre sind.
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